Desktop-Version

Start arrow Rechtswissenschaft arrow Vergleichsweise menschlich

< Zurück   INHALT   Weiter >

II Verstärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei ambulanten Sanktionen

Während der vergangenen Jahrzehnte sind oftmals zivilgesellschaftliche Gruppierungen in den Vordergrund getreten, die dem Ziel der Reintegration von Straffälligen eher abträglich waren. Insbesondere im Hinblick auf ehemalige Sexualstraftäter wurde beispielsweise versucht, den Zuzug von entlassenen Gefangenen bzw. Sicherungsverwahrten in der jeweiligen Nachbarschaft zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, wie Einstellungen und Reaktionen gefördert werden können, die der Reintegration zuträglich sind. Dies ist insbesondere für eine Rehabilitierung im weiteren Sinne (wie sie oben beschrieben wurde) bedeutsam, kann jedoch auch für die Resozialisierung im engeren Sinne einer Verhinderung von zukünftigen Rückfällen wichtig sein.

1 Restorative Justice

Diesbezüglich stellen „Circles of Support and Accountability”[1] (COSA) ein besonders interessantes Konzept dar. Von den an dem vorliegenden Projekt beteiligten Ländern hat allerdings nur Belgien bereits COSA eingeführt und dies auch nur im Rahmen eines Pilotprojekts.[2] Wie andere Ansätze, die auf dem Konzept der Restorative Justice beruhen, können COSA ein Modell zur Verstärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sein, das auch Laien miteinbeziehen kann, wenn dies professionell begleitet wird.

Auch in der deutschsprachigen Fachdebatte wurde in den letzten Jahren verstärkt der Übergang aus dem Strafoder Maßregelvollzug thematisiert, zumal bekannt ist, dass ein Rückfall in den Monaten nach der Entlassung besonders wahrscheinlich ist.[3] Im Fokus kriminalpräventiver Praxis stehen dabei Täter und zumindest theoretisch auch Täterinnen von insbesondere sexualisierten Gewaltdelikten, für die in den letzten Jahren auf Länderebene Konzeptionen zur Rückfallprävention entstanden sind, etwa in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter dem Namen K.U.R.S., in Bayern, Brandenburg und Bremen HEADS und in Rheinland-Pfalz VISIER. Sie folgen dem Grundgedanken eines Risk and Needs – wenngleich fraglich ist, inwieweit dafür die notwendige Fachkompetenz vorhanden ist – mit dem Ziel Hilfs- und Kontrollmaßnahmen für die unter Bewährung oder Führungsaufsicht stehenden Entlassenen in Zusammenarbeit der Polizei mit Bewährungshilfe/Führungsaufsichtsstelle, Vollzugseinrichtungen, Staatsanwaltschaften, Gerichten usw. zu entwickeln und zu koordinieren.[4] In diesen Programmen findet eine intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachkräften Sozialer Arbeit statt, es sind regelmäßig runde Tische, Fallkonferenzen etc. angesetzt. Während diese Kooperation zentraler Bestandteil der Programme ist, ist die Zivilgesellschaft dort jedoch – ebenso wie die unter Überwachung stehenden Personen selbst – nicht eingebunden, obwohl die Programme gerade vor dem Hintergrund verstärkter öffentlicher Aufmerksamkeit für Sexualstraftaten, ohne dass ein quantitativer Anstieg derselben in den Kriminalstatistiken zu verzeichnen gewesen wäre, entstanden waren.[5] Gerade bezogen auf diese Zielgruppe regt sich jedoch aus der Zivilgesellschaft heraus erheblicher Widerstand gegen eine Wiedereingliederung, der sich insbesondere auf aus der Sicherungsverwahrung Entlassene bezieht[6], wobei auch dies unabhängig von der realen Rückfallwahrscheinlichkeit ist.[7]Bekannt wurde der Fall aus dem kleinen Ort Insel in Mecklenburg-Vorpommern[8], der dadurch besonders interessant ist, dass es dort auch eine Gruppe von Bewohnerinnen gab, die zur Mitwirkung an der Integration bereit war, die aber auf den Widerstand der stärkeren Gruppe stieß, die versuchte die aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen aus dem Ort zu vertreiben. In solchen Konstellationen kommt der Polizei neben der ursprünglichen Aufgabe der Überwachung der entlassenen Person die Aufgabe zu, diese selbst vor Übergriffen zu schützen. In weniger prominenter Form sind Widerstände gegen die Aufnahme (aus der Sicherungsverwahrung) entlassener Sexualstraftäter auch aus Haftentlasseneneinrichtungen aus der Praxis der Straffälligenhilfe bundesweit bekannt. Sie beruhen insbesondere auf der Befürchtung, dass eine hohe Polizeipräsenz in Fällen, die in die höchste Stufe der Rückfallkategorien im Rahmen von Programmen wie K.U.R.S. eingestuft wurden, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf den Fall und damit auch zum Nachteil der anderen Bewohner innen auf die gesamte Einrichtung richten könnte. Eine unveröffentlichte Masterarbeit kommt anhand einer kleinen eigenen empirischen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine starke Polizeipräsenz in solchen Fällen unter Führungsaufsicht stehender Entlassener dazu führen kann, dass der Hilfs- und Unterstützungsansatz der dort investierten Sozialen Arbeit durch die Notwendigkeit, den negativen Auswirkungen der Überwachungstätigkeit entgegenzuwirken vollständig kompensiert wird, so dass keine Kapazität für die eigentlich zu leistende Reintegrationsarbeit mehr bleibt.[9] In der wissenschaftlichen Debatte wird, auch wenn die Fokussierung kriminalpräventiver Aufmerksamkeit auf entlassene Sexualstraftäter in den Rückfallpräventionsprogrammen für richtig gehalten wird, jedenfalls gleichzeitig eine Verstärkung der auf soziale Eingliederung gerichteten Bemühungen gefordert.[10] Außerhalb der Bundesrepublik, insbesondere in Kanada und in einigen US-Bundesstaaten, aber ansatzweise auch in Europa, insbesondere in Großbritannien [11], gibt es Ansätze die Reintegration und Rückfallprävention bei entlassenen Sexualstraftätern über Circles of Support and Accountability (COSA) anzugehen. Bei diesem den Grundgedanken der Restorative Justice[12] folgenden Konzept wird um das sog. core member, das in diesem Zusammenhang die entlassene Person ist, ein Kreis von Freiwilligen als sog. inner circle gebildet, die das core member bei der Reintegration unterstützen. Diese Freiwilligen sind dabei selbst Mitglieder der Gesellschaft, in die die Integration stattfindet. Sie sind selbst keine Fachkräfte, aber sie erhalten eine Fortbildung zu für die Tätigkeit relevanten Themen. Sie kommt aus einem um den Kreis der Freiwilligen herum gebildeten Kreis von Fachleuten, die während der Existenz des Circles auch als Ansprechpersonen für alle Fragen zur Verfügung stehen, die von den Freiwilligen selbst nicht bewältigt werden können. Die COSA haben in Evaluationen eine herausragend bessere Effektivität gegenüber Vergleichsgruppen nicht nur betreffend die Resozialisierung, sondern auch im Hinblick auf Rückfallprävention gezeigt.[13]

