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C Ambulante Sanktionen im Vergleich der experimentellen Evaluationsforschung

I Vergleich der Wirkungsweise verschiedener Sanktionen und das Problem der Kausalität

Zusätzlich zu der Problematik des Vergleichs von Sanktionen zwischen unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Kontexten sind Vergleiche bezogen auf Sanktionen auch noch in anderer methodologischer Hinsicht ausgesprochen problematisch. Wenn es um die empirische Erforschung der Wirkung von unterschiedlichen Sanktionen im Vergleich zueinander geht, etwa in Hinblick auf ihre Effektivität zur Prävention von Rückfällen, stellt sich die Frage nach der methodischen Konzeption von Studien, mit denen solche möglichen Einflüsse auf die Rückfallwahrscheinlichkeit überhaupt feststellbar werden. Dieser Frage soll im Folgenden näher nachgegangen werden. Dabei ist die Reduktion von Rückfallquoten zwar nur ein mögliches Kriterium für den Erfolg von strafrechtlichen Sanktionen, jedoch ist sie die Variable, welche von der Forschung am häufigsten herangezogen wird. Obwohl es sehr gute Argumente dafür gibt, dass außer der Rückfallquote auch andere Wirkungen von Sanktionen berücksichtigt werden sollten, etwa solche in Hinblick auf den jeweils mit ihnen verbundenen Grad der Integration oder Desintegration der Betroffenen in die Gesellschaft, ist die Fokussierung auf das Rückfallkriterium nicht auf bloße Engstirnigkeit der Forschenden zurückzuführen, sondern erscheint aus dem Blickwinkel des Sanktionenrechts als nachvollziehbar. Wenn es für einen Staat nämlich zulässig sein soll, in die Freiheit oder andere Grundrechte von Betroffenen einzugreifen, dann muss er stichhaltige Rechtfertigungsgründe für diese Eingriffe haben. Davon könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn Grund zu der Annahme bestünde, dass die Sanktion einen legitimen Zweck verfolgte, dessen Erreichen auch realistisch wäre. Hingegen verstößt die Verhängung von Sanktionen entgegen der Erkenntnis, dass diese im Hinblick auf das staatlich verfolgte Ziel wenig erfolgsversprechend sind, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Daher ist es wichtig, die Wirksamkeit von Sanktionen (auch) in Bezug auf ihren gesetzlich festgelegten Zweck, die Rückfälligkeit, zu bewerten.

Die Nummern 89 und 90 der Europäischen Grundsätze für nicht-freiheitsentziehende Strafen und Maßnahmen verlangen von den Staaten Anstrengungen, den Beitrag ambulanter Sanktionen zur Verminderung von Gefangenenzahlen und in Bezug auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Straffälligen soweit diese sinnvollerweise mit dem Ziel der Rückfallprävention in Zusammenhang gebracht werden können, zu evaluieren. Weiterhin soll nach den Grundsätzen die Effizienz in Hinblick auf die dabei aufgewendeten finanziellen Mittel sowie der Beitrag ambulanter Sanktionen zur Kriminalitätsreduktion evaluiert werden. Hervorzuheben ist, dass ausdrücklich Forschung zu der Frage verlangt wird, ob ambulante Sanktionen tatsächlich als Alternative zu freiheitsentziehenden eingesetzt werden oder ob sie lediglich sonstige Interventionsformen, etwa eine Geldstrafe, ersetzen.[1] Im Jahr 2000 veröffentlichte das Ministerkomitee Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Umsetzung der Europäischen Grundsätze über die nichtfreiheitsentziehenden Strafen und Maßnahmen. Nummer 24 dieser Leitlinien für eine breitere und effektivere Anwendung ambulanter Sanktionen und Maßnahmen empfiehlt u. a. eine Wirkungsanalyse, Nummer 27 schlägt darüber hinaus einen Vergleich verschiedener Ansätze und von deren Wirksamkeit vor, und Nummer 26 weist auf die Notwendigkeit hin, die Perspektive der von ambulanten Sanktionen und Maßnahmen Betroffenen auf diese zu untersuchen. Während die wichtige Frage nach der Betroffenenperspektive bereits oben angesprochen worden ist, ist die Auseinandersetzung mit Fragen der Wirksamkeit verschiedener Sanktionen (outcome evaluation), auch im Vergleich zueinander, Gegenstand dieses Abschnittes. In Bezug darauf empfiehlt das Ministerkomitee eine gründliche empirische Untersuchung mit sog. rigorosen Forschungsmethoden für eine auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen. Experimentelle Studien mit einer randomisierten Zuweisung von Personen zu Ver-gleichs- und Kontrollgruppen und quasi-experimentelle Studien werden in diesem Zusammenhang als aussagekräftige Forschungsdesigns betrachtet. Solche experimentellen Studien sollen dem Ministerkomitee zufolge mit gebührender Berücksichtigung ethischer Erwägungen durchgeführt werden. Allerdings findet sich an keiner Stelle eine Erläuterung oder ein weiterführender Hinweis wie die Frage beantwortet werden soll, ob und ggf. wie entsprechende Forschungsvorhaben in Einklang mit rechtlichen und ethischen Anforderungen im Bereich des strafrechtlichen Sanktionsrechts gebracht werden können. Diese Frage ist nämlich weithin ungeklärt und insoweit ist jedenfalls die randomisierte Zuweisung von Personen zu unterschiedlichen Sanktionsformen oder sogar zu Sanktionen im Vergleich zum Verzicht auf diese aus juristischer Sicht kritisch zu betrachten.[2] Möglicherweise auch aufgrund dieser Probleme und den hohen Kosten experimenteller Studien sind – trotz eines Anstiegs in den vergangenen Jahrzehnten – immer noch nur sehr wenige experimentelle Studien zu diesem Thema zu verzeichnen. Das gilt besonders für Deutschland und andere nicht-englischsprachige Länder in Europa. Ein weiterer Grund für die geringe Anzahl experimenteller Studien mag die Skepsis einiger, insbesondere qualitativ arbeitender Forscher und Forscherinnen gegenüber der methodologischen Überlegenheit solcher Studien sein, die von anderen jedoch mit weitgehendem Absolutheitsanspruch und wachsendem Einfluss hervorgehoben wird. Viel lässt sich zur durchaus vorhandenen Berechtigung solcher und weiterer Einwände sagen, wenn auch nicht an dieser Stelle.[3]

Im Bereich der internationalen (westlichen) wissenschaftlichen Gemeinschaft der quantitativen kriminologischen Forschung wurde zur Jahrtausendwende die Campell Collaboration gegründet, welche sich zum Ziel gesetzt hat, u. a. im Bereich der Strafjustiz experimentelle Forschung zu fördern und die aus ihr gewonnenen Ergebnisse zu analysieren. [4] Mit systematischen Forschungsübersichten (Systematic Reviews) – einschließlich Metaanalysen – zu bisherigen veröffentlichten und unveröffentlichten experimentellen und quasi-experimentellen Studien und der Umsetzung ihrer Ergebnisse in Politikentscheidungen wird eine rationale Kriminalpolitik angestrebt. Im Jahr 2006 veröffentlichten Villettaz et al. eine solche systematische Forschungsübersicht der Campbell Collaboration über die Auswirkung von freiheitsentziehenden im Vergleich zu ambulanten Sanktionen auf die Rückfälligkeit von Straffälligen.[5] Obwohl ihnen eine überwältigende Anzahl von Studien (mehr als 3000 Abstracts) über Rückfälligkeit nach Einwirkung unterschiedlicher Sanktionen vorlagen, erfüllten nur 23 von ihnen die Kriterien für Aufnahme in die Campbell-Review, wobei wiederum nur fünf dieser Studien auf einem randomisierten oder quasi-experimentellen Forschungsdesign basierten. Insgesamt konnten 27 Vergleiche zwischen der Rückfallquote von Verurteilten mit Freiheitsstrafen einerseits und Verurteilten mit ambulanten Sanktionen andererseits, herangezogen werden. 13 von diesen Vergleichen lieferten signifikante Ergebnisse, wobei elf eine geringere Rückfallquote bei ambulanten Sanktionen und zwei bei Freiheitsstrafen aufwiesen. 14 der 27 zugrunde gelegten Vergleiche ergaben keinerlei statistisch signifikante Differenzen bezüglich der Rückfälligkeit. Villettaz et al. führten zusätzlich eine Metaanalyse auf der Basis der vier randomisierten Studien und einem natürlichen Experiment durch. In dieser kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass ambulante Sanktionen – von Zufallseffekten abgesehen – keine Vorteile, aber auch keine Nachteile bezüglich der Rückfallquoten aufweisen. Gegenteilige Forschungsergebnisse anderer (zugunsten ambulanter Sanktionen) seien ihrer Ansicht nach wahrscheinlich durch Unterschiede zwischen der Gruppe von zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten und der Gruppe derjenigen, gegen die eine ambulante Sanktion angeordnet wurde, bedingt. Diesen anderen Studien fehle es an einer methodologischen Kontrolle solcher vorher bestehender Unterschiede.[5]

