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4.5 Insiderhandel

Nach § 14 WpHG ist es verboten, Insiderpapiere unter Verwendung einer Insiderinformation zu erwerben oder zu veräußern. Der Begriff des Insiderpapiers ist dabei sehr weit. Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1 WpHG sind jedenfalls alle Wertpapiere erfasst, die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder Freiverkehr einbezogen sind. Das Verbot des Insiderhandels gilt in zeitlicher Hinsicht, ebenso wie die Ad-hoc-Publizitätspflicht, bereits ab dem Moment, in dem die Antragstellung auf Zulassung oder Einbeziehung zum Handel öffentlich angekündigt wurde.

Eine Umgehung des Verbots, etwa durch eine bedingte Kauforder oder einen zeitlichen Verzug, ist nach der Praxis der BaFin nicht möglich. So liegt ein Verstoß gegen den Tatbestand des Verbotes des Insiderhandels auch dann vor, wenn vereinbart wird, dass der Kauf erst nach z. B. vier Tagen oder nach der Veröffentlichung einer entsprechenden Ad-hoc-Publikation wirksam werden soll. Nur wenn die Gegenpartei des entsprechenden Kaufvertrages die Möglichkeit hat, sich auch noch nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Publikation von dem Vertrag zu lösen, kann etwas anderes gelten.

Neben dem Verbot des Erwerbs und der Veräußerung ist es nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG ebenfalls verboten, Insiderinformationen unbefugt mitzuteilen oder zugänglich zu machen. Eine Grauzone ergibt sich bei dieser Regelung im Fall der Weitergabe von Informationen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. So ist die Weitergabe von Informationen, die einen Bezug zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung haben, erlaubt. Wann aber eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung vorliegt, ist nicht festgelegt und muss in jedem Einzelfall anhand einer Interessenabwägung geprüft werden. Dabei ist das Bedürfnis zur Weitergabe der Information gegen die Ziele des Insiderrechts abzuwägen.

Um auch hier eine Umgehung der Regelung zu verhindern, enthält § 14 Abs. 1 Nr. 3 WpHG zusätzlich das Verbot, einem anderen auf der Grundlage von Insiderinformationen den Kauf oder Verkauf eines entsprechenden Wertpapiers zu empfehlen. Der Gesetzgeber hat dabei den Tatbestand bewusst weit und offen gefasst, um Zweifelsfälle, in denen nicht sicher war, ob eine Empfehlung in diesem Sinne vorlag, zu vermeiden. Daher wird auch jedes Verleiten zum Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers in sonstiger Weise erfasst.

Seit 2004, mit Einführung des § 15a WpHG, besteht für im organisierten Markt notierte Emittenten die Pflicht, sogenannte Insiderverzeichnisse zu führen und der BaFin auf Verlangen herauszugeben. In diesen Verzeichnissen hat der Emittent die Personen zu erfassen, die für ihn tätig sind und die bestimmungsgemäß Zugang zu Insiderinformationen haben. Ziel dieser Regelung ist es, besser überwachen zu können, wer in den entsprechenden Unternehmen eigentlich über Insiderinformationen verfügen könnte.

 
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