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3.3 Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)

Die erfinderische Tätigkeit ist gegeben, wenn eine schöpferische Leistung von einem auf diesem Gebiet tätigen Durchschnittsfachmann bei routinemäßiger Arbeitsweise nicht ohne Weiteres erbracht werden kann. Durch die routinemäßige Arbeitsweise wird die allgemeine und stetige Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Technik als schutzfreier Raum freigehalten. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird der Schutzgegenstand in einer Art Gesamtschau dem Stand der Technik gegenübergestellt und beurteilt, ob sich der Schutzgegenstand aus dem Stand der Technik ohne Weiteres herleiten lässt oder nicht.

3.4 Verfahren zur Erteilung eines Patentes

Wie das Flussdiagramm in Abb. 3.1 zeigt, gliedert sich das Patenterteilungsverfahren IV in ein Formalprüfungsverfahren I, ein materielles Prüfungsverfahren II und ein Einspruchsverfahren III.

Das Formalprüfungsverfahren (I) unmittelbar nach Hinterlegung der Anmeldung erstreckt sich insbesondere auf die formellen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anmeldung. Diese umfasst:

• den Antrag,

• die Patentansprüche,

• die Beschreibung und gegebenenfalls

• die Zeichnung.

Weitere Hinweise hierzu sind im „Merkblatt für Patentanmelder“ enthalten ( dpma.de).

Die materielle oder sachliche Prüfung (II) wird durch einen vom Anmelder oder einem Dritten zu stellenden gebührenpflichtigen Prüfungsantrag eingeleitet. Dieser Antrag kann direkt mit der Anmeldung und muss bis spätestens 7 Jahre nach Anmeldung beim Patent- und Markenamt gestellt werden. Hierbei erfolgt die Prüfung auf Patentfähigkeit unter Berücksichtigung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit (Erfindungsqualität). Im Prüfungsverfahren ermittelt das Patent- und Markenamt den Stand der Technik, wobei insbesondere die Patentliteratur weltweit berücksichtigt wird.

Nach erfolgreichem Abschluss des materiellen Prüfungsverfahrens wird die Patenterteilung beschlossen und das erteilte Patent wird als Druckschrift (Patentschrift) veröffentlicht.

Im Einspruchsverfahren (III) kann jeder beliebige Dritte (Einsprechende) inner-halb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung des Patents Einspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt einlegen. Im Einspruchsverfahren wird die Patentfähigkeit des erteilten Patents unter Beteiligung der Einsprechenden nochmals geprüft. Als Einspruchsgründe kommen folgende Umstände in Betracht:

• Mangelnde Patentfähigkeit (Neuheit, Erfindungshöhe),

• ältere Anmeldungen,

• widerrechtliche Entnahme (unberechtigter Anmeldeverlauf),

• unzulässige Erweiterung (ursprünglich offenbarter Schutzgegenstand wird

überschritten) und

• mangelnde ursprüngliche Offenbarung.

Abb. 3.1 Ablauf des Verfahrens zur Patenterteilung. (Quelle: Hering und Draeger 2000)

Das Einspruchsverfahren endet mit einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes. Hiermit wird das Patent in ungeänderter Form, in geänderter oder in beschränkter Form aufrecht erhalten, oder das Patent wird vollständig widerrufen.

Jährlich ist für die Aufrechterhaltung des Patents oder der -anmeldung eine Jahresgebühr (gerechnet ab Anmeldetag) zu entrichten. Wird diese Jahresgebühr nicht

entrichtet, gilt das Patent oder die -anmeldung als zurückgenommen.

Nichtigkeit Nach rechtswirksamer Patenterteilung kann das Patent durch eine Nichtigkeitsklage angegriffen werden. Diese Nichtigkeitsklage wird beim Bundespatentgericht eingelegt. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts unterliegt dann der Berufung vor dem Bundesgerichtshof. Die Nichtigkeitsklage kann während der Schutzdauer des Patents ohne zeitliche Beschränkung erhoben werden. Im Nichtigkeitsverfahren wird dann, ähnlich wie beim Einspruchsverfahren, die Patentfähigkeit des Patents nochmals überprüft. Mit der abschließenden Entscheidung wird das Patent unverändert oder verändert (beschränkt) aufrecht erhalten oder für von Anfang an nichtig erklärt.

 
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