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2.3.6 Grundsatz der Vertragsfreiheit

Es gilt im Bereich des Privatrechts der Grundsatz der Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie. Es handelt sich um einen aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) abgeleiteten Grundsatz einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Ein Bestandteil ist die grundsätzliche Freiheit einer Person, einen Vertrag mit einer beliebigen anderen Person seiner Wahl abzuschließen (Vertragsabschlussfreiheit). Neben einer solchen positiven ist auch die negative Abschlussfreiheit davon umfasst. Das ist die Freiheit, im Zweifel keinen Vertrag abschließen zu müssen. Ein weiterer Bestandteil ist die Freiheit, den Inhalt des Vertrages grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten (Vertragsinhaltsfreiheit). Das heißt also, jede Person kann im Ausgangspunkt jede Art von Verträgen jeden Inhalts mit wem auch immer abschließen.

2.3.7 Grenzen der Vertragsfreiheit

In einzelnen, gesetzlich geregelten Fällen legt das Gesetz Grenzen sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen fest. Die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kann auf diese Weise ausgeschlossen, eingeschränkt oder an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Wichtige Bereiche sind beispielsweise die Bereiche des Verbraucherschutzes oder auch des Mietrechts. Diese werden teilweise an späterer Stelle in diesem Buch behandelt. Die folgenden Ausführungen enthalten wichtige allgemeine Einschränkungen.

2.3.7.1 Kontrahierungszwang

Zunächst können bestimmte natürliche oder juristische Personen dazu verpflichtet sein, einen Vertrag mit anderen Personen abzuschließen und/oder einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Ein solcher Vertragschließungszwang (Kontrahierungszwang) kann somit die Privatautonomie in zweierlei Hinsicht massiv einschränken, was nicht unproblematisch ist. Gesetzliche Kontrahierungszwänge mit jeweils spezifischen Voraussetzungen finden sich insbesondere dann, wenn es um den Schutz von Marktteilnehmern geht, die auf eine bestimmte, existenzielle Grundbedürfnisse befriedigende Leistung besonders angewiesen sind (Daseinsvorsorge). Beispiele:

• Versicherungsunternehmen bzgl. der Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 5 PflVG)

• Rechtsanwälte (§§ 48, 49 BRAO)

• Grundversorgung mit Wasser (§ 10 EnWG), Elektrizität (§ 10 AEG) oder Telekommunikation (§§ 19 ff., 42 TKG)).

• öffentlicher Personennahverkehr (§ 22 PBefG)

 
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