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2.4. Erfüllung der Kommunikationsnotwendigkeit

2.4.1. Umsetzung und Erfüllung der Mindestanforderungen

Die bisher festgestellte geringe Inanspruchnahme des EA lässt darauf schließen, dass diese bisher unter den Dienstleistern zu wenig bekannt sind. Dies bestätigen auch die Einschätzungen der an der Befragung teilnehmenden EAs, die den Bekanntheitsgrad unter den in- und ausländischen Dienstleistern mit einer durchschnittlichen Note von 4,5 bzw. 5,0 bewerten. Und auch die bisher stattgefundene Information der Dienstleister wird lediglich mit einer 4,0 im Durchschnitt beurteilt.

Die Bekanntmachung des EA wird in den einzelnen Mitgliedstaaten und den deutschen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt und gestaltet sich je nach Trägermodell verschieden. So gibt es allein in Deutschland fünf verschiedene Trägermodelle und ca. 210 EAs. Dies erschwert einerseits eine einheitliche Bekanntmachung und erhöht andererseits den Erklärungsbedarf des EA unter den Dienstleistern.

Als problematisch kann auch das bestehende geringe Bewusstsein für die eigentlichen Hauptadressaten der Bekanntmachung, die ausländischen Dienstleister, betrachtet werden. Die Ausweitung des Zugangs zum EA-Angebot hat die Konturen zwischen den Zielgruppen der eigentlich Begünstigten und der zusätzlich profitierenden Inländer verwischt, wodurch die Probleme der Zielgruppe, wie mangelnde Verwaltungskenntnis, Sprachbarrieren etc., in den Hintergrund geraten sind. Die Zielvorgabe der EU-DLR, die wechselseitigen Diskriminierungen im EU-Wirtschafts- und Verwaltungsraum nachhaltig abzubauen, wird dadurch jedoch nicht erreicht.

Die Zielgruppe der Kommunikationsnotwendigkeit wird momentan nur geringfügig versorgt. Dafür spricht auch die bislang mangelnde Mehrsprachigkeit des EA-Angebots. Lediglich 48,5 Prozent der EAs gaben an, Informationen in zwei oder mehr Sprachen bereitzustellen. Die mangelnde Verfügbarkeit von Fremdsprachen stellt allerdings ein materielles Hindernis bei der Kontaktaufnahme, der Informationsanfrage und Verfahrensabwicklung dar. Die geringe externe Bekanntmachung kann somit als ein Indiz für die insgesamt mangelhafte Ausrichtung des EA-Angebots auf die ausländischen EU-Dienstleister gewertet werden.

Mit Einrichtung der EAs hat der Bund die Auslandshandelskammern (AHK) und Botschaften als Multiplikatoren zur Bekanntmachung der EAs im Ausland angesprochen. Dagegen haben die EAs ihre Angebote bisher verstärkt regional und länderintern bekannt gemacht. Grenzüberschreitende Kommunikationsmaßnahmen wurden nur im geringen Maße durchgeführt. Allerdings verwies auch ein Großteil der EAs darauf, dass sie für eine Bekanntmachung des EA-Services im Ausland nicht zuständig seien und dies darüber hinaus von ihnen auch nicht leistbar sei. Bei der Frage nach der zuständigen Ebene für die externe Bekanntmachung nannten 97,7 Prozent der EAs die EU und 47,7 Prozent den Bund.

Um diese Unsicherheiten bezüglich der Zuständigkeiten zu klären, bedarf es einer klaren Zuteilung der Verantwortlichkeiten für die externe Bekanntmachung. Sowohl die Befragung der EAs als auch das Experteninterview mit Mitarbeitern des BMWI haben gezeigt, dass eine Zuständigkeit von den einzelnen Ebenen verneint und einer jeweils anderen zugeschrieben werden. Dies muss sich jedoch ändern, denn nur durch eine präzise Aufgabenteilung können der Bund und die Länder die Dienstleister optimal informieren und den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr nachhaltig vereinfachen.

Die schriftliche Befragung der EAs hat zudem gezeigt, dass viele Informationsanfragen nicht Gegenstand der EU-DLR sind und der Begriff des „einheitlichen“ Ansprechpartners bei den Bürgern und Unternehmen irreführend ist, da dieser einen OneStop-Shop suggeriert. Diese Fehlanzeige sollte sich durch eine bessere Information über den Anwendungsbereich der EU-DLR jedoch minimieren lassen.

Dies zeigt, dass bisher noch große Mängel bei der Erfüllung der Mindestanforderungen der Kommunikationsnotwendigkeit bestehen. Die Zuständigkeiten der Verpflichteten sind nicht geklärt, die Zielgruppe wird bisher nur unzureichend informiert und es fehlt bislang an einem einheitlichen Konzept zur Bekanntmachung. Allerdings existieren hinsichtlich des EA-Angebots bereits Ansätze für eine Bekanntmachung sowie Erfahrungen bei der Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, welche für eine Neuausrichtung der Kommunikation entsprechend der Mindestanforderungen der Kommunikationsnotwendigkeit genutzt werden können.

 
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