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4.1.5 Verbrauchsgüterkauf

4.1.5.1 Allgemeines

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt gem. § 474 Abs. 1 vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Nach allgemeiner Definition umfasst ein Verbrauchsgut also nicht nur Dinge, die verbraucht werden, sondern bewegliche Sachen insgesamt. Es gelten dann eine Reihe besonderer Verbraucherschutzvorschriften.

Nach § 474 Abs. 2 gilt beim Verbrauchsgüterkauf die Vorschrift des § 447 über den Gefahrübergang beim Versendungskauf nicht. Das heißt, dass ein Unternehmer, der die Sache auf Wunsch des Verbrauchers an dessen Wohnsitz versendet, bis zum Empfang der Ware durch den Verbraucher für Transportschäden haftet.

§ 475 erklärt das Sachmängelgewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf für weitgehend unabdingbar, sowohl in AGB als auch individualvertraglich (!). Kritische Stimmen halten dies für nicht mehr mit der Privatautonomie vereinbar. Eine Mängelvereinbarung, die nach der Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer geschlossen wird, in der also z. B. in gemeinsamer Absprache der Parteien eine andere Art der Abwicklung eines Gewährleistungsfalls vereinbart wird, ist allerdings zulässig. Beispiel für eine Mängelvereinbarung: K rügt bei V einen Sachmangel des gekauften Gerätes. V bietet dem K nach dieser Rüge und anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche an, das Gerät gegen Erstattung des Kaufpreises und unter Abzug einer geringen Nutzungsentschädigung zurück zu nehmen. K, der „die Sache vom Tisch haben will“, geht auf das Angebot ein. Eine solche Mängelvereinbarung sieht die Rechtsordnung als wirksam an.

Für Garantien gilt die Sondervorschrift des § 477.

4.1.5.2 Verjährung, Beweislast

Bereits oben wurde angedeutet, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Unternehmer (als Verkäufer) bei Neuwaren die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht einschränken kann, auch nicht durch AGB-Gestaltung (vgl. § 475 Abs. 2). Dies gilt allerdings, um es nochmals zu betonen, nicht bei Verkauf privat-privat oder gewerblich-gewerblich. Bei gebrauchten beweglichen Sachen beträgt die Frist ein Jahr (§ 474). Auch diese Frist ist beim Verbrauchsgüterkauf nicht abdingbar oder reduzierbar. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gilt nach § 476 zugunsten des Verbrauchers eine gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hat, es sei denn, eine solche Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbart (z. B. bestimmte Tierkrankheiten). Eine solche Beweisvermutung gilt nach herrschender Meinung sowohl bei neuen als auch bei gebrauchten Sachen. Das bedeutet konkret, dass der Verbraucher innerhalb dieser Zeit einen bestehenden Mangel nur behaupten muss und dass erst einmal angenommen wird, dass dieser schon bei Gefahrübergang bestand. Diese Vermutung wird nur dann zerstört, wenn der Unternehmer den Gegenbeweis führen kann, dass der Mangel auf ein spezifisches Verhalten des Käufers zurückzuführen ist (also etwa, dass Kaffee in den PC geflossen ist und der Defekt dadurch entstanden ist). Erst nach Ablauf der sechs Monate muss der Verbraucher im Zweifel also den Beweis führen, dass es sich um einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Fehler handelt.

4.1.5.3 Rückgriff in der Lieferkette

Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf erweitern die Rechte des Verbrauchers bei Sachmängeln erheblich. Um den Verkäufer (Unternehmer) nicht über Gebühr zu belasten, wurden in §§ 478, 479 Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten des Unternehmers geschaffen. Dazu zählt insbesondere der Aufwendungsersatzanspruch des § 478 Abs. 2. Voraussetzung ist, dass es sich um neu hergestellte Sachen handelt und am Ende der Lieferkette ein Verbraucher gestanden hat. Weiter muss der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Unternehmer vorgelegen haben. Die Beweiserleichterungsvorschrift des § 476 findet dabei in modifizierter Form Anwendung. Schließlich muss der Unternehmer die Minderung oder den Rücktritt des Kunden akzeptiert haben. Bloße Kulanz gewährt kein Rückgriffsrecht.

Anspruchsverpflichtet ist der jeweilige Lieferant in der Lieferkette, der dem Anspruchsteller geliefert hat. Am Ende der Lieferkette steht der „Hersteller“. Wer das ist, kann problematisch sein, wenn das Produkt aus verschiedenen Komponenten von Zulieferern zusammengesetzt wurde. Hier dürfte auf den Verbraucherhorizont abzustellen sein. Hersteller eines VW Polo ist Volkswagen, nicht Bosch oder andere Teile-Zulieferer. Ein Rückgriffsanspruch des Herstellers gegen seine Zulieferer ist von §§ 478, 479 dagegen nicht mehr gedeckt. Die Verjährung der Ansprüche tritt nach zwei Jahren ein. Sie beginnt allerdings erst zwei Monate nach Erfüllung der Ansprüche zugunsten des Verbrauchers bzw. Käufers zu laufen und endet spätestens fünf Jahre nach Lieferung an den Unternehmer.

Von den grundsätzlich zwingenden Rückgriffsvorschriften kann nach § 478 Abs. 4 nur abgewichen werden, wenn dem Rückgriffsgläubiger ersatzweise ein

„gleichwertiger Ausgleich“ eingeräumt wird. Ein Beispiel sind angemessene pauschale Abrechnungssysteme.

 
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