Gleichzeitig ist aber selbstverständlich darauf zu achten, dass die Wiedereingliederung nicht entprofessionalisiert und die professionelle Justizsozialarbeit und Straffälligenhilfe dann auf die Risiokoorientierung reduziert wird. Die sich in mehreren Ländern entwickelnden Praxisbeispiele von COSA für entlassene Sexualstraftäter sind umgekehrt auch nicht auf die Reintegration der Entlassenen in die Gesellschaft in einer Weise beschränkt, die lediglich im Sinne des Good Live Models ausgerichtet wäre, sondern enthalten ausdrücklich auch Elemente der Incapacitation[14]. Der Begriff der Incapacitation ist schwer übersetzbar. Im vorliegenden Zusammenhang ist damit gemeint, dass die COSA auch eine Funktion enger Überwachung, die durch den engen, wenn auch primär unterstützend gemeinten, sozialen Kontakt mit der entlassenen Person, dem core member, zustande kommen. Wenn dabei Entwicklungen festgestellt werden, die zu der Wahrnehmung eines erhöhten Risikos für einen bevorstehenden Rückfall führen, werden Aktivitäten entfaltet dieses einzudämmen, die die traditionellen Mechanismen des Strafjustizsystems einschließlich der Polizei gezielt einbeziehen. Diese Schnittstelle ist daher bei weitem nicht unproblematisch: Der innere Kreis setzt sich regelmäßig aus Laien zusammen, von denen eine Prognose zukünftigen Verhaltens nicht erwartet werden kann, die schon professionell damit befassten Berufsgruppen erhebliche Schwierigkeiten bereitet und mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet ist. Zudem zeigt dieses Beispiel wie eng in einem solchen RJ-Modell die Kontrolle ausfallen kann. Zwar ist sie nicht direkt eine staatliche, aber der Staat verlängert seinen Arm in eine ehrenamtliche Gruppe, die Selbststeuerung anregen und zugleich 24/7 Meldungen an staatliche Stellen weitergeben kann. Solche Kontrollformen haben Vor- und Nachteile, die es zu diskutieren gilt.

