Desktop-Version

Start arrow Politikwissenschaft arrow Handbuch Politik USA

< Zurück   INHALT   Weiter >

Die verfassungspolitischen Grundlagen des US-amerikanischen Regierungssystems

Barbara Zehnpfennig

1 Einleitung

Eine politische Verfassung, die weit mehr als zweihundert Jahre Bestand hat und selbst in einer Zeit, in der wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zu einer

standigen Revolutionierung der Lebensverhaltnisse fuhrt, keiner grundlegenden A¨ nderung bedarf, ist etwas geschichtlich Einzigartiges. Ob die amerikanische

Verfassung, auf die das eben Gesagte zutrifft, die Talleyrand'sche Forderung erfullt, eine gute Verfassung musse „kurz und dunkel“ sein, soll hier nicht entschieden werden. Auf jeden Fall lasst die 1788 ratifizierte amerikanische Verfassung offenbar so viel Raum fur Interpretation, dass sie in der Gegenwart noch immer so funktionstuchtig ist, wie sie es in der Grundungsphase der Vereinigten Staaten war. Nur 27 Amendments, Verfassungszusatze bzw. -anderungen, waren no¨tig, um sie den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Alle weiteren Anpassungen erfolgten uber die Verfassungsdeutung, eine Tatsache, die Ruckschlusse auf die Flexibilitat der konstitutionell verankerten Grundsatze zulasst.

Das bedeutet naturlich nicht, dass es den Grundervatern (-mutter gab es damals noch nicht) gelungen ware, eine Verfassung zu entwerfen, die alle zu allen Zeiten zufriedengestellt hatte. Bereits zur Zeit ihrer Abfassung rief sie heftige Kontroversen hervor, und auch gegenwartig – davon wird spater die Rede sein – wird immer wieder auf Probleme im politischen Prozess hingewiesen, die man fur konstitutionell bedingt halt. Dazu zahlt etwa das Phanomen des Gridlock, der Totalblockade des amerikanischen Regierungssystems. Nichtsdestotrotz ist es gerade die Verfassung, auf die sich der amerikanische Nationalstolz konzentriert. Das Konzept des Verfassungspatriotismus, von Dolf Sternberger entwickelt (Sternberger 1982), von Jurgen Habermas ubernommen (Habermas 1999, S. 142–143), hat sein Vorbild in der amerikanischen politischen Kultur.

Die Verfassung symbolisiert fur die Amerikaner den entschiedenen Schritt in die Moderne, den sie vor mehr als zweihundert Jahren wagten; sie ist nicht nur das Grundungsdokument der amerikanischen Demokratie, sondern auch die Basis fur den American creed, den geradezu religio¨ s uberho¨hten Glauben an die eigene weltgeschichtliche Mission (Bellah 1986). Von daher ist der Rang, den die Verfassung im politischen wie im Alltagsleben der Amerikaner einnimmt, kaum zu uberschatzen (Foley 1991, S. 195–213). Sehr aufschlussreich fur das Verstandnis der Vereinigten Staaten von Amerika ist es deshalb zu verfolgen, welcher Weg zur Verfassung fuhrte, welche Grundsatze in ihr inkorporiert sind und welche politische Praxis aus ihr abgeleitet wurde und wird.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics