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2 Ambulante Sanktionen als Alternative zur Freiheitsstrafe

a Alternative Sanktionen

Um die Alternativen zur Freiheitsstrafe in verschiedenen Ländern beschreiben zu können, bedarf es zunächst einer Klärung der Frage, was unter solchen Alternativen zu verstehen ist sowie der Herangehensweise für eine solche Darstellung, also einer wenigstens groben Kategorisierung unterschiedlicher Arten von ambulanten Sanktionen. Neben einem gemeinsamen Grundverständnis betreffend den Begriff der „ambulanten Sanktionen“ selbst, gilt es auch ein solches dessen zu entwickeln, wozu diese eine Alternative darstellen sollen. Zunächst einmal soll auch dabei der Blick auf ihrem gesetzlichen Zweck nach eindeutig strafrechtlich orientierte Frei-heitsentziehung gehen, d. h. auf stationäre Maßnahmen, die in Zusammenhang mit einer festgestellten Straftat und im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgen. Dies schließt etwa Abschiebungshaft und Alternativen zu dieser von Vornherein aus der Betrachtung aus, da diese nicht im strafrechtlichen Kontext angeordnet werden. Obgleich Alternativen zur Untersuchungshaft ein sehr wichtiges Instrument zur Reduzierung von Gefangenenzahlen sind und Untersuchungshaft nicht selten im Kontrast zu ihrem gesetzlichen Zweck als eine Art Quasisanktion eingesetzt wird, wird sie nicht aufgrund einer (bereits rechtskräftig festgestellten) Straftat angeordnet. Sie ist daher von der gewählten Definition nicht umfasst, obwohl es sich um einen Grenzbereich handelt, weil ihre Anordnung zwar noch keine rechtskräftige Feststellung der Straftat, aber immerhin einen hohen Verdachtsgrad für eine solche erfordert. Hingegen sind die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie und Alternativen zu dieser betreffend Deutschland in diese Definition strafrechtlich veranlasster freiheitsentziehender Sanktionen mit eingeschlossen. Letzteres ist jedoch nicht ganz unproblematisch, da eine solche Unterbringung zwar in Zusammenhang mit einer Straftat steht, nicht aber notwendigerweise in Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern auch mit einem Freispruch angeordnet werden kann, wenn dieser auf Grund von Schuldunfähigkeit erfolgt.

