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7 Fazit und Ausblick

Die Arbeit hatte das Ziel, die Bundeswehrreform vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen seitens der Bundeswehr und Raumordnung einzuordnen. Weiterhin sollten die Nutzungsauswahl und deren Legitimation, die Zusammenarbeit der Akteure sowie die Rolle von Vorbildern auf lokaler Ebene analysiert werden. Dabei war es von besonderem Interesse, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Seite vorhanden sind und wie daraus mögliche Nutzungsoptionen erkannt und durchgeführt werden. Damit sollte ein Beitrag zum Verständnis von Planungsprozessen in ländlichen Räumen im Zeichen finanzieller Sparzwänge öffentlicher Haushalte geleistet werden.

Im Einzelnen sollte dabei auf verschiedene Fragestellungen eingegangen werden: Erstens, wie die Auswahl bestimmter Nutzungen vor dem Hintergrund beschränkter Handlungsspielräume der Kommunen, im Kontext von Sparzwängen und Wettbewerbsdruck, einzuordnen ist und welche Rolle in diesem Zusammenhang bereits erfolgte Projekte mit „Vorbildcharakter“ als ein wichtiger Aspekt der „Mobile Policies“ spielen. Zweitens, wie sich die Konzepte im Zuge der Aushandlung zwischen den verschiedenen Akteuren (Kommunen, Investoren, Länder, BImA) verändern. Und drittens wie in diesem Zusammenhang Konversion transferiert, verhandelt und reproduziert wird und welche Schlüsse dies über die Funktionsweise mobiler Politiken in ländlichen Räumen zulässt. Abschließend sollen die Ergebnisse nun nochmals zusammenfassend betrachtet werden. Hierbei sollen die angeführten Fragestellungen beantwortet werden.

Nutzungen und Wettbewerbsdruck

Die Reformen der Bundeswehr in den letzten Jahren ordnen sich ein in Restrukturierungen des Staates, der möglichst schlanke Strukturen schaffen will, aber gleichzeitig seine Interessen auch mit militärischer Macht sichert. Es greift daher zu kurz, die Transformationen der Streitkräfte nur als das Ergebnis von Sparmaßnahmen zu betrachten. Vielmehr sind sie „nötig“, um die Bundeswehr als Auslandsarmee zu etablieren, die ihren Schwerpunkt anstatt in der Landesverteidigung längst im Kampf gegen den „Terrorismus“ gesetzt hat.

Wie die Arbeit gezeigt hat, war die Stationierung der Truppenteile ab den 1950er-Jahren eine Strukturfördermaßnahme für ländliche Räume. Heute betont das Verteidigungsministerium im Gegenzug, keine Regionalpolitik betreiben zu können und obendrein Einsparungen vornehmen zu müssen, was wiederum die Legitimierung für die mit jeder Reform einhergehenden Schließungsrunden ist. Zudem sahen sich die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren nicht dafür verantwortlich, Konversionsgemeinden besondere finanzielle Hilfen bereitzustellen. Stattdessen wird auf die Programme der Länder und der EU verwiesen, bei denen Projekte betroffener Kommunen allerdings im Wettbewerb zu anderen stehen.

Die veränderten Rahmenbedingungen zeigen sich auch in Anbetracht der Zielsetzungen der Raumordnung. Zwar wird hier nach wie vor das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse betont, allerdings fokussieren sich die aktuellen Leitbilder auf die Metropolregionen, während davon ausgegangen wird, dass periphere Regionen am Wachstum nicht mehr teilhaben werden. Für die Gemeinden ergeben sich aus dieser Ausgangslage konkrete Konsequenzen, was die Planung künftiger Nutzungen betrifft. Doch wie ordnen sich die geplanten Nutzungen in die Sparzwänge, denen sich viele Kommunen ausgesetzt sehen, ein?

An dieser Stelle sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Aufgabe von Standorten durch die Bundeswehr für die betroffenen Gemeinden meist als ein großer Einschnitt betrachtet wird. In ländlichen Gebieten wird der Verlust der Soldaten mit ihrer Kaufkraft und ihrer Funktion für die Kommunen bedauert. Der Unmut der Kommunen über die Schließungen ist daher verständlich. Hinzu kommt eine geringe Größe der öffentlichen Verwaltungen, in denen Konversionsprozesse meist vorher nicht durchgeführt wurden.