Wie die andere, unter der Überschrift „evidence-based crime prevention“ verstärkt experimentelle Forschung einfordernde Literatur[7], so verweist auch diese Systematic Review auf ein Problem, welches sich anhand der seit 2003 im Auftrag des deutschen Bundesjustizministeriums veröffentlichten Statistik zur Rückfälligkeit von auf unterschiedliche Art strafrechtlich Sanktionierten veranschaulichen lässt. [8] Mittels der Rückfallstatistik können strafrechtliche Folgeentscheidungen gegen Personen miteinander verglichen werden, gegen die vorher einer Freiheitsstrafe mit oder eine ohne Bewährung vollstreckt wurde, gegen die eine ambulante Sanktion verhängt oder bei denen die Verhängung einer Jugendstrafe nach dem Jugendgerichtsgesetz ausgesetzt wurde. Es ist auffällig, dass bei diesem Rückfälligkeitsvergleich Personen, die vorher eine freiheitsentziehende Sanktion (Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Jugendarrest) verbüßt hatten, wesentlich schlechter abschnitten als diejenigen, gegen die zuvor eine ambulante Sanktion angeordnet worden war. Dies könnte zu der Schlussfolgerung verleiten, dass freiheitsentzie-hende Strafen einen quantitativen und in Bezug auf die Art der begangen Straftaten qualitativen Anstieg von Rückfällen bewirkten, die in härteren Strafen bei Folgeentscheidungen münden. So waren nach früherer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die späteren Verurteilungen sehr viel schwerwiegender als diejenigen, die sich an eine vorangegangene Verurteilung zu einer ambulanten Sanktion anschlossen. Ambulante Sanktionen, so ist diesen Ergebnissen zu entnehmen, erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Rückfällen und einer harten späteren Strafsanktion im Vergleich zu freiheitsentziehenden Strafen nicht, im Gegenteil. In diesem Zusammenhang führt die Anordnung von zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen zu einer geringeren Rückfallquote als es bei Haftstrafen ohne Bewährung der Fall ist. Nichtsdestotrotz kann aus den Ergebnissen nicht gefolgert werden, dass ambulante Sanktionen im Hinblick auf die Prävention von Rückfällen erfolgsversprechender wären als die freiheitsentziehenden Sanktionen, da die Gruppen von Betroffenen der jeweiligen Sanktionsart bezüglich verschiedener Variablen, die für die Rückfälligkeit von Belang sein können, nicht vergleichbar sein dürften. Es spricht vielmehr vieles dafür, dass die vorhandenen Sanktionen von den Entscheidungsträgern auf bestimmte Zielgruppen in unterschiedlicher Art und Weise angewandt werden. Das deutsche Strafrecht sieht vor, dass eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird oder wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.[9] Hieraus kann jedoch weder geschlossen werden, dass die Gerichte sich an diesen Kriterien tatsächlich orientieren noch schließt es das Vorhandensein weiterer Kriterien aus, die für Bewährungsentscheidungen in der Rechtspraxis eine wichtige Rolle spielen.[10] Zudem bringt die besagte Rechtsnorm natürlich auch keinerlei Sicherheit darüber mit sich, dass die seitens des Gerichts angestellten Prognosen über das zukünftige Verhalten der verurteilten Person, insbesondere hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten, auch tatsächlich richtig wären. Umgekehrt wäre es allerdings anmaßend, davon auszugehen, dass die unterschiedlichen Rückfallquoten überhaupt nicht von der Selektion verschiedener Zielgruppen abhingen, die Entscheidungen der Gerichte also in Hinblick auf die prognostischen Erwägungen bei Strafaussetzungen zur Bewährung nicht besser wären als der Zufall. Für einen solchen Schluss liefert die Forschung nämlich keine Anhaltspunkte. Es ist im Gegenteil sehr naheliegend, wenn auch andererseits wiederum nicht zwingend, dass die Gerichte ihren Entscheidungen Kriterien zugrunde legen, die einen tatsächlichen Einfluss auf die Rückfallwahrscheinlichkeit haben. Ein geringeres Maß an Rückfälligkeit nach der Anwendung ambulanter Sanktionen erlaubt daher nicht den Schluss einer gesteigerten Effektivität gegenüber freiheitsentziehenden Maßnahmen.[11] Eine solche Schlussfolgerung wäre vielmehr in dem Maße falsch, in dem die zugrundeliegende Gerichtsentscheidung richtig war.

