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3.7 Besondere Vertriebsformen

Der Direktvertrieb von Waren ohne stationären Einzelhandel hat über die Jahrzehnte hinweg immer wieder eigenständige Vertriebsmodelle hervorgebracht. Die Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass hier gewisse Schutzbedürfnisse für Verbraucher bestehen, die sich in Situationen des Direktvertriebs von Waren und Dienstleistungen leicht überfordert fühlen und sich gelegentlich überrumpeln lassen. Im Folgenden werden die beiden wichtigsten Direktvertriebsformen, das Haustürgeschäft und die Verträge im Fernabsatz, näher behandelt.

3.7.1 Haustürgeschäfte

§ 312 knüpft gem. Abs. 1 nicht nur an die klassischen „Vertretergeschäfte an der Haustür“, sondern auch an andere mögliche „Überrumpelungssituationen“ an. Der Verbraucher muss zum Abschluss eines solchen Geschäfts „bestimmt“ worden sein. In diesem Falle steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht oder (alternativ) Rückgaberecht nach Maßgabe der §§ 355 ff. zu. Dieses besteht nicht in den Fällen des Abs. 3, also beispielsweise dann nicht, wenn der Verbraucher die „Haustürsituation“ ausdrücklich durch seine Wünsche und Bestellungen herbeigeführt hat.

3.7/Fall 1: Verbraucher K schließt auf der Bootsmesse „Interboot“ einen Kaufvertrag mit Unternehmer U über ein Segelboot ab. Zuhause angekommen, überlegt K es sich anders und hat kein Interesse an dem Vertrag mehr. Kann K den Kaufvertrag nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte widerrufen?

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nach dem gesetzlichen Wortlaut zwar auch bei Versicherungen. Hier können sich mögliche Widerrufsrechte aber aus Spezialgesetzen ergeben (z. B. dem Versicherungsvertragsgesetz – VVG).

3.7.2 Fernabsatzgeschäfte

Die (Verbraucherschutz-) Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden sich in den §§ 312b ff. Nach § 312b Abs. 1 sind Fernabsatzverträge alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, zwischen einem Unternehmer (§ 14) und einem Verbraucher (§ 13) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebsoder Dienstleistungssystems unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln. Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware liegt auch bei einem „normalen“ Kaufvertrag vor, bei dem die Ware nicht geliefert, sondern vom Käufer abgeholt wird. Finanzdienstleistungen im obigen Sinne sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (vgl. § 312b Abs. 1 S. 2).

Unter den Begriff des Fernkommunikationsmittels fällt gem. der gesetzlichen Definition des § 312b Abs. 2 nicht nur das Internet, sondern z. B. auch E-Mail, Telefon, Telefax oder der klassische Brief. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebsoder Dienstleistungssystem liegt jedenfalls dann vor, wenn der Unternehmer wesentliche Teile des Vertriebs „online“ abwickelt. Beim Betrieb eines Online-Shops besteht eine (ggf. widerlegbare) Vermutung dafür, dass dies so ist.

3.7/Fall 2: In welchen Fällen liegt ein Fernabsatzvertrag vor?

• Möbelkauf im Online-Shop, zuvor persönliches Beratungsgespräch im Möbelgeschäft

• Kauf über Telefon beim lokalen Elektro-Einzelhändler

• Telefonische Bestellung beim Pizza-Lieferservice

• Online-Buchung einer Übernachtung in einem Sporthotel im Allgäu

Ausgeschlossen vom Schutzbereich sind die in § 312b Abs. 3 geregelten Bereiche. Gründe für den Ausschluss sind z. B.:

• das Bestehen einer eigenen gesetzlichen Grundlage (Bsp. Fernunterrichtverträge

– FernUSG),

• das Bestehen besonderer Formvoraussetzungen (Bsp. Grundstücksgeschäfte) oder

• das nach Ansicht des Gesetzgebers fehlende Schutzbedürfnis des Verbrauchers (Bsp. Lieferung von Speisen und Getränken im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten; der eigentliche Grund dürfte eher eine gute Lobbyarbeit der jeweiligen Branchenverbände gewesen sein).