Eine weitere Spielart der Restorative Justice sind die sogenannten „Restorative Justice Conferences“ (RJC), die unter direkter Konfrontation der Beteiligten stattfinden und die ebenfalls Gegenstand einer Campbell-Review waren.[15] Die RJC bringen Täter oder Täterinnen, Opfer und das jeweilige Umfeld an einen Tisch. Die Metaanalyse, die zehn randomisierte Experimente umfasste, wies Ergebnisse auf, die den RJC einen bescheidenen, aber deutlich sichtbaren Vorteil gegenüber traditionellen Ansätzen zuschreiben, wobei die Fälle aus unterschiedlichen strafprozessualen Stadien von der Diversion über das förmliche Gerichtsverfahren bis hin zum Vollstreckungsverfahren sowohl bei zur Bewährung ausgesetzten Strafen als auch im Gefängnis reichten. Wenn die Autoren allerdings die geringeren Kosten von RJC im Vergleich zu den traditionellen Ansätzen betonen, sollte dieses Ergebnis zur Vorsicht mahnen. Schließlich liegt es in neo-liberaler Perspektive nahe, auf unbezahlte Kräfte auszuweichen und dabei die Tatsache außer Acht zu lassen, dass selbst wenn diese sich in Modellprojekten mit besonders engagierten Personen als erfolgreich erweisen sollten, dauerhaft nur dann tragfähig sind, wenn eine umfassende professionelle Begleitung und Qualitätssicherung stattfindet. Zudem bleibt zu bedenken, dass solche innovativen Ansätze oftmals in der Absicht etwas Besseres als das bestehende System zu schaffen, ihre Legitimation gegenüber den einbezogenen Personen daraus beziehen, dass diese den Vorteil haben, von den ansonsten in ihrem Fall vorgesehenen negativen Konsequenzen des bestehenden strafrechtlichen Systems nicht betroffen zu sein. Wenn Alternativen jedoch dauerhaft etabliert werden sollen, ist darauf zu achten, dass mit diesen nicht ein Abbau der Verfahrensrechte von Beschuldigten, wie sie aus dem traditionellen Verfahren bekannt sind, einhergeht. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Modelle zu entwickeln, die die Verfahrensrechte der Beschuldigten auch in Restorative-Justice-Verfahren gewährleisten. Während RJC für eine weitergehende Einbeziehung der Zivilgesellschaft empfehlenswert sind, reicht es dauerhaft eben nicht aus, sich auf den Umstand zu stützen, dass die Beschuldigten so eine Alternative zu traditionellen Sanktionen erhalten können. Ein anderer Aspekt, der bei der Auseinandersetzung mit dieser Art von experimentellen Studien mit dem Erfolgskriterium der Rückfallwahrscheinlichkeit Anlass zur Vorsicht gibt (abgesehen von der in der Kriminologie mehr als hinlänglich bekannten Tatsache, dass hier grundlegende methodische Probleme mit der Feststellung dessen bestehen, was dann als Rückfall angesehen wird), ist die Tatsache, dass solche Studien eine Tendenz aufweisen, Resozialisierung auf die Verminderung oder Vermeidung von Rückfällen zu begrenzen. Dies ist besonders fragwürdig bei Programmen der Restorative Justice, die auf eine wesentlich breitere und weitergehende Einbindung der Gemeinschaft abzielen. Weil mit diesen Ansätzen angestrebt wird, Konflikte nicht durch die Strafjustiz zu enteignen und das binäre Muster von Täter und Opfer sowie die Individualisierung sozialer Probleme zu vermeiden, wird es diesen in keiner Weise gerecht, wenn sie zu Instrumenten der Kriminalprävention innerhalb des bestehenden strafjustiziellen Denksystems geraten.

  • [1] Kreise der Unterstützung und Verantwortlichkeit, vgl. für einen Überblick Vogelvang/ Höing 2013
  • [2] Sivri und Taeymans 2014
  • [3] Zum Ganzen etwa Matt 2012
  • [4] Vgl. zu solchen Konzeptionen etwa Bock 2010
  • [5] Bock 2010, a.a.O. S. 2-4
  • [6] Blasberg und Denso, 2011; M. Geyer 2011
  • [7] Dazu etwa Alex 2013
  • [8] J. Jüttner 2012
  • [9] Jumpertz 2012
  • [10] Suling 2013, S. 377-397
  • [11] Dazu Nellis 2009
  • [12] Vgl. für einen deutschsprachigen Überblick zu Restorative Justice etwa Temme 2011, S. 37-61
  • [13] Wilson et al. 2009, S. 412-430; siehe für erste Erkenntnisse betreffend Großbritannien law.leeds.ac.uk/research/projects/assessing-impact-cosa und https:// gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/293400/cosa- research-summary.pdf (Zugegriffen jeweils: 18. März 2015)
  • [14] Vgl. auch dazu näher Vogelvang/Höing 2013
  • [15] Strang et al. 2013
 
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics