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10.2 Patent-Zusammenarbeitsvertrag (PCT: Patent-Cooperation-Treaty)

Der PCT-Vertrag hat weltweite Bedeutung. Die wichtigsten Industrienationen in Europa und Übersee, wie USA, Japan und viele weitere sind diesem Vertrag beigetreten.

Die Anmeldeunterlagen sind beim zuständigen Anmeldeamt zu hinterlegen, das sich nach der Staatsangehörigkeit des Anmelders bzw. nach dessen Sitz bestimmt. Alternativ haben die Anmelder aus den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens die Möglichkeit, als Anmeldeamt das Europäische Patentamt zu wählen.

Die Anmeldeunterlagen werden dann vom zuständigen Anmeldeamt dem Internationalen Büro in Genf (WIPO: World Industrial Property Organization) zur Weiterbearbeitung übermittelt. Das Internationale Büro beauftragt die zuständige internationale Recherchebehörde, einen Recherchebericht zu erstellen und veröffentlicht anschließend die Anmeldung zusammen mit dem Recherchebericht. Die bei der Anmeldung benannten Staaten, für die Schutz begehrt wird, werden vom Internationalen Büro entsprechend benachrichtigt. Etwa 30 Monate nach dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag muss der Anmelder die Internationale Anmeldung gegebenenfalls mit Übersetzungen, den nationalen Behörden oder, wenn der europäische Raum gemäß EPÜ benannt ist, dem Europäischen Patentamt übermitteln.

Entweder nach der Erstellung und der Veröffentlichung des Rechercheberichts oder nach der Erstellung des Internationalen Prüfungsberichtes ist die internationale Phase nach dem PCT-Verfahren abgeschlossen und die Anmeldung wird dann nach den nationalen Bestimmungen oder gegebenenfalls den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens weiterbehandelt.

Zusammenfassend erstreckt sich der beim PCT-Verfahren erreichte Zentralisierungsgrad im Wesentlichen nur auf eine einheitliche internationale Recherche, welche mit hohen Amtsgebühren verbunden ist.

Im Wesentlichen spart sich der Anmelder bei einer PCT-Anmeldung lediglich innerhalb eines Zeitraums von etwa 30 Monaten ab Anmeldetag oder Prioritätstag die Übersetzungskosten und die Vertreterkosten für die Anmeldung in den genannten Staaten und es steht ihm somit ein größerer Zeitraum zur Verfügung, bis er sich über das Vorgehen zur Erlangung seiner Schutzrechte im Ausland entscheiden muss. Die hierbei aufzuwendenden Verfahrensgebühren rechtfertigen diesen Weg erfahrungsgemäß nur bei sehr bedeutenden Erfindungen oder dann, wenn der Anmelder sich sehr kurzfristig vor Fristablauf (12 Monate nach Ersthinterlegung) zur Erlangung von Auslandsschutzrechten entscheidet.

Ferner gibt es weltweit Bestrebungen, ähnlich dem europäischen Erteilungsverfahren auch ein international vereinheitlichtes Erteilungsverfahren zu schaffen, welche aber bisher noch zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben. Weder über ein Verhandlungsergebnis noch über ein mögliches Inkrafttreten eines derartigen Vertrages lassen sich derzeit irgendwelche Voraussagen machen.

Was Sie aus diesem Essential mitnehmen können

• Verfahren zur Erteilung von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmuster.

• Verfahren zur Eintragung einer Marke.

• Verwertung von Schutzrechten über Lizenzen.

• Rechtsverfolgung von Schutzrechten.

• Arbeitsnehmer-Erfinder-Gesetz.

• Europäisches Patentübereinkommen.

• Weltweite Patent-Zusammenarbeit.

 
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