Was genau der Gesetzgeber mit „automatisierte Geschäftsräume“ (§ 312b Ziff. 7a) gemeint hat, ist unklar. Automatenverträge sind im Regelfall dadurch gekennzeichnet, dass die Leistungen von beiden Vertragsparteien sofort erbracht werden. Fraglich ist aber für den Bereich E-Commerce, ob beispielsweise auch „Internet-Downloadcenter“ darunter fallen. Unabhängig vom Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bleiben Gesetze und Vorschriften weiter anwendbar, die günstigere Regelungen für Verbraucher vorsehen. Ansonsten sind die Vorschriften der §§ 312b ff. im Falle ihrer Anwendbarkeit zwingend. Sie können also nicht vom Verbraucher ausgeschlossen oder durch AGB eingeschränkt werden.

Wenn der Anwendungsbereich der Fernabsatzvorschriften eröffnet ist, hat der Unternehmer rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages die Informationspflichten gem. § 312c Abs. 1 zu erfüllen. Der Katalog der einzelnen Pflichten, über die klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks informiert werden muss, ergibt sich aus Art. 246 EGBGB. Um den Anforderungen an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen (BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 – I ZR 228/03). Bei Telefongesprächen, die der Unternehmer veranlasst hat, muss er bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts offen legen.

Unabhängig von der Erfüllung der Belehrungspflichten sind dem Verbraucher nach Art. 246 § 2 EGBGB die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB sowie die Pflichtinformationen des Art. 246 § 1 EGBGB in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen. Unter den Begriff der „Textform“ (vgl. § 126b) fällt z. B. auch eine E-Mail. Allerdings trifft den Unternehmer im Zweifel die Beweispflicht für den Zugang der E-Mail. Bei Finanzdienstleistungen hat die Mitteilung rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn dies mittels des eingesetzten Fernkommunikationsmittels nur erschwert möglich ist, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrages zu erfolgen. Bei sonstigen Dienstleistungen sowie bei der Lieferung von Waren muss die Mitteilung spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren bis zur Lieferung an den Verbraucher erfolgen. Hinweis: In der Praxis erfolgen die Pflichtmitteilungen üblicherweise im Wege von „Kundeninformationen“, die der Lieferung in gedruckter Form beigefügt werden (eine Art „Beipackzettel“). Empfehlenswert (wenngleich allein nicht ausreichend) ist es, die Kundeninformationen auch auf der Internet-Seite abzudrucken.

Eine Ausnahme gilt bei Verträgen, die unmittelbar durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfüllt werden (s. hierzu im Einzelnen § 312c Abs. 2 S. 2). Zur korrekten Erfüllung seiner Belehrungspflicht über das Widerrufs- und Rückgaberecht (§ 312c Abs. 2) gibt § 360 nähere Hinweise. Alternativ kann sich der Unternehmer dem am Ende des EGBGB enthaltenen gesetzlichen Mustertext bedienen.

Nach § 312d Abs. 1 steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht (§ 355) bzw. alternativ dazu ein Rückgaberecht (§ 356) zu. Entscheidend für den Beginn der Widerrufsfrist ist die Erfüllung der Informationspflicht und Mitteilung per Textform, (§ 355 Abs. 1). Wenn dies bei Warenlieferungen schon vor der Zusendung der Ware geschieht, wird der Fristbeginn nach § 312d Abs. 2 auf den Zeitpunkt der Zusendung verschoben, bei Dienstleistungen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Hinsichtlich des Endes des Widerrufsrechts ist § 355 Abs. 3 zu beachten. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312d Abs. 3). Bei vollständiger und rechtzeitiger Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten beträgt das Widerrufsrecht des Verbrauchers zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Zweiwochenfrist gilt auch dann, wenn die Belehrung unverzüglich nach Vertragschluss mitgeteilt wird. Eine solche Konstellation ist bei einem Vertragschluss über die Online-Handelsplattform „eBay“ gegeben. Hier wird davon ausgegangen, dass bereits die Freischaltung einer eBay-Seite eine Willenserklärung in Form eines Vertragsangebots oder einer vorweggenommen Annahmeerklärung darstellt. Der Vertrag kommt dann mit demjenigen zustande, bei der Auktionsende als Höchster bietet oder die „Sofort-Kaufen“-Option in Anspruch nimmt. In diesem Falle kann die Belehrung dem Betreffenden frühestens unverzüglich nach Vertragschluss in Textform mitgeteilt, sprich. z. B. als E-Mail an den Käufer übersandt werden, weil der Käufer erst dann namentlich bekannt ist. Ein bloßer Abdruck der Belehrung vorab auf der eBay-Angebotsseite wird nicht als ausreichende Mitteilung (in Textform) angesehen.