Um von einer Sanktion zu sprechen, sollte es auf die Feststellung von Schuld und einen korrespondierenden Vergeltungszweck nicht ankommen, vielmehr handelt es sich etwa bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung des deutschen Strafrechts um Sanktionen, obwohl diese auch bei Schuldunfähigen zur Anwendung kommen können und ihnen nur präventive Funktionen zugesprochen werden, aber keine Vergeltungskomponente. Um Maßnahmen wie die letzteren ebenfalls in die Betrachtung einzubeziehen ist auch in den European Rules des Europarats zu diesem Themenbereich von „community sanctions and measures“ die Rede, wenngleich sie hier zusätzlich zu dem Begriff der Sanktionen erwähnt werden, dem sie mithin nicht unterfallen. Zwischen dem Begriff der „community sanctions and measures“, wie er vom Europarat verwendet wird, und dem Terminus der „ambulanten Sanktionen“ gibt es weite Überschneidungen. Die vom Europarat beschriebenen Sanktionen und Maßnahmen zielen auf den Verbleib von Verurteilten im Gemeinwesen ab und umfassen zwar einige Freiheitsbeschränkungen durch die Erteilung von Auflagen und Weisungen[1], jedoch nicht den Freiheitsentzug. In den Anwendungsbereich dieser Definition fallen somit auch Maßnahmen, die vor oder anstatt einer Sanktion getroffen werden sowie verschiedene Arten der Durchsetzung einer Haftstrafe außerhalb von Justizvollzugsanstalten. Während monetäre Sanktionen an und für sich nicht darunter fallen, tun dies etwaige Überwachungs-und Kontrollmaßnahmen zu deren Durchsetzung sehr wohl.[1] Im Gegensatz zu diesem Verständnis erscheinen uns Geldstrafen ebenfalls berücksichtigenswert, da diese offensichtlich eine mögliche Alternative zur Freiheitsstrafe darstellen und in der Bundesrepublik häufiger vorkommen als eine solche. Andersherum ist die Freiheitsstrafe in Deutschland allerdings ebenfalls als Alternative zur Geldstrafe vorgesehen, wenn die angeordneten Tagessätze nicht eingebracht werden können. Auf Ebene der Europäischen Union wird jedoch der Begriff „alternative Sanktionen“ gebraucht, wie der Rahmenbeschluss zur wechselseitigen Anerkennung von u. a. Bewährungsentscheidungen zeigt. In dem Rahmenbeschluss wird die Bezeichnung „alternative Sanktionen“ verwendet und zudem definiert als Sanktionen, die keine Freiheitsstrafe, freiheitsentziehende Maßnahme oder Geldstrafe sind und mit denen eine Auflage oder Weisung einhergeht.[3] In diesem Sinne gibt es in allen EU-Mitgliedstaaten alternative Sanktionen, jedoch unterscheiden sich die Erfahrungen mit diesen von Land zu Land im Hinblick auf die Anordnungsvoraussetzungen, die von den Verurteilten zu erfüllenden Auflagen, den Anwendungsbereich und anderes mehr. Solche Sanktionen jedoch allein schon deswegen als „alternative Sanktionen“ zu bezeichnen, weil sie eine strafrechtliche Sanktion darstellen, die ohne Freiheitsentziehung auskommt, hieße die Dominanz freiheitsentziehender Sanktionen verbal zu perpetuieren, indem diese sprachlich nach wie vor als die Regel erschienen, wohingegen die Alternative offensichtlich als Ausnahme erschiene. Es erscheint daher zutreffender von „ambulanten Sanktionen“ zu sprechen und damit sowohl die strafrechtstheoretische und kriminalpolitische Präferenz im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses offen zu lassen als auch auf eine begriffliche Implikation dahingehend zu verzichten, dass solche Sanktionen in Fällen zur Anwendung kämen, in denen andernfalls eine Freiheitsstrafe verhängt worden wäre, was erst noch zu beweisen bliebe. Von „alternativen Sanktionen“ wäre dagegen bestenfalls nur noch dann zu sprechen, wenn diese tatsächlich eine freiheitsentziehende Sanktion ersetzen. Während dies auf den ersten Blick bei allen ambulanten Sanktionen der Fall sein mag, erweist sich diese Annahme bei näherem Hinsehen als wenig zutreffend. Schließlich ist es im Einzelfall durchaus denkbar, dass die ambulante Sanktion nicht anstelle einer freiheitsentziehenden, sondern anstelle einer anderen ambulanten oder auch anstelle gar keiner Sanktion verhängt worden ist. Wenn ein solcher Effekt nach Einführung einer bestimmten ambulanten Sanktion in einer Vielzahl von Fällen eintritt, ist von „Net-Widening“ die Rede. Dabei kann es durchaus sein, dass die gesetzgeberische Intention dahin ging, die freiheitsentziehende Sanktion zugunsten der Neuerung zurückzudrängen, aber die Rechtsanwendungspraxis sich diesem Ansinnen widersetzt.

Von dem Begriff der „ambulanten Sanktionen“ – Gleiches gilt allerdings auch für den der „alternativen Sanktionen“ im Sinne des Rahmenbeschlusses – sind jedoch auch Sanktionen umfasst, die zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe im Anschluss an diese angeordnet werden, so dass von einer Alternativität keine Rede sein kann. Ein Beispiel dafür ist die Führungsaufsicht nach vollständig verbüßter Freiheitsstrafe gemäß § 68f des deutschen Strafgesetzbuches. Anstatt eine Alternative zur Freiheitsstrafe zu bieten, kann diese Sanktion sogar zur Ausweitung des Einsatzes von Haftstrafen führen, da eine Verletzung der im Rahmen der Führungsaufsicht auferlegten Auflagen und Weisungen nach dem deutschen Strafgesetzbuch als eigenständige Straftat mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann (§ 145a StGB).

  • [1] Anhang zu Empfehlung Nr. R (92) 16, S. 86
  • [2] Anhang zu Empfehlung Nr. R (92) 16, S. 86
  • [3] Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008, Art. 2 Nr. 4
 
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