Experimentelle Forschung versucht, diesem Kausalitätsproblem durch die Zufallszuweisung von Personen zu Versuchs- und Kontrollgruppen, welche dann als annähernd vergleichbar gelten, zu begegnen. In diesem Zusammenhang kann es jedoch nur einen allerersten Schritt in Richtung einer interdisziplinären, kulturell sensiblen und kritischen Analyse darstellen, die für ein Verständnis von ambulanten Sanktionen in Europa vonnöten ist,[12] wenn die vorhandenen Forschungsergebnisse aus der „What works“-Bewegung berücksichtigt werden. Es ist zudem so, dass diese auch ihrerseits Probleme mit sich bringen, auf die exemplarisch im Folgenden noch näher einzugehen sein wird.

  • [1] Vgl zu Nr. 89 und 90 der Grundsätze auch die offiziellen Erläuterungen: Explanatory Memorandum to Recommendation No. R (92) 16 of the Committee of Ministers to member states https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=615649 (Zugegriffen: 20. März 2015)
  • [2] Vgl. Graebsch 2000, S. 271-282; dies. 2007 S. 193-204
  • [3] Vgl. zum Ganzen Graebsch 2009; 2014 b
  • [4] campbellcollaboration.org
  • [5] Villettaz et al. 2006
  • [6] Villettaz et al. 2006
  • [7] Vgl. dazu näher (neben den bereits genannten Veröffentlichungen) auch Graebsch 2004, S. 266-283; dies. 2006, S. 46-52; dies. 2011, S. 137-147; dies. 2014, S. 85-100
  • [8] bmjv.de/DE/Ministerium/Fachthemen/AbtII/IIA7/Rueckfallstatistik_doc. html (Zugegriffen: 1. März 2015)
  • [9] Siehe § 56 StGB
  • [10] Für empirische Erkenntnisse über solche nicht intendierten Einflüsse auf Entscheidungsprozesse von juristischen Entscheidungsträgern mit Bezugnahme auf den Einfluss von Sanktionsempfehlungen, die durch Würfeln gewonnen wurden, Englich et al. 2006, S. 188-200
  • [11] Hier ist anzumerken, dass eine solche Annahme noch aus weiteren Gründen fragwürdig erscheint: So darf aus einer eingriffsintensiven Folgeentscheidung nicht automatisch auf eine größere Häufigkeit oder eine gesteigerte Intensität von Straftaten geschlossen werden. Es ist zudem keine Selbstverständlichkeit, dass sich die eine oder andere Sanktionsform als allgemein überlegen erwiese, selbst wenn der Vergleich generell auf ambulante versus freiheitsentziehende Maßnahmen beschränkt würde. Tatsächlich besteht vielmehr Anlass zu der Annahme, dass die Effektivität für unterschiedliche Person und Straftaten verschieden ist
  • [12] McNeill und Beyens 2013, S. 9
 
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