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3.8 Sonstiges

3.8.1 Aufrechnung

Die §§ 387 ff. geben die Möglichkeit, gegenseitige Forderungen zwischen Personen gegeneinander aufzurechnen. Die Forderungen müssen allerdings gleichartig sein (vgl. § 387 Abs. 1). Bei Geldforderungen ist dies beispielsweise der Fall. Nach

§ 388 wird die Aufrechnung durch Erklärung (Willenserklärung) gegenüber dem anderen Teil erklärt. Ein Vertragschluss, also mithin ein Einverständnis der Gegenseite, ist also nicht erforderlich. Allerdings darf die Erklärung keine Bedingung oder Zeitbestimmung enthalten (vgl. § 388). Eine erklärte Aufrechnung bewirkt nach § 389, dass die Forderungen als erloschen gelten, soweit sie sich decken. Weiter muss die zur Aufrechnung stehende Gegenforderung durchsetzbar sein, das heißt sie muss bestehen, (vor einem deutschen Gericht) theoretisch eingeklagt werden können (klagbar sein) und fällig sein. Die Fälligkeit ist im Zweifel sofort gegeben.

3.8/Fall 1: A schuldet B noch 1.000 € aus einem Darlehen. B erwirbt von A einen Pkw im Wert von 500 €. Kann B insoweit mit seiner Darlehensforderung aufrechnen?

Die §§ 390–395 enthalten gesetzliche Aufrechnungsverbote. So muss etwa nach

§ 390 die zur Aufrechnung gestellte Forderung voll wirksam sein und darf nicht mit einer Einrede behaftet sein (z. B. wenn im obigen Falle die Darlehensforderung noch gar nicht fällig ist). Auch vertragliche Aufrechnungsverbote sind, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wirksam. Vertragliche Aufrechnungsverbote können sich etwa in AGB befinden. Beispiel: Eine zulässige Klausel in AGB, die die Zulässigkeit von Aufrechnungen wirksam einschränken kann, lautet etwa: „Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.“

3.8.2 Abtretung

Forderungen können nach Maßgabe der §§ 398 ff. durch Vertrag auch auf andere Personen übertragen werden. Erforderlich ist hierzu ein Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und einem neuen Gläubiger (Zessionar). Der Abtretungsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Zessionen (Abtretungen) sind ein häufig angewandtes Mittel im Geschäftsverkehr.

Beispiele:

• Globalzession (Sicherungsübertragung aller bestehenden Forderungen

gegen Kunden als Sicherheit eines Geldkredites),

• Inkassozession (eine Art Einziehungsermächtigung an ein Inkassobüro,

die Forderung einzuziehen),

• Factoring (entgeltliche Übertragung einer Forderung an einen Dritten,

der hierfür einen Gegenwert gibt und dann versucht, die Forderung vom

Schuldner einzuziehen),

• Forderungen eines Kreditinstituts aus einem Darlehensvertrag an ein

Unternehmen, das keine Bank ist (str.; BGH, Urteil v. 27.2.2007 – XI ZR

195/05).

Gesetzliche Abtretungsverbote ergeben sich aus den §§ 399, 400. Dem Schuldner verbleiben nach § 404 allerdings auch gegenüber dem neuen Forderungsinhaber diejenigen (möglichen) Einwendungen gegen die Forderung, die er schon gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger hatte (z. B. Anfechtung, Widerruf, Rücktritt).

3.8.3 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Schuldner können auch mehrere Personen gleichzeitig sein (Gesamtschuldner). Wenn beispielsweise alle Studenten einer Wohngemeinschaft den Mietvertrag gemeinsam mit dem Vermieter abschließen (indem sie alle ihre Unterschrift unter den Mietvertrag setzen), handelt es sich um ein Gesamtschuldverhältnis. Dieses bewirkt, dass der Gläubiger (im Beispiel: der Vermieter) die Miete im Zweifel von jedem der Studenten voll verlangen kann, wenngleich er natürlich nur berechtigt ist, den Mietzins in der vereinbarten Höhe zu verlangen (vgl. §§ 420, 421). Er könnte sich also sozusagen denjenigen Studenten aussuchen, der am vermögendsten ist.

Allerdings sind die Gesamtschuldner untereinander nach § 426 zum internen Ausgleich verpflichtet (sog. interner Gesamtschuldnerausgleich). Das heißt, im obigen Beispiel könnte derjenige WG-Student, der vom Vermieter in Anspruch genommen wurde, von den übrigen den Ausgleich ihres Anteils (z. B. bei vier Studenten von den übrigen drei je 1/4) verlangen. Ist der Anteil von einem der Studenten nicht zu erlangen, haften für den Ausfall die anderen (vgl. § 426).

Neben der Gesamtschuldnerschaft besteht nach §§ 428 ff. auch die Möglichkeit einer Gesamtgläubigerschaft.

1. Welche Rechte hat der Empfänger einer unbestellten Lieferung, wenn er Verbraucher ist?

2. Wie ermittelt man am leichtesten den Basiszinssatz? Nennen Sie ein Anwendungsbeispiel für den Basiszinssatz.

3. In welchen Fällen kann ein Geschädigter „Schmerzensgeld“ verlangen?

4. Nennen Sie die verschiedenen Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit.

5. Welches sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Schuldnerverzugs?

6. Nach welcher Prüfungsreihenfolge (Vorschriften) sind AGB-Klauseln auf ihre inhaltliche Wirksamkeit zu überprüfen?

7. Nennen Sie die vier gesetzlichen Merkmale eines Fernabsatzvertrages.

8. In welchen Fällen liegt nach dem Gesetz zwar ein Fernabsatzvertrag vor, ist jedoch ein Widerrufsrecht ausgeschlossen?

 
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