Die „regelmäßigen“ Kosten der Rücksendung der Sache trägt der Unternehmer, ebenso das Beschädigungsoder Verlustrisiko bei der Rücksendung. Allerdings können dem Käufer die regelmäßigen Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (§ 357 Abs. 2). Für eine solche vertragliche Auferlegung ist erforderlich, dass die entsprechende Klausel („Kostentragungsvereinbarung“) in den AGB enthalten ist.

3.7/Fall 3: K kauft online 5 einzeln in der Rechnung aufgeführte Bücher im Gesamtbestellwert von 100 €. Eines davon (Wert: 20 €) gibt er fristgerecht unter Berufung auf sein gesetzliches Widerrufsrecht an V zurück. V hatte sowohl im Belehrungstext der Widerrufsbelehrung auf die Kostentragung hingewiesen („40 €– Klausel“) als auch in seinen AGB eine entsprechende Klausel aufgenommen („Kostentragungsvereinbarung“). Muss K die Rücksendekosten tragen?

In den Fällen des § 312d Abs. 4 ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die in der Praxis wichtigsten Fälle sind die Ziff. 1 und 5. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, sind solche, die nicht „von der Stange“, sondern individuell auf die Bedürfnisse des Kunden hin produziert wurden. Ein Fahrzeug, das über Fernabsatz bestellbar und dessen Ausstattungsmerkmale über die Website des Herstellers individuell konfigurierbar sind, ist gleichwohl nach der Rechtsprechung ein Produkt „von der Stange“, so dass auch bei solchen Waren ein Widerrufsrecht gilt. Waren, „die nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde“, sind solche, die typischerweise bereits durch eine schlichte Ingebrauchnahme oder auch nur durch Zeitablauf derart entwertet werden, dass dem Verkäufer ein Wiederverkauf nicht zuzumuten ist (Becker/Föhlisch, NJW 2005, 3378 ff.). Beispiele sind angebrochene Medikamente, benutzte Hygieneartikel oder in Gebrauch genommene Druckerpatronen.

Nach § 357 Abs. 3 ist der Verbraucher verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss (oder unverzüglich danach) in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Die Abgrenzung zwischen Prüfung und bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme ist Gegenstand häufiger Streitigkeiten.

3.7/Fall 4: K befüllt das im Fernabsatz gekaufte Wasserbett zu Testzwecken mit Wasser. Liegt eine Prüfung der Sache oder eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vor? (BGH, Urteil v. 3.11.2010 – VIII ZR 337/09).

Auf die Haftungserleichterung des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (Ausschluss der Haftung, wenn die eigenübliche Sorgfalt angewandt wurde) kann sich der Verbraucher nicht berufen, wenn er über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. Hinsichtlich der Höhe eines zu leistenden Wertersatzes bestehen keine gesetzlichen Anhaltspunkte.

3.7/Fall 5: Käufer K sendet die im Fernabsatz gekaufte Küchenmaschine (Preis: 150 €) nach Ablauf von 13 Tagen nach Erhalt unter Berufung auf seine „Fernabsatzrechte“ an Verkäufer V zurück. Dieser meint, K müsse sich eine Nutzungspauschale von 50 € anrechnen lassen, da der K die Maschine mindestens einmal benutzt habe. Sie weise entsprechende Gebrauchsspuren auf. Deshalb sei ein Wiederverkauf als Neugerät nicht mehr möglich. Muss K die Pauschale bezahlen?

Abwandlung: V berechnet laut seinen AGB einen Betrag von pauschal 30 € für Lagerhaltung, Verwaltung, und den Aufwand für Wiederverkauf ab. Zulässig?

 
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