Desktop-Version

Start arrow Rechtswissenschaft arrow Grundlagen des Bürgerlichen Rechts

< Zurück   INHALT   Weiter >

3.5 Anpassung und Beendigung von Verträgen

3.5.1 Störung der Geschäftsgrundlage

Das in § 313 geregelte Rechtsinstitut des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage gewährt die Möglichkeit einer Änderung bzw. Anpassung bestehender Verträge an veränderte Umstände, im Fall des § 313 Abs. 3 auch der Rücktritt. Es handelt sich um einen Ausnahmefall zu dem Grundsatz, dass Verträge mit dem vereinbarten Inhalt eingehalten werden müssen (pacta sunt servanda).

§ 313 Abs. 1 bezeichnet den Fall, dass sich Umstände, von denen die Parteien bei Vertragschluss ausgegangen waren, schwerwiegend geändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht geschlossen hätten. Dem gleichgestellt sind nach § 313 Abs. 2 bestimmte Vorstellungen der Vertragsparteien, die den Vertrag geprägt haben, auch wenn sie nicht ausdrücklich zum Inhalt des Vertrages gemacht wurden. Sie waren bei beiden Parteien vorhanden, oder, wenn sie nur einer Partei vorlagen, der anderen Partei zumindest erkennbar. Weiter müssen diese Umstände für die Willensbildung von so grundlegender Bedeutung gewesen sein, dass die Parteien, redliche Denkungsweise vorausgesetzt, ohne diese Vorstellungen den Vertrag überhaupt nicht oder zumindest nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten. Beispiele sind der Abschluss eines Wertpapiergeschäftes zum Tageskurs bei Zugrundelegung eines falschen Tageskurses. Bejaht wurde eine Störung der Geschäftsgrundlage auch in einem Fall, in dem ein Grundstückseigentümer sein Grundstück in Übereinstimmung mit dem Käufer zur Abwendung einer drohenden Enteignung verkaufte, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Enteignung nicht vorlagen. Im Ergebnis konnte der Grundstückseigentümer nach Ansicht des erkennenden Gerichts über § 313 sogar Rückgewähr des Grundstücks verlangen.

In der Rechtsprechung waren vor allem die Fälle der Geldentwertung bei langfristigen Verträgen problematisch. Der BGH lehnt eine Anwendung der Grundsätze des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Regelfall ab. Jedenfalls sind die Voraussetzungen eng zu ziehen. Ausnahmen bestehen beispielsweise im Arbeitsrecht. Das Verschweigen einer bestehenden Schwangerschaft wird aus vorrangigen Gründen des Mutterschutzes nicht als Störung der Geschäftsgrundlage angesehen.

3.5/Fall 1: Im Arbeitsvertrag zwischen der Commerzbank (C) und einem ihrer Investmentbanker (I) werden Bonuszahlungen nach Art einer „Bleibeprämie“ in Höhe von 3 Mio. € vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis bis mindestens zum aktienrechtlichen Mehrheitserwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank ungekündigt weiter besteht. Nach Eintritt dieses Umstands und Erhalt der Bonuszahlung verlangt C diese im Gefolge der globalen Finanzkrise sowie der negativen Ertragslage von I zurück. Zu Recht?

3.5/Fall 2: Mann M erhält von den Schwiegereltern seiner Lebensgefährtin F 50.000 € im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung zum Erwerb einer Eigentumswohnung geschenkt. E kauft die Wohnung, das Paar bezieht sie und heiratet. Nach sechs Jahren wird die Ehe geschieden. Können die Schwiegereltern das Geld von M zurück verlangen? (BGH, Urteil v. 3.2.2010 – XII ZR 189/06)

3.5.2 Dauerschuldverhältnis

Nach § 314 kann ein Dauerschuldverhältnis immer aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, auch wenn eine bestimmte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart wurde. Im Gegensatz zu den Schuldverhältnissen, die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, sind Dauerschuldverhältnis dadurch gekennzeichnet, dass aus ihnen immer neue Leistungs- und Schutzpflichten entstehen und dem Zeitelement eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Erman/Hohloch, § 314 Rz. 12 m. w. N.) Beispiele sind Unterrichtsverträge, Bierlieferungsverträge, Kreditverträge oder Fitnessstudioverträge. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 (entsprechend auch § 626) vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Erforderlich ist also eine Wertung aufgrund der Gesamtumstände. Eine Kündigung nach § 314 hat Vorrang vor einem Rücktritt vom Vertrag.

3.5/Fall 3: K schließt einen Mobilfunkvertrag über eine Laufzeit von zwei Jahren ab. An seinem Wohnsitz muss er feststellen, dass er im „Funkloch“ sitzt und mit der Karte nicht telefonieren kann. Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gem. § 314 vor?

3.5.3 Einseitige Leistungsbestimmung

Bei § 315 handelt es sich um eine Auslegungsregel. Die Vorschrift öffnet dem Berechtigten eine gewisse Gestaltungsmacht bei der einseitigen Bestimmung von Vertragsinhalten, wenn und soweit die Parteien dies vorgesehen haben. Dann aber wird die Ausübung dieses Rechts an den Maßstab billigen Ermessens geknüpft. Auf diese Weise wird eine richterliche „Billigkeitskontrolle“ möglich. Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere im Arbeitsrecht, dort konkret im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers zur Bestimmung der konkreten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers (Direktionsrecht).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics