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7.2.13 Aufgabe 6

7.2.13.1 Sachverhalt

Verbraucher K kauft von Verbraucher V ein gebrauchtes Kfz. Im schriftlichen Vertrag wird von V u. a. als Laufleistung des Fahrzeugs der abgelesene Tachostand von 100.000 km (in der Rubrik „km-Stand“ des Vertragsformulars) eingetragen. Über die Laufleistung wird ansonsten zwischen den Parteien nicht gesprochen.

Darüber hinaus wird auch ein Ausschluss der Haftung für Sachmängel („Gewährleistungsausschluss“) anhand der verbreiteten Floskel „gekauft wie gesehen unter Ausschluss der Gewährleistung“ vereinbart.

Nachdem K bezahlt und das Fahrzeug übernommen hat, stellt ein Sachverständiger im Rahmen der kurz darauf folgenden nächsten HU (=Hauptuntersuchung) aufgrund bestimmter beweisbarer Umstände fest, dass das Fahrzeug bei Übergabe eine tatsächliche Laufleistung von mindestens 200.000 km gehabt haben muss. K ist verärgert und fragt nach seinen Rechten. V meint, er habe sich nichts vorzuwerfen und müsse dafür nicht einstehen. Er habe weder etwas von der höheren Laufleistung gewusst noch dies aufgrund bestimmter Umstände oder Anhaltspunkte für möglich gehalten (dies sei als richtig unterstellt).

Frage: Hat K gegen V rechtliche Ansprüche wegen der Abweichung der kmLaufleistung (wenn ja, welche und warum)?

7.2.13.2 Lösungsvorschlag

K könnte zunächst gegen V Ansprüche wegen Sachmangel gem. §§ 437, 434, 433 haben. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Sachmangels, welcher bei einer Abweichung der Ist-Beschaffenheit von einer vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit gegeben ist. Die km-Angabe bei einem Kfz. ist unproblematisch als Beschaffenheitsangabe zu betrachten. Aufgrund der Abweichung liegt ein Sachmangel vor.

Allerdings ist zwischen den Parteien ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden. Aus § 444 ergibt sich zunächst, dass solche vertraglichen Vereinbarungen bezüglich des Ausschlusses der Rechte des Käufers wegen Sachmängeln wirksam sind, zumindest wenn die Parteien – wie hier – Verbraucher sind. Nach § 444 wäre eine solche Vereinbarung allerdings unwirksam, wenn der Verkäufer (hier: V) den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Arglistiges Verschweigen meint das vorsätzliche Schweigen hinsichtlich eines Mangels oder die vorsätzliche Täuschung über das Bestehen eines Mangels trotz Kenntnis anderweitiger Umstände, hier des höheren km-Standes. Nach dem Sachverhalt ist bei V nichts dergleichen gegeben. Der Gewährleistungsausschluss ist somit unter diesem Gesichtspunkt wirksam.

Weiter wäre die nach § 444 dann unwirksam, wenn V eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache (hier: km-Stand) übernommen hätte. In diesem Falle würde V nach § 443 verschuldensunabhängig für das Nichtvorliegen die garantierte Beschaffenheit haften. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die schlichte Eintragung des km-Stands „100.000“ in das Kaufvertragsformular als Garantie anzusehen ist. Eine Garantie muss begriffslogisch mehr sein als eine bloße Beschaffenheitsangabe. Es müssen sich aufgrund bestimmter objektiver Umstände Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Verkäufer für die Richtigkeit der Angabe in besonderem Maße einstehen will. Dies wird im Regelfall durch begriffliche Zusätze wie „wird zugesichert“, „haftet unbeschränkt“ oder dergleichen ausgedrückt. Im vorliegenden Fall ist hierfür nichts ersichtlich. Folglich ist davon auszugehen, dass die Angabe des km-Stands nicht als Garantie anzusehen ist.

Insgesamt ergibt sich deshalb, dass der vertragliche Gewährleistungsausschluss wirksam ist und K unter diesem Gesichtspunkt keine rechtlichen Ansprüche we-gen der abweichenden km-Laufleistung hat. Aus demselben Grund scheitern auch Rechte des K aufgrund der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach §§ 123, 121.

Ergebnis: K hat gegen V keine rechtlichen Ansprüche wegen der abweichenden km-Laufleistung.

 
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