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5 Grundzüge des Sachenrechts

Dieses Kapitel vermittelt u. a.

• Hinweise zur Abgrenzung zwischen Schuldrecht und Sachenrecht und zu den Grundbegriffen des Sachenrechts,

• eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Sachenrechte,

• praktische Veranschaulichungen durch Beispiele und Übungsfälle.

5.1 Einleitung

Das Sachenrecht hat die Aufgabe, die Sachen (einschließlich der Tiere, § 90a) bestimmten Personen zuzuordnen und die Rechte von Personen an Sachen zu regeln. Ein solches Recht zur unmittelbaren Herrschaft einer Person an einer Sache bezeichnet man als dingliches Recht. Dingliche Rechte sind absolute Rechte. Sie gelten gegenüber jedermann. Der dinglich Berechtigte kann bestimmte Einwirkungen Dritter auf die Sache im Rahmen der Gesetze ausschließen. Das wichtigste Gesetz ist das 3. Buch des BGB (Sachenrecht, §§ 854–1921). Es gibt aber auch andere sachenrechtliche Gesetze, z. B. die Erbbaurechtsverordnung (ErbbRVO), die Landesnachbargesetze oder das Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Im Schuldrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Solange die Rechtsordnung keine Grenzen zieht, können Verträge beliebiger Art und beliebigen Inhalts geschlossen werden. Dagegen herrscht im Sachenrecht ein sog. Typenzwang vor. Das heißt, die Rechtsordnung lässt nur bestimmte Arten von Rechten von Personen an Sachen zu. Der Grund ist, dass die Zuordnung der Sachen im Rechtsverkehr möglichst klar sein soll (Offenkundigkeitsprinzip). Dementsprechend gibt es nur eine begrenzte Zahl dinglicher Rechte (Sachenrechte). Das wichtigste ist das Eigentum als grundsätzlich unbeschränktes Recht an der Sache. Daneben bestehen die sog. beschränkten dinglichen Rechte. Ein Beispiel ist der Besitz. Hier kann der Besitzer lediglich im Rahmen des Erlaubten die Sache nutzen und insoweit den Hauptrechtsinhaber (Eigentümer) von der unmittelbaren Nutzung ausschließen. Unterschieden wird zwischen Nutzungsrechten (z. B. Erbbaurecht, Dienstbarkeit), Verwertungsrechten (Reallast, Grundpfandrecht, Pfandrecht an beweglichen Sachen) oder Erwerbsrechten (z. B. dingliches Vorkaufsrecht, Anwartschaftsrecht).

5.2 Besitz

Der Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache. Unterschieden wird zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Besitz. Nach § 868 ist mittelbarer Besitzer z. B. der Vermieter, der seine Wohnung an einen Mieter (= unmittelbarer Besitzer) vermietet hat.

Erworben wird der Besitz durch die Erlangung der tatsächlichen Herrschaft über die Sache (§ 854), wobei die tatsächliche Besitzerlangung auch durch eine Einigung mit der Möglichkeit der tatsächlichen Ausübung der Gewalt (= Herrschaft) über die Sache ersetzt werden kann (§ 854 Abs. 2). An den Vorschriften der §§ 858 ff. kann abgelesen werden, welch starke Rechtsposition das Gesetz einem Besitzer gibt. Danach darf einem Besitzer ohne dessen Willen der Besitz nicht entzogen werden, außer wenn das Gesetz die Entziehung gestattet. Beispiel: Räumung der Wohnung kraft Räumungsurteils durch den Gerichtsvollzieher. Ein rechtswidrig entzogener Besitz wird als verbotene Eigenmacht bezeichnet. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht sogar mit Gewalt erwehren (§ 859 Abs. 1). Ein solches Selbsthilferecht, oder anders gesagt „Faustrecht“, ist im BGB eine Besonderheit. Beispiel: Vermieter V hat von Mieter M die Nase voll und versucht ihn trotz Bestehens eines Mietvertrages aus der Wohnung zu zerren. M wehrt sich, in dem er den V kampfunfähig schlägt. Im Grundsatz ist ein solches Verhalten durch § 859 gedeckt. Die Handlung darf nur nicht über das zur Abwehr der Beeinträchtigung erforderliche Maß hinausgehen. Hier wäre im Fall näher zu prüfen, ob es erforderlich bzw. verhältnismäßig war, den V „kampfunfähig“ zu schlagen.

§§ 861, 862 geben dem Besitzer Ansprüche wegen rechtswidrig bereits entzogenen Besitzes. Diese Ansprüche können im Zweifel auch im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens (einstweilige Verfügung) durchgeführt werden.

 
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