4 Fazit

In der vorliegenden Abhandlung stehen die finanzierungsrelevanten Aspekte des kommunalen Sektors in Deutschland im Vordergrund. Zum Aufbau eines grundlegenden Verständnisses wurde hierzu in die Systematik des kommunalen Produktionsprozesses sowie die ökonomischen Aktivitäten der Kommunen vor dem Hintergrund deren Auftrags zur Daseinsvorsorge eingeführt. Die Notwendigkeit zur Finanzierung dieser führt zu einem Zusammenspiel von Einnahmen und Ausgaben, das jedoch signifikante Diskrepanzen aufzeigt. Daraus ergibt sich für viele Kommunen in zunehmendem Maße der Zwang zur Aufnahme von Kreditschulden. Unter der Einbeziehung aktueller Entwicklungen in der Regulierung des Bankensektors als wichtigstem kommunalen Gläubiger kann festgestellt werden, dass die daraus resultierenden künftigen Herausforderungen bezüglich des kommunalen Finanzmanagements tendenziell weiter ansteigen werden.

Auch die Bundesländer haben realisiert, dass sich einige bis viele ihrer Kommunen in einem Status der Überschuldung befinden. Als Konsequenz sind in einigen Ländern Unterstützungsbzw. Schuldenkonsolidierungsprogramme aufgelegt worden. Diese weisen im Einzelnen unterschiedliche organisationale Formen auf, verfolgen jedoch das gemeinsame Ziel, insbesondere die prekäre dauerhafte Verschuldung in Kassenbzw. Liquiditätskrediten zu verringern. Derartige Entschuldungsprogramme erfordern von den Kommunen üblicherweise auch eine Eigenbeteiligung, die mitunter starke und unpopuläre Eingriffe in die eigene Finanzhoheit bedeuten. Davon ist die Einnahmebasis (z. B. durch Steuererhöhungen) ebenso betroffen wie die Ausgabebasis (z. B. durch geringere Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen) – mitunter wird auch eine solidarische Beteiligung der wohlhabenderen Kommunen, die zu den überschuldeten Kommunen umverteilt wird, erfordert. Inwiefern die Maßnahmen in der Zukunft hinreichend erfolgreich sein werden, um das kommunale Überschulungsproblem zu lösen, kann im aktuellen, recht frühen Stadium nicht beurteilt werden.

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