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6 Grundzüge des Prozessrechts

Dieses Kapitel vermittelt u. a.

• zusammengefasstes Wissen über die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen,

• Hinweise zum praktischen Ablauf prozessualer Verfahren,

• eine kurze Darstellung zu Fragen der Zwangsvollstreckung.

6.1 Allgemeines

Wenn ein Gläubiger gegen einen Schuldner eine Forderung, z. B. eine Geldforderung, hat, der Schuldner diese aber trotz Fälligkeit und (ggf. mehrfache) Zahlungsaufforderung nicht begleicht, ist der Gläubiger in den meisten Fällen gehalten, zur Durchsetzung seines Anspruchs die Gerichte einzuschalten. Der (theoretisch) ebenfalls mögliche Fall einer außergerichtlichen Schlichtung wird hier außer Betracht gelassen. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann es für den Gläubiger sogar verpflichtend sein, vor der Einschaltung der Gerichte ein Schlichtungsverfahren zumindest zu versuchen (vgl. z. B. Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg). Es gibt grundsätzlich zwei mögliche Vorgehensweisen, gerichtliches Mahnverfahren oder Klageverfahren.

Rechtsgrundlage ist im Wesentlichen die Zivilprozessordnung (ZPO). Dieses Gesetz ist öffentlich-rechtlicher Natur und geht näher auf die prozessualen Ansprüche des Berechtigten ein. Wenn die prozessualen Ansprüche vorliegen und der Betreffende z. B. erfolgreich eine Klage erhebt, werden in diesem Verfahren die geltend gemachten materiell-rechtlichen Ansprüche geprüft (z. B. nach BGB). Die Trennung zwischen materiellem und prozessualem Anspruch wurde in Deutschland von der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts entwickelt.

6.2 Mahnverfahren

Hierzu muss bei Gericht ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt werden. Antragsvordrucke sind im Zeitschriftenhandel oder bei den Gerichten erhältlich. Eine Antragstellung ist auch auf elektronischem Wege möglich, für Anwälte sogar verpflichtend. Ausschließlich zuständig ist das für Mahnverfahren zentrale Amtsgericht des jeweiligen Bundeslandes, an dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (z. B. AG Stuttgart für Baden-Württemberg). Im Antrag muss eine Forderung lediglich behauptet werden. Ob sie tatsächlich besteht, wird vom Gericht nicht geprüft, so dass das Übersenden von Beweisdokumenten oder dergleichen entbehrlich ist. Das Gericht erlässt beim Vorliegen der formalen Voraussetzungen einen Mahnbescheid und stellt diesen dem Schuldner zu.

Wenn der Schuldner innerhalb der Frist von zwei Wochen nach der Zustellung nichts unternimmt, insbesondere keinen Widerspruch erhebt, kann der Gläubiger einen weiteren Antrag bei Gericht auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen. Wenn ein solcher erlassen wird, wirkt er wie ein Urteil in einem Klageverfahren. Er dient also als Grundlage einer Zwangsvollstreckung. Wenn der Schuldner dagegen Widerspruch einlegt, wird die Rechtssache in der Folgezeit so behandelt, als sei eine Klage eingereicht worden. Dazu gibt das Mahngericht das Verfahren an das für das Hauptverfahren zuständige Gericht (meist das Gericht am Sitz des Schuldners) ab. Von dort aus erhält der Gläubiger die Aufforderung, seinen behaupteten Anspruch binnen einer Frist von zwei Wochen zu begründen. Diese Frist ist allerdings keine Ausschlussfrist. Letztlich kann sich der Gläubiger mit der Anspruchsbegründung bis zu sechs Monate Zeit lassen. Erst danach müsste ein neuer Mahnbescheid beantragt werden. Das weitere Verfahren läuft dann wie ein normales Klageverfahren ab. Das heißt, im Regelfall wird die Sache nach dem schriftlichen Austausch der Anträge und Argumente in einer mündlichen Verhandlung besprochen und in diesem Rahmen oder danach entschieden.

 
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