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4.2 Sonstige Vertragstypen

4.2.1 Einleitung

Dieser Abschnitt enthält eine Auswahl sonstiger Vertragstypen. Die meisten, im BGB geregelten Vertragstypen sind aus Gründen der begrenzten Zeit nicht Gegen-stand der einschlägigen Studienpläne und werden deshalb hier ausgeblendet. Dies betrifft insbesondere das Darlehensoder Reisevertragsrecht. Die folgende Auswahl geschieht mehr nach strukturellen Kriterien.

Das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff.) ist – neben dem Kaufrecht – ein Beispiel für einen weiteren wichtigen, im Besonderen Teil des Schuldrechts ausdrücklich geregelten Vertragstypus. Im Gegensatz zum Werkvertrag als gegenseitigem Vertrag handelt es sich bei Gewinnversprechen (§ 661a) um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Es gibt hier auch nicht, wie beim Werkvertrag, ein spezielles Vertragsoder Gewährleistungsrecht. Schließlich handelt es sich bei dem dritten, hier vorgestellten Vertragstypus um eine ganze Gruppe sog. moderner (US-am. geprägter) Vertragstypen, die im BGB überhaupt nicht geregelt sind. Hier vorgestellt werden der Franchise-, Leasing- und Factoringvertrag. Insgesamt sind nach dem Schuldrecht also verschiedene Kategorien weiterer Typen von Verträgen oder Schuldverhältnissen möglich.

Hinsichtlich des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff.) wird auf die Lehrveranstaltung zum Arbeitsrecht verwiesen. Ausgeblendet wird aus Platzgründen der Bereich des außervertraglichen Schuldrechts für das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff.).

4.2.2 Mietvertrag

Das Mietrecht (§§ 535 ff.) hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer umfangreichen Spezialmaterie entwickelt, sodass eine sinnvolle Darstellung des Themas den Rahmen dieses Lehrbuchs mehr als sprengen würde. An dieser Stelle erfolgen nur einige grundlegende Hinweise.

Mietrecht ist im Wesentlichen Mieterschutzrecht und ist als solches durch den häufigen Ausschluss der Vertragsfreiheit geprägt. Dies gilt jedenfalls im Bereich der Wohnungsmiete, weniger z. B. in Bereichen wie der Software-Miete. Die allgemeinen Vorschriften sind in §§ 535–548 geregelt, spezielle über Wohnraum in §§ 549 ff. Miete ist die Überlassung einer Sache zum vorübergehenden Gebrauch, das heißt über eine begrenzte Zeitdauer, gegen Entgelt (§ 535). Die Hauptpflicht des Vermieters ist es, dem Mieter während der Vertragslaufzeit den Gebrauch der Sache zu gewähren. Geschuldet wird nicht nur die Gebrauchsüberlassung, sondern auch die Gebrauchserhaltung. Diese Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters besteht laufend, d. h. es gibt insoweit keine Gewährleistungspflichten. Die Hauptpflicht des Mieters besteht in der Zahlung eines laufenden Entgelts.

Unter den Voraussetzungen des § 536 besteht für den Mieter bei Sachoder Rechtsmängeln ein Anspruch auf Mietminderung. § 536a beinhaltet in diesen Fällen auch einen Schadensersatzanspruch (Ausnahme: § 536b). Der Mieter ist aber nach § 536c gehalten, einen vorliegenden Mangel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch einen vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538).

4.2 /Fall 1: Unternehmer U mietet sich ein Kopiergerät bei einem Bürocenter (B). Die Mietdauer beträgt 36 Monate. U nutzt das Gerät eher selten (ca. 230 Kopien pro Monat) und im übrigen behutsam. Nun funktioniert das Gerät nicht mehr. Der Techniker von B stellt einen größeren Schaden fest. Es wird ein Kostenvoranschlag für die Reparatur über ca. 800 € Reparaturkosten erstellt. Im Mietvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach der Auftragnehmer (U) für die Funktionstüchtigkeit zuständig ist. Muss U eine kostenpflichtige Reparatur durchführen lassen? Muss U den Mietpreis weiterbezahlen, obwohl er das Gerät nicht nutzen kann?

Die Voraussetzungen der Untermiete regelt § 540. Neben der ordentlichen Kündigung ist gemäß § 543 auch die außerordentliche Kündigung möglich. Formvorschriften sind in § 550 enthalten, wobei hier eine Verletzung der Form nur zu einer unbestimmten Laufzeit des Vertrages, nicht aber zu einer Unwirksamkeit des Vertrages führt. Bei Wohnungsmiete bestehen spezielle Kündigungsschutzregeln.

 
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