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19 Ausweisungsverfügung

Verfügung, die Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Staatsbürgers oder einer ausländischen Staatsbürgerin zu entziehen, der wegen einer Begehung einer Straftat verurteilt, angeklagt oder sogar nur verdächtigt ist.

und

20 Abschiebung

Die physische Verbringung eines ausländischen Staatsbürgers oder einer ausländischen Staatsbürgerin außer Landes in Verbindung mit einer Verurteilung oder dem Verdachts einer Straftat mit oder ohne vorherige Ausweisungsverfügung.

Eine Ausweisung stellt keine Alternative zum Freiheitsentzug dar, da der Entzug der Erlaubnis, in einem bestimmten Land zu verbleiben, keinen direkten Einfluss auf eine Inhaftierung hat. Jedoch ist die Ausweisung oftmals ein Schritt vor der tatsächlichen Abschiebung von Gefangenen. Das faktische Verlassen des Landes kann wiederum eine Alternative zum Freiheitsentzug darstellen, wenn dieses vor dem regulären Ende der Freiheitsstrafe stattfindet. Diese Sanktionen rufen in vielerlei Hinsicht menschenrechtliche Fragen auf, insbesondere wenn die Person mit einem Verlassen des Landes nicht einverstanden ist.

In Bulgarien kann eine Ausweisung erfolgen, wenn ein ausländischer Staatsbürger oder eine ausländische Staatsbürgerin in Bulgarien verurteilt wird und das Gericht entscheidet, dass die betroffene Person im Laufe der Strafvollstreckung nicht im Land verbleiben darf. Das bulgarische Innenministerium unterhält spezielle Einrichtungen für die Unterbringung von ausländischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die einer Abschiebungsoder Ausweisungsverfügung unterliegen. Ausländische Staatsangehörige, gegen die eine Ausweisungsoder Abschiebungsverfügung ergangen ist, die aber durch die Behörden nicht identifiziert werden können, die die Arbeit der Behörden behindern oder bei denen die Gefahr des Untertauchens gesehen wird, können in diesen speziellen Einrichtungen inhaftiert werden. Die Unterbringung in einer solchen Einrichtung kann bis zum Wegfall der Haftgründe andauern, jedoch sechs Monate nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, wie wenn sich die Ausstellung von Dokumenten verzögert, kann die Haft um maximal sechs Monate (auf insgesamt höchstens 12 Monate) verlängert werden. Ausländische Staatsangehörige dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist, oder in denen sie von Verfolgung, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bedroht sind. Diese Feststellung kann im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung getroffen werden, jedoch gibt es keine speziellen Regelungen, in denen das zuständige Gericht und das anzuwendende Verfahren genannt werden. Beim Vorliegen einer Ausweisungsbzw. Abschiebungsverfügung müssen nichtinhaftierte Drittstaatsangehörige einmal in der Woche eine Polizeistation aufsuchen und erhalten die Erlaubnis, sich auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt zu bewerben, bis ein sicherer Drittstaat für sie gefunden wurde, in den sie abgeschoben werden können. Gibt es objektive Gründe, die die Abschiebung unmöglich machen (wie z. B. rechtliche oder technische Hinderungsgründe, oder Gesundheitsprobleme), wird die Ausweisung bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, in dem diese Gründe wegfallen.

Nach den §§ 53 ff. des deutschen Aufenthaltsgesetzes kann ein ausländischer Staatsbürger oder eine ausländische Staatsbürgerin ausgewiesen werden, wenn er oder sie Straftaten begeht und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Für den Erlass einer zwingenden Ausweisungsverfügung muss die Person zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (oder zu mehreren Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren), zu einer Haftstrafe ohne Bewährung wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruches wegen des Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden sein. § 54 AufenthG sieht eine Reihe an Fällen vor, in denen eine Person in der Regel ausgewiesen werden soll. In dieser Liste sind etwa eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung, Drogenhandel gemeinschaftliche Gewalt gegen Personen oder Sachen, die Unterstützung von Organisationen, die den Terrorismus bewerben, und andere staatsgefährdende Delikte aufgeführt. Eine Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG kann auf unterschiedlicher Grundlage erfolgen, wobei die zuständige Ausländerbehörde nach dem Gesetz eine Ausweisung verfügen kann, der Aufenthalt einer Person im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Nach dem Gesetz sind auch Ausweisungen aufgrund eines Straftatverdachts nicht ausgeschlossen, der noch nicht durch ein Gericht bestätigt worden ist. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung hängen jedoch von dem früheren Aufenthaltsstatus und der Verwurzelung in Deutschland ab. Aus der Ausweisungsverfügung resultiert das Erlöschen des bestehenden Aufenthaltstitels und die Verpflichtung, das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Hinzu kommt eine zeitlich befristete Wiedereinreisesperre, die die betreffenden ausländischen Staatsangehörigen daran hindern soll, innerhalb der genannten Frist legal nach Deutschland sowie andere Staaten der Europäischen Union einzureisen. Wer einer Pflicht das Land zu verlassen, nicht nachkommt, kann eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mittels Abschiebung erfahren. Im Falle einer geplanten Abschiebung ist die Ausländerbehörde jedoch dazu verpflichtet, vorher das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft einzuholen, welche das staatliche Ausweisungsinteresse gegen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und Inhaftierung des Betroffenen abwägen muss.

