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4.1.4.3 Verjährung

Die Mängelansprüche des Käufers nach § 437 Ziff. 1 (Nacherfüllung) und Ziff. 3 (Schadensersatz) verjähren nach den Regeln des § 438. Die Verjährungsfrist beträgt im Regelfall zwei Jahre (Ausnahmen siehe Vorschrift). Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die „regelmäßige Verjährungsfrist“. Das sind nach § 195 drei Jahre. Die Verjährung beginnt nicht vor der Ablieferung der Sache. Darüber hinaus beginnt sie im Falle der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 199 erst, wenn der Käufer Kenntnis von dem Mangel und den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat (absolutes Fristende: 30 Jahre). Sondervorschriften für die Verjährung gelten beim Verbrauchsgüterkauf (s. Kap. 4.1.5). Nach erfolgter Nacherfüllung beginnt nach umstrittener Ansicht die Verjährung neu zu laufen, bei Nachbesserung nur hinsichtlich des nachgebesserten Teils. Nach der Gegenansicht gilt dies nur dann, wenn das im Einzelfall mit einem Anerkenntnis des Verkäufers nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 verbunden ist.

Hinsichtlich der Verjährung des Rücktritts- und Minderungsrechts verweist zwar

§ 438 Abs. 4 auf § 218. Letztlich bewirkt dies aber, dass auch hier faktisch die zweijährige Frist gilt. Die Ansprüche, die sich aber infolge eines fristgerechten Rücktritts ergeben, z. B. der Rückgewähranspruch nach § 346 oder der Rückzahlungsanspruch nach § 441 Abs. 4, verjähren in der Regelfrist der §§ 195, 199.

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers bei Neuwaren von zwei Jahren kann nach der Rechtsprechung in AGB bei Kaufverträgen mit Unternehmern auf ein Jahr begrenzt werden, die Gewährleistungspflicht für Gebrauchtwaren kann ganz ausgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass ein eventueller Schadensersatzanspruch von der Verjährungsverkürzung ausgeschlossen werden muss. Denn eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche in AGB wäre nicht zulässig.

4.1.4.4 Garantieerklärungen

Übernimmt der Verkäufer gem. § 443 eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder eine gewisse Haltbarkeit der Sache, stehen dem Käufer unbeschadet der gesetzlichen Rechte auch die Rechte aus der Garantie zu. Und zwar unter den Bedingungen, die in der Garantieerklärung und in der Werbung hierzu angegeben sind. Es muss mithin in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sich die Garantiezusage auf den Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Beschaffung (Beschaffenheitsgarantie) oder den Zustand während einer bestimmten Zeitdauer (dann Haltbarkeitsgarantie) bezieht. § 477 enthält Sonderbestimmungen zu Garantien beim Verbrauchsgüterkauf. Diese müssen z. B. leicht und verständlich abgefasst sein. Enthalten sein müssen auch wesentliche Angaben betreffend der Geltendmachung des Anspruchs. Abzugrenzen ist die Beschaffenheitsgarantie von der bereits angesprochenen Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn er eine Garantie übernommen hat, kann er sich gem. § 444 nicht auf einen Haftungsausschluss berufen. Häufig ist die Abgrenzung schwierig, beispielsweise hinsichtlich der Angabe des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs. Die Rechtsprechung nimmt eine Bewertung nach der Interessenslage vor und geht beim Privatverkauf eines Kraftfahrzeugs regelmäßig von einer Beschaffenheitsvereinbarung aus (BGH, Urteil v. 29.11.2006 – VIII ZR 92/06).

Wichtig ist, dass Garantieerklärungen von Herstellern neben den Rechten des Käufers gegen den Verkäufer stehen. Es handelt sich um einen selbstständigen Garantievertrag, der selbständig geltend gemacht werden kann. Allerdings reichen die Rechte aus der Sachmangelhaftung gegen den Verkäufer meist weiter als aus einer selbstständigen Garantie gegen den Hersteller. Wichtig kann die Unterscheidung wegen unterschiedlicher Verjährungsfristen sein. Bei den Garantiescheinen, die beim Kauf bestimmte Waren ausgegeben werden, kann es sich allerdings auch nur um einen bekräftigenden Hinweis auf die ohnehin nach dem Gesetz bestehenden Rechte des Käufers (2 Jahre) handeln (Leistungsbeschreibung). Die Einzelheiten sind durch Auslegung zu ermitteln.

4.1.4.5 Eigentumsvorbehalt

Im Normalfall geht in Erfüllung der kaufvertraglichen Pflichten des Verkäufers das Eigentum sogleich im Rahmen des Kaufvorgangs über, z. B. bei Bargeschäften des täglichen Lebens (zu Einzelheiten des Eigentumsübergangs s. Kap. 5.3.2). Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass der Eigentumsübergangs von einem Vorbehalt im Sinne einer Bedingung abhängig ist. Häufig wird vereinbart, dass der Käufer zunächst zahlen muss (§ 449).

Streng genommen würde bei Ratenzahlung das Eigentum erst mit der Zahlung der letzten Rate übergehen. Um damit verbundene Unbilligkeiten zulasten des Käufers abzumildern, hat die Rechtsprechung die Figur des Anwartschaftsrechts entwickelt. Dieses nimmt in Art und Intensität je nach erfolgter Ratenzahlung zu und ist nicht mehr einseitig durch den Verkäufer zerstörbar. Zum Ausdruck kommt dies in § 449 Abs. 2. Danach kann der Eigentumsvorbehaltsverkäufer die verkaufte Sache nur dann zurück verlangen, wenn er vom Vertrag zurück getreten ist (obwohl er noch Eigentümer ist!).

Eine häufige Variante in der Praxis ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Darin ermächtigt der Vorbehaltsverkäufer den Vorbehaltskäufer, die Waren trotz Eigentumsvorbehalts im normalen Geschäftsgang zu veräußern. Im Gegenzug tritt der Vorbehaltskäufer im voraus alle Rechte aus der Weiterveräußerung ab. In aller Regel wird der Vorbehaltskäufer aber ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf für Rechnung des Vorbehaltsverkäufers einzuziehen. Eine andere Variante ist die Vereinbarung eines Verarbeitungseigentumsvorbehalts. Danach soll für den Fall, dass der Käufer die Sache weiterverarbeitet und dadurch nach §§ 946 ff. eigentlich das Eigentum erwirbt, gleichwohl das Eigentum an der gesamten durch Verarbeitung entstandenen Sache beim Verkäufer bleiben. Beispiel: Bei gekauften Brettern setzt sich das Eigentum an dem daraus gezimmerten Schrank fort.

 
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