Für die in der Arbeit näher betrachteten freiwerdenden Liegenschaften steht im Wesentlichen eine möglichst rasche Kompensation des Wegzugs der Soldaten im Vordergrund. In diesen Zusammenhang reihen sich mögliche Nutzungsideen ein. Eine Renaturierung oder ein Rückbau der Gebäude kommt in den ausgewählten Fallbeispielen nicht in Betracht. Wie die Arbeit gezeigt hat, gibt es zwar eine große Bandbreite möglicher Nutzungen für Konversionsflächen, dennoch werden viele Optionen meist von vorneherein durch die verantwortlichen Akteure ausgeschlossen. In Frage kommt in der Regel eine Inwertsetzung der Fläche durch einen oder mehrere private Investoren. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel fällt ein eigener kommunaler Kauf der Liegenschaft meist aus, was wiederum die geringen Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich macht. Die Vorgehensweise kann damit also nicht isoliert von der Situation ländlicher Gemeinden und den oben skizzierten Rahmenbedingungen betrachtet werden. Sie stehen mit ihren Planungen stets in Konkurrenz zu anderen Kommunen, die Gewerbe- und Entwicklungsflächen ausschreiben. Diesen Wettbewerb können Konversionsgemeinden eigentlich nur verlieren: Die Flächen sind nicht sofort zur Bebauung verfügbar, werden zum festgesetzten Verkehrswert veräußert und sind zudem häufig mit Schadstoffen belastet. Hinzu kommt noch die meist geringe Nachfrage nach Flächen im ländlichen Raum, die einem erheblichen Angebot gegenüber steht. Als besonders schwierig erweist sich die Vermarktung der Liegenschaften, wenn der Standort zusätzlich keine gute infrastrukturelle Anbindung besitzt, was im ländlichen Raum häufig der Fall ist.

Durch fehlende eigene Mittel sind die Gemeinden auf das „Wohl“ eines Investors angewiesen, auch wenn sie formal mit der kommunalen Planungshoheit Nutzungen beschränken oder ausschließen können. Doch was passiert, wenn ein Interessent Pläne zur Überbauung hat und bereit ist, dazu den festgesetzten Preis zu bezahlen? Diese Frage muss für die Fallbeispiele zunächst unbeantwortet bleiben, da ein Verkauf noch nicht erfolgt ist. Es ist aber davon auszugehen, dass Planungen eines möglichen Interessenten meist auch durchgeführt werden, da ansonsten eine noch längere Dauer des Konversionsprozesses befürchtet wird. Einem Verkauf der Fläche geht zumeist eine Rahmenplanung der Gemeinden voraus, durch die versucht wird, Investoren für die Flächen zu interessieren und so gegebenenfalls erste Fördergelder einwerben zu können, wie beispielsweise in Lütjenburg zu sehen ist. Diese kommunalen Planungen sind aber keineswegs unveränderbar. Im Gegenteil können sie hinfällig werden, wenn sich ein Käufer findet, dem dann entgegen gekommen wird. Durch die Auswahl einer möglichst „zukunftsfähigen“ Nutzung sollen dann wiederum strukturelle Defizite, denen sich die Kommunen ausgesetzt sehen, vor Ort verringert werden. Hierzu zählen beispielsweise der Wegzug von Einwohnern, die schlechte infrastrukturelle Anbindung oder schlicht die Lage im ländlichen Raum. Hierbei sollte allerdings darauf hingewiesen werden, dass einzelne Projekte von Gemeinden keinen Einfluss auf strukturelle Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Probleme haben können. So könnten zwar durch Nutzungen in den Konversionsgemeinden Arbeitsplätze entstehen, was aber dennoch nichts an den Schrumpfungstendenzen für die meisten ländlichen Räume Deutschlands ändert.

Die angespannte Finanzlage vieler ländlicher Kommunen führt auch dazu, dass bei der Nutzungsplanung eine Reihe von Akteuren involviert sind, beispielsweise die Länder, die Fördermittel zur Verfügung stellen. Hier zeigt sich, dass die kommunale Planungshoheit zwar jegliche Kompetenzen bei den Gemeinden lässt, sie diese aber aufgrund der skizzierten Rahmenbedingungen nicht ausschöpfen können. Fehlende finanzielle Mittel gepaart mit peripheren Lagen und einer Schließung der jeweiligen Bundeswehrliegenschaft waren daher die von den Befragten genannten Probleme für den Konversionsprozess. Auch die künftigen Nutzungen ordnen sich in diese Problemkonstellation ein. So sollen sie die negativen strukturellen Merkmale verringern und zumindest Arbeitsplätze schaffen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich aufgrund der Sparzwänge, denen sich die Gemeinden ausgesetzt sehen und dem häufig geringen Investoreninteresse die Nachnutzung meist jahrelang hinzieht. Als „fast policy transfer“, d.h. die möglichst schnelle Durchsetzung bestimmter Politiken, wie sie von Peck (2011) beschrieben wurde, kann der Prozess der Konversion, auch wenn er in den deutschen Bundesländern seit über 20 Jahren auf der Tagesordnung steht, demnach nicht betrachtet werden. Vielmehr zeigt die Situation, in der sich viele Kommunen befinden, welchen Schwierigkeiten Gemeinden des ländlichen Raumes ausgesetzt sind. Hier kann die oftmals propagierte „Wachstumsideologie“ von „boomenden“ Städten nicht gelten, vielmehr ist es notwendig, sich mit schrumpfenden Einwohnerzahlen und leeren öffentlichen Kassen auseinanderzusetzen bzw. Paradigmen der Raumentwicklung in diesem Zusammenhang kritisch zu hinterfragen.

 
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