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5.3 Eigentum

In einer kapitalistischen, auf Eigentum beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kommt dem Eigentum naturgemäß eine herausragende Bedeutung zu. Dies kommt zum einen durch die grundgesetzliche Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zum Ausdruck. Zum anderen enthält auch § 903 den maßgeblichen Grundsatz. Danach kann ein Eigentümer mit einer ihm gehörenden Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, außer wenn das Gesetz oder Rechte Dritter (z. B. aus einem Vertrag) entgegenstehen.

5.3.1 Inhalt und Beschränkung

In den §§ 904 ff. sind Einschränkungen dieses Grundsatzes geregelt. So betrifft beispielsweise § 904 eine bestehende Notstandslage, in der der Eigentümer Einwirkungen (gegen materiellen Schadensausgleich) dulden muss. § 906 betrifft den weiten und in der Praxis häufigen Bereich der Immissionen, also eine klassische Materie des Nachbarrechts. Einzelheiten hierzu ergeben sich neben den Folgevorschriften der §§ 907 ff. auch aus den Nachbarrechtsgesetzen der einzelnen Bundesländer.

5.3/Fall 1: N ist ein Freund der Hardrock-Musik. Er pflegt täglich die Musik bei geöffnetem Fenster derart laut aufzudrehen, dass der Eigentümer der benachbarten Wohnung (E) empfindlich gestört wird. Kann E von N Unterlassung verlangen?

5.3.2 Eigentumsübertragung

Der Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen mittels einer rechtsgeschäftlichen Übereignung geht nach den Vorschriften der §§ 929, 931 vonstatten. Danach erfolgt der Eigentumsübergang an beweglichen Sachen durch Einigung, Übergabe (§ 929 S. 1) sowie die Berechtigung des Übereignenden. Dieser muss also selbst Eigentümer sein oder ein sonstiges Recht zur Eigentumsübertragung haben. In den Fällen des § 929 S. 2 ist die Übergabe entbehrlich. § 930 (Einigung und Besitzkonstitut) spielt im Kreditsicherungsrecht, bekannter als „Sicherungsübereignung“, eine große Rolle. Diese Form der Kreditsicherung ist im Wirtschaftsverkehr häufig anzutreffen, so etwa, wenn ein Kaufmann sein Warenlager zur Sicherheit an einen Kreditgläubiger übereignet. Der Erwerb nach § 931 erfolgt durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs. Für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen sind die Vorschriften der §§ 925, 873 zu beachten.

In den Grenzen der §§ 932 ff. kann ein gutgläubiger Erwerber das Eigentum an einer Sache auch dann erwerben, wenn der Übereignende Nichtberechtigter ist. Erforderlich ist guter Glaube an die bestehende Eigentümerstellung des Übereignenden. Im kaufmännischen Rechtsverkehr (vgl. § 366 HGB) reicht auch eine bestehende Verfügungsbefugnis des Übereignenden aus. So ist es im kaufmännischen Einzelhandel üblich, dass Waren vom Großhändler unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden, jedoch mit der Befugnis, diese im eigenen Namen weiterzuveräußern. Hier sind die Kunden durch §§ 932, 366 HGB geschützt, wenn sie nur davon ausgehen konnten, dass der Einzelhändler zur Übereignung der Sachen befugt ist (§ 185).

Eine Ausnahme gilt bei abhanden gekommenen oder gestohlenen Sachen (§ 935). Sachen gelten als abhanden gekommen, wenn sie ohne oder gegen den Willen des Eigentümers aus dessen unmittelbarem Besitz gelangt sind. Wenn also A sein Fahrrad an B verleiht und dieser es unberechtigt an C verkauft und übereignet, also im (straf-) rechtlichen Sinne unterschlägt, kann der C im Falle seiner Gutgläubigkeit Eigentümer des Fahrrades werden und die Ansprüche des A beschränken sich auf Schadensersatz gegen B wegen schuldhafter Verletzung des Leihvertrages. Ebenfalls keine Anwendung findet § 935 wegen des Verkehrsschutzes (Umlauffähigkeit) auf Geld (§ 935 Abs. 2). Das Sachenrecht enthält noch einige weitere gesetzliche Erwerbstatbestände, beispielsweise die Ersitzung (§§ 937 ff.) oder die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung (§§ 946 ff.).

5.3.3 Ansprüche aus dem Eigentum

Der Eigentümer hat einen Herausgabeanspruch gem. § 985 gegen denjenigen, der die Sache unberechtigt besitzt. Das gilt nicht, wenn der Besitzer zum Besitz berechtigt ist. (§ 986). Die §§ 987–993 („Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“) regeln darüber hinaus die Ansprüche des Eigentümers gegen den nicht berechtigten Besitzer auf Herausgabe gezogener Nutzungen und Ersatz für nicht gezogene Nutzungen sowie auf Schadensersatz für die Verschlechterung der Sache oder den durch den Verzug der Herausgabe entstandenen Schaden. Die Einzelheiten sind an dieser Stelle aus Platzgründen nicht relevant. Rechtswidrige Störungen im Eigentum sind zu beseitigen und, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, auch zukünftig zu unterlassen (§ 1004).

5.3/Fall 2: A verkauft sein Auto für 10.000 € an B. Er übergibt es an B, behält sich aber vereinbarungsgemäß das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vor, indem er den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) einbehält. B zahlt nicht, verkauft und übergibt das Fahrzeug jedoch an den C. Dieser bezahlt an den B mit dem Versprechen, dass der B den Fahrzeugbrief nachsendet (was nicht geschieht). A verlangt von C das Fahrzeug heraus. Zu Recht? (BGH, Urteil v. 13.9.2006 – VIII ZR 184/05)

 
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