Die Zeit bis zu einer (möglichen) Ausweisungsentscheidung und dann eventuell der tatsächlichen Abschiebung gestaltet sich für Strafgefangene schwierig, weil etwa die Gewährung von Lockerungen (z. B. Ausgang oder Ausführung) weniger wahrscheinlich oder gar unmöglich wird. Dadurch dann versäumte Resozialisierungsbemühungen wirken sich wiederum negativ auf die Entscheidung der Ausländerbehörde für oder gegen eine Ausweisung/Abschiebung aus.

Befindet sich ein ausgewiesene Person, bezogen auf die ein Abschiebungsverfahren anhängig ist, bereits in Strafhaft, dann bietet § 456a StPO die Möglichkeit, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe auszusetzen und die betroffene Person in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Staatsanwaltschaft ist für eine Entscheidung nach § 456a StPO zuständig, bei der sie z. B. insbesondere den schädlichen Effekt des Freiheitsentzugs auf sozial und kulturell nicht integrierte Gefangene, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, berücksichtigen muss.[1] In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass § 456a StPO lediglich die Unterbrechung der Strafvollstreckung vorsieht. Kehrt der Betroffene nach Deutschland zurück, kann die Strafe weiter vollzogen werden. Eine Abschiebung nach § 456a StPO kann ohne die Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

In Spanien kann eine Verwaltungsentscheidung eingreifen, bevor ein Gerichtsverfahren abgeschlossen wird, die dessen normalen Verlauf unterbricht. Dies ist möglich, wenn eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren oder entsprechende Strafen anderer Art – für ein Vergehen oder ein Verbrechen – während eines Verwaltungsverfahrens ausgesprochen wird (Artikel 57.7 des spanischen Ausländergesetzes). Eine Ausweisung kann durch eine Behörde erfolgen, wenn das Gericht zuvor zugestimmt hat. Ein Ersatz der Freiheitsstrafe findet in diesem Falle im Rahmen des Strafverfahrens statt und es handelt sich daher streng genommen nicht um einen Ersatz der Strafe selbst. Sowohl das Ausländergesetz als auch das spanische Strafgesetzbuch sehen jedoch Ausweisung als Ersatz von Strafen vor. Artikel 57.2 schreibt eine Ausweisung für den Fall vor, dass eine Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit bereits – in Spanien oder im Ausland – für ein Vergehen zu einer Strafe verurteilt wurde, die auf spanischem Staatsgebiet zu einem Jahr Gefängnis führen würde, es sei denn, das der Strafregistereintrag inzwischen gelöscht wurde. Das Strafgesetzbuch sieht eine Ausweisung aus dem spanischen Staatsgebiet für den Fall vor, dass die betroffene Person ohne Aufenthaltsstatus ist und Freiheitsstrafe von weniger als sechs Jahren gegen sie angeordnet wurde, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden muss (Artikel 89)[2] Auf diesem Wege wird die Vollstreckungsentscheidung (der Ausweisung) offiziell als Ersatz für die Strafe verstanden und als alternative Strafsanktion aufgefasst, obwohl Ausweisungen nicht als Strafe im Sinne des Katalogs nach Artikel 33 StGB definiert werden.

Zusätzlich erlauben es Neuregelungen des spanischen Strafgesetzbuches einem Gericht, die Ausweisung nach Verhängung eines Strafurteils mit Zustimmung der betroffenen Person anzuordnen, wenn diese sich bereits in Haft befindet. Hier findet eine Doppeltbestrafung statt, zu der eine dritte Strafe hinzutritt, die in einer Wiedereinreisesperre für 5 bis 10 Jahre besteht. Die Existenz dieser Doppeltbestrafung und entsprechender Kritik hinsichtlich des Widerspruchs zum Resozialisierungsziel wurde auch vom Obersten Gerichtshof in mehreren Urteilen anerkannt (z. B. Nr. 125/2008 vom 20. Februar 2008 oder Nr. 617/2010 vom 22. Juni 2010).

  • [1] C. Graebsch (2012), Anh § 175 StVollzG, in: J. Feest & W. Lesting (Hrsg.), StVollzG, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG), 6. Auflage, Köln, Rn. 34
  • [2] Es gibt einige Ausnahmen, die auf Strafen für den illegalen Schmuggel von ausländischen Arbeitern und Arbeiterinnen (Artikel 312) oder für rechtsmissbräuchliche Einwanderung (Artikel 313) angewendet werden; von diesen Regelungen sollen Staatsangehörige von EU-Staaten ausgenommen sein: congreso.es/public_ oficiales/L10/CONG/BOCG/A/BOCG-10-A-66-1.PDF (Zugegriffen: 20. März 2015)
 
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