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1 Einführung in das Rechtssystem

Dieses Kapitel vermittelt

• Erkenntnisse über die wichtige Bedeutung des Fachs Recht sowohl im wirtschaftswissenschaftlichen Studium als auch im beruflichen und privaten Alltag,

• eine Übersicht über die Rechtsordnung in Deutschland einschließlich einer Einführung in das Zivilrecht sowie in das BGB,

• Hinweise zur Arbeitsweise des Juristen (einschließlich Informationsgewinnung und Methodik) sowie Ratschläge für einen erfolgreichen Umgang mit Rechtsvorschriften.

1.1 Bedeutung des Fachs Recht

1.1.1 Rechtsstaatliche Ordnung

Die Bundesrepublik Deutschland gründet sich als Rechtsstaat auf die „Herrschaft des Rechts“. Das deutsche Volk legt sich über gesetzgeberische Entscheidungen seiner gewählten Repräsentanten in den Parlamenten selbst Regeln auf, die es von allen einzuhalten gilt und an deren Nichtbefolgung sich bestimmte, ggf. auch nachteilige Folgen knüpfen. Verschiedene staatliche Institutionen, unter anderem Polizei und Gerichte, wachen über die Einhaltung der Regeln und entscheiden über Konflikte auf der Basis der Rechtsordnung. Auch die Vollstreckung einschließlich der Gewaltanwendung liegt grundsätzlich in den Händen eigens dafür berufener staatlicher Organe. Dieses Gewaltmonopol des Staates bedeutet, dass niemand Gewalt gegen einen anderen anwenden darf, außer wenn er gesetzlich hierfür speziell gerechtfertigt ist (Beispiele: rechtswidriger Besitzentzug, Notwehr). Auch der Staat darf Gewalt nur im Falle einer gesetzlichen Ermächtigung anwenden.

1.1/Fall 1: X, ein freier Mitarbeiter („Runkfunkgebührenbeauftragter“) der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), möchte an der Wohnungstür des E von diesem wissen, wie viel Radio- und Fernsehgeräte er zum Empfang bereithält. E beantwortet die Frage nicht, sondern ist im Begriff, die Tür zu verschließen. X stellt den Fuß dazwischen und verlangt Zutritt zur Wohnung. Hat X einen Anspruch darauf?

Im Bereich des Zivilrechts, mit dem sich dieses Lehrbuch fast ausschließlich beschäftigt, werden staatliche Entscheidungs- und Vollstreckungsinstanzen grundsätzlich nicht von selbst, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten an einem rechtlichen Verfahren (Partei) tätig. Die Parteien wachen in diesem Sinne also über die Einhaltung der Regeln selbst. Hier hat es eine Person selbst in der Hand, ob und in welchem Umfang sie die staatlichen Instanzen zur Verfolgung ihrer Rechte in Anspruch nimmt. Die Parteien sind selbst grundsätzlich „Herr des Verfahrens“. Sie können in gewissen Grenzen, beispielsweise durch eine Klagerücknahme oder einen außergerichtlichen Vergleich die Entscheidung über einen Rechtsstreit selbst herbeiführen. Ein Vergleich ist eine (gerichtliche oder außergerichtliche) kompromisshafte Entscheidung, bei der beide Seiten Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen. Dagegen entscheiden im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts die zuständigen öffentlichen Organe (Staatsanwaltschaft, Strafgericht) grundsätzlich eigenständig über die Einleitung und den Ausgang eines rechtlichen Verfahrens, sind also eigenständig zur Überwachung der Einhaltung der Regeln berufen.

Nicht alle Bestandteile der Rechtsordnung sind in Gesetzen festgeschrieben (kodifiziert). Es gibt auch ungeschriebene Grundsätze, z. B. in Form von Naturgesetzen. Eine reine und absolute Gesetzesbindung, wie etwa im Nationalsozialismus, kann eine Rechtsordnung pervertieren und ist deshalb nicht gewollt. Der Unterschied zwischen den von Gesetzgebern verabschiedeten Gesetzen und Naturgesetzen besteht darin, dass erstere übertreten werden können, letztere dagegen nicht. Bei Rechtsgesetzen geht es um das Dürfen, bei Naturgesetzen um das Können. Oder anders gesagt geht es bei Naturgesetzen um das Sein und bei Rechtsgesetzen um das Sollen. Um den Geltungsanspruch von (übertretbaren) Rechtsgesetzen durchzusetzen, bedarf es somit Überwachung und Kontrolle. Wie viel davon eine Rechts- und Gesellschaftsordnung vertragen kann, ohne daran zugrunde zu gehen, ist eine in Politik und Gesellschaft viel diskutierte Frage. Ein Problem ist in diesem Zusammenhang auch die hektische Gesetzgebungstätigkeit des modernen Gesetzgebers, der dem eigentlichen Anspruch der Rechtsordnung auf Beständigkeit zuwiderläuft. Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass der Umgang mit Rechtssätzen, insbesondere die Auslegung von Vorschriften und das Ergebnis einer solchen Auslegung, viel mit Sprache und argumentativer Überzeugungskraft zu tun hat. So wie das Werkzeug eines Malers der Pinsel ist, ist das Werkzeug des Juristen die Sprache. Deshalb wird beispielsweise in den Klausuren auch viel Wert auf eine klare Sprache und einen klaren Ausdruck gelegt.

Wenn und soweit der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat (vgl. Art. 73 ff. GG), ist es den Ländern untersagt, eigene Gesetze zu erlassen. Ansonsten gilt der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht (vgl. Art. 31 GG). Bundesrecht kann in der Form eines sog. formellen Gesetzes (= Parlamentsgesetz) oder eines materiellen Gesetzes (z. B. Rechtsverordnungen der Exekutive aufgrund einer gesetzgeberischen Ermächtigung) bestehen. Im Bereich des Zivilrechts besteht allerdings kaum Landesrecht, sodass der Geltungsvorrang des Bundesrechts kaum Bedeutung erlangt. Anders ist dies im Bereich des öffentlichen Rechts. Beispielsweise müssen sich die Polizeigesetze der Länder im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Verfassungswidrige Polizeigesetze wären rechtswidrig.

Das Europäische Gemeinschaftsrecht gilt nicht im Sinne eines Geltungs-, sondern eines Anwendungsvorrangs. Das heißt, im Falle der Geltung europäischen Rechts ist dieses vorrangig anzuwenden. Die entsprechende nationale Norm wird nicht rechtswidrig. Ihre Anwendung muss aber im konkreten Falle zurück treten.

 
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