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5.3 Absolute Eintragungshindernisse

Selbst wenn eine Marke die voranstehend erläuterten Markenvoraussetzungen erfüllt, sind noch die im Markengesetz aufgeführten Ausnahmetatbestände zu berücksichtigen. Diese werden unter dem Begriff der absoluten Eintragungshindernisse zusammengefasst. Diese Bestimmungen verfolgen den Zweck, dass vom Geschäftsverkehr benötigte Angaben allgemein freigehalten und nicht monopolisiert werden (z. B. der Begriff „Tastatur“). Die wichtigsten Eintragungshindernisse sind nachstehend angegeben.

Freimarken Als Freimarken sind Marken zu verstehen, die für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden sollen, oder die ihre Eignung verloren haben als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu wirken (z. B. „Vaseline“ für Mineralfette oder der „Aeskulapstab“ für medizinische und pharmazeutische Waren).

Fehlende Unterscheidungskraft Hierzu sind im Markengesetz Einzeltatbestände geregelt. Die wichtigsten sind:

• Die Abbildung oder Benennung der Ware oder Teile derselben unterscheiden

die Ware nach ihrer Art oder Gattung, aber nicht nach ihrer Herkunft.

• Die Abbildung der Ware sowie ihre Verpackung ist ebenfalls nicht unterscheidungskräftig.

Einfache geometrische Figuren, wie Verzierungen, Ornamente und Umrahmun-

gen üblicher Art dienen in den meisten Fällen als Blickfang und sind für sich zur Betriebskennzeichnung nicht geeignet.

Farbgebungen, wiedergegeben in Bild oder Wort (z. B. die Farbringreihe zur

Kennzeichnugn von elektrischen Widerständen) kommen im allgemeinen ebenfalls keine betriebskennzeichende Funktion zu.

Werbesprüche sind nur dann unterscheidungskräftig, wenn sie wenigstens einen

Bestandteil mit betrieblichem Hinweischarakter haben (z. B. „Lass Dir raten, trinke Spaten“).

• Angaben über die Verfahrensoder Behandlungsform der Ware sind nur dann

unterscheidungskräftig, wenn ein Bestandteil vorhanden ist, der erkennbar einen Hinweis auf einen Geschäftsbetrieb darstellt (z. B. „Melitta gefiltert“).

Geschäftliche und kaufmännische Bezeichnungen, beispielsweise Wörter wie

Firma, Gesellschaft oder Hotel sind für sich alleine gesehen nicht eintragbar, während die Verknüpfung mit einem Personennamen oder einer Abbildung als Gesamtheit ein unterscheidungskräftige Marke ergeben.

Ferner sind die nachstehenden Gruppen möglicher Angaben per Gesetz von der Eintragung ausgeschlossen:

• Bezeichnungen, die ausschließlich aus Zahlen oder Buchstaben zusammengesetzt sind.

Beschreibende Angaben, d. h. Marken, die ausschließlich Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, die Bestimmung oder über Preis-, Mengenoder Gewichtsverhältnisse der Ware enthalten.

Hoheits- und Gewährzeichen wie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staat-

liche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes und Sitzes sind zum Schutze ihres Symbolgehaltes für behördliche Zwecke nicht eintragbar.

Ärgernis erregende Darstellungen, die das Empfinden eines beachtlichen Teils

der angesprochenen Verkehrskreise verletzen. Das Empfinden kann sittlicher, politischer oder religiöser Natur sein.

Irreführende Marken sind unrichtige Angaben über die Beschaffenheit, die Herkunft oder die Herstellung der Ware sowie geografische Herkunftsangaben oder auch fremdsprachliche Bezeichnungen.

Notorische Marken sind eingetragene und nicht eingetragene Zeichen, die nach

allgemeiner Kenntnis innerhalb der beteiligten inländischen Verkehrskreise bereits von einem Gewerbetreibenden für gleiche oder gleichartige Waren benutzt werden;

Sortenbezeichnungen können nur mit Hilfe der Sortenschutzrolle oder der

Sortenliste des Bundessortenamtes geschützt werden (Sortenschutzgesetz: SortSchG).

 
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