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Kommunalpolitik in den USA

Boris Vormann und Christian Lammert

1 Einleitung

Alexis de Tocqueville sprach in seinem epochemachenden Werk U¨ ber die Demokratie in Amerika 1835 vom township als dem Ort zur direkten Ausubung politischer Macht und als Forum politischer Teilhabe (2011 [1835/1840]). Als „Versuchsraume der Demokratie“ (laboratories of democracy) bezeichnete auch der Supreme Court Justice Louis Brandeis ein Jahrhundert spater, im Jahr 1932, die lokalen und einzelstaatlichen Regierungen (The New State Ice Company

v. Liebmann [1932] 285 U.S. 262). Dieses Vertrauen in die lokale Regierungsebene ist bis heute nicht versiegt. Trotz genereller, politisch tief verwurzelter Skepsis gegenuber dem Staat, ist das Vertrauen in die lokale Regierungsebene laut Umfragen in den letzten Jahrzehnten konstant hoch (~69–74 %; Gallup 2012). Selbst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 konnte der Glaube an die Wichtigkeit der Kommunalpolitik nicht erschuttert werden (Gallup 2012). Dies steht in starkem Kontrast zur Einstellung der Burgerinnen und Burger gegenuber der Bundesregierung: Vertrauten Ende der 1990er Jahre noch 34 % der Politik in Washington, D.C., waren es 2010 nur noch 19 % (Gallup 2013).

Im Kontext einer zunehmend entgrenzten Wirtschaft, einer polarisierten Gesellschaft und einer blockierten Politik auf Bundesebene wird der durch die Kommunalpolitik ermo¨glichte direkte Kontakt mit der Bevo¨ lkerung als ein vielversprechender Kanal fur einen demokratischen politischen Diskurs empfunden. In der Tat ist ein oft geruhmter Vorteil der kommunalen Ebene deren Nahe zu den Burgerinnen und Burgern und damit ihre Funktion als Keimzelle der Demokratie. Mit der Tradition einer mo¨glichst freien Handhabe bei kommunalpolitischen Entscheidungen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika besonders ausgepragt ist, ging jedoch historisch betrachtet auch eine Fragmentierung politischer Prozesse und Mechanismen einher, welche die Regierbarkeit und Koordination der institutionell außerst unterschiedlich ausgestalteten Formen kommunaler Politik erheblich einschrankt (Falke 2008). U¨ berdies werden in der gegenwartigen Situation, in der globale Stadte und Regionen an o¨konomischer Bedeutung gewinnen, die politischen und wissenschaftlichen Diskussionen um die Autonomie lokaler Regierungen angesichts der teils kontraren Interessen verschiedener politischer Ebenen und Akteure mit einer gewissen Scharfe gefuhrt. Die Kontroversen gehen unter anderem daruber, ob unter diesen Bedingungen die Grenzen der Stadt enger werden oder ob und wie die Handlungsspielraume der Gebietsko¨rperschaften sich erweitern – und welche Rolle lokale politische Auseinandersetzungen darin zu spielen haben (Brenner 2009; Soja und Kanai 2006).

Verstehen kann die Vielfalt, Muster und Konflikte der Kommunalpolitik in den

Vereinigten Staaten nur, wer nach ihrem Funktionieren im fo¨ deralen System fragt. Der folgende U¨ berblick uber die Akteure, Strukturen, Finanzen und Prozesse der Kommunalpolitik in den USA veranschaulicht die Diversitat politischer Prozesse

auf kommunaler Ebene. In einem zweiten Schritt wird die Bedeutung der Kommunalpolitik im Zeichen eines sich verandernden Fo¨deralismus dargestellt – vom dualen zum kooperativen und schließlich zum neuen Fo¨deralismus. Dieser Teil erlautert, wie sich das Zusammenspiel einer Transformation sozialpolitischer Strategien, institutioneller Pfadabhangigkeiten und neuer politischer Instrumente unter verschiedenen Prasidenten seit der ersten Halfte des 20. Jahrhunderts auf die Rolle und Funktionsweise der Kommunalpolitik ausgewirkt haben. Abschließend wenden wir uns einer Neudefinierung von Regierungstechniken zu, wie sie im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in der politischen Praxis zu beobachten ist, und in welcher die Kommunalpolitik einem fur die Demokratie bedenklichen Funktionswandel unterzogen wurde.

 
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