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5.2. Vorstellung und Diskussion der Befragungsergebnisse

5.2.1. Ergebnisse der Experteninterviews

In diesem Kapitel werden die Resultate der Experteninterviews systematisch dargestellt. Dabei werden die Aussagen aus allen Interviews nach Gemeinsamkeiten überprüft und systematisch gruppiert. Ergänzend werden unterschiedliche Sichtweisen und individuelle Aussagen der Interviewpartner vorgestellt.

Bei allen sechs Interviewpartnern konnten Gemeinsamkeiten bezüglich der Ziele der Gewinnmaximierung, der Rentabilitätsschaffung sowie der Sicherung der Unternehmung festgestellt werden. So unterschieden sich die Antworten im ersten Frageblock zwar in ihrer Gewichtung, jedoch können alle Antworten der Interviewpartner unter das Streben nach den o.g. drei Zielen subsumiert werden. Gefragt wurde hier nach den Zielen der Unternehmen, der Behörden und der Einzelakteure in der Korruption und ob dies aus einem wirtschaftlichen Kalkül heraus sinnvoll ist.

Dabei stimmen die Inhalte der Antworten beider Korruptionsermittler weitest gehend überein; Diese belaufen sich überwiegend auf Motive zur Sicherung des Unternehmens: So wurde als Hauptziel der Unternehmung in der Korruption die Erlangung von Informationen genannt, um den Auftragserhalt zu steuern sowie gezielt Informationen über die ausschreibende Behörde einzuholen. Zur Realisation wird eine Schaffung von Abhängigkeiten der Amtsträger erwirkt. Das wirtschaftliche Ziel stellt hierbei die Auftragserlangung dar, insbesondere in Verbindung mit einer dauerhaften Quellensicherung, um bei einer Behörde als „Monopol“aufzutreten und somit auch Folgeaufträge zu erlangen. Desweiteren werden Sicherungsziele durch die Bildung von Korruptions-/Marktkartellen in Verbindung mit Preisabsprachen erreicht, so dass ein Verfall der Preise zum Schutz der Unternehmen nicht mehr stattfindet um letztlich den Wettbewerbsdruck auf das Unternehmen zu reduzieren. Zudem wird Korruption zum Ausgleich von Wettbewerbsdefiziten angewandt, da sich Unternehmen wirtschaftlich etablieren wollen. In Ergänzung hierzu wurde Gewinnmaximierung mit als Hauptgrund genannt, Korruption wird hierbei angewandt, um Expansionsbestrebungen zu realisieren. Dazu wurde bemerkt, dass der Grundsatz „Gesunde Unternehmen bestechen nicht“ so nicht zutreffend sei, da „gesund“ nicht abschließend definiert ist und es sich gezeigt hat, dass gewinnbringende Unternehmen ebenfalls bestechen.

Aus Sicht von Transparency International liegt die Absicht, in der öffentlichen Auftragsvergabe zu bestechen, zum einen im sicheren Auftragserhalt, zum anderen in der Platzierung eigentlich nicht mehr konkurrenzfähiger Produkte. Damit stehe auch die Rentabilität nicht im Vordergrund. Ein wesentlicher Aspekt ist der Erhalt von öffentlichen Aufträgen, welche Prestigeobjekte darstellen. Gerade in der Baubranche stellt dies einen wesentlichen Faktor dar, die Rentabilität wird hier durch Nachträge geschaffen und somit die anfallenden Kosten der Korruption über den Auftraggeber refinanziert. Dies ist derzeit auch problemlos möglich da bisher keine Nachrechnung bzw. Überprüfung der Nachträge stattfindet. Unternehmen durchsuchen bewusst Lücken in der Ausschreibung, um später eine Rentabilität, als auch einen Profit, durch Nachträge zu erzeugen. Ein weiterer genannter Faktor, der gerade für die Gesamtrentabilität eines Unternehmens von hoher Bedeutung ist, stellt die Auslastung der Produktionskapazitäten dar. Durch illegal erlangte Aufträge wird zusätzlich die Produktion ausgelastet und somit werden mindestens die Kosten gesenkt, ggfs. sogar Gewinn erzielt.

Dieser Aspekt wird auch von beiden Vertretern der Privatwirtschaft genannt. Ergänzend wird hierbei als Ziel eine flächendeckende Auftragsversorgung genannt. Einer der beiden Befragten der Industrie nennt als oberstes Ziel die Steigerung des Unternehmenswertes. Die Aktionäre geben die Ziele an den Vorstand weiter, welcher seinerseits die Vorgaben im Unternehmen umsetzen muss, was insbesondere im Vertrieb zu einem hohen Leistungsdruck und somit zur Korruptionsbereitschaft führt. Weiterhin werden korruptive Verhaltensweisen insbesondere zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen angewandt. Diese können sowohl aus Standortnachteilen und entsprechender fehlender Zertifizierung, oder bspw. aus Kostennachteilen oder veralteten Produkten bestehen. Finanziell betrachtet sind durch Bestechung erlangte Aufträge gewinnbringend, solange diese rechnerisch richtig sind. Diese Aussage wurde von anderer Seite ebenfalls bestätigt: Da die Kosten der Korruption in der Projektplanung bspw. in den variablen Kosten mit verrechnet werden, rentiert sich Korruption, solange diese nicht entdeckt wird.An dieser Stelle findet sich ein fließender Übergang zu den individuellen Zielen, da sich insbesondere in der Rentabilität die Frage stellt, für welche beteiligten Elemente die Korruption rentabel wird. Grundsätzlich müsse überhaupt eine Unterscheidung zwischen Einzelakteuren und der Organisationen getroffen werden.Dabei wurde generell festgestellt, dass Einzelakteure korruptive Methoden ebenso wie Unternehmen zur Verwirklichung ihrer privaten Interessen einsetzen.

So nannten alle Befragten als oberstes Ziel der Einzelakteure die Verfolgung finanzieller Interessen. Bei Korruptionsstraftätern der Privatwirtschaft wird eine Ursache für korruptes Verhalten in der Bezahlung der Gehälter auf Provisionsbasis gesehen; hier wird insbesondere der Zusammenhang zwischen Jahreszielen und Entlohnung genannt. Auch die befragten Korruptionsermittler sehen darin einen Hauptgrund. Darüber hinaus wird auch eine starke Karriereorientierung als Motiv gesehen, vor allem im Zusammenhang mit der Ansehensmehrung bei der Erlangung von Aufträgen. Als ein weiteres Ziel wird die Sicherung des Arbeitsplatzes bzw. Sicherung des eigenen Einkommens genannt. Ebenfalls wird von allen Befragten bei Amtsträgern die finanzielle Bereicherung als wichtigstes Ziel genannt. Auch hier spielt die Reputation innerhalb der Behörde eine Rolle: Es findet eine Ansehensmehrung beim Amtsträger statt, wenn dieser Projekte erfolgreich durchführt. Ein weiterer Aspekt ist das Ziel des Ausgleichs, d.h. falls die eigene Person bei Beförderungen übergangen wurde oder anderweitig ungerecht behandelt wurde.Weiterhin wurde einstimmig festgestellt, dass von einer öffentlichen Körperschaft als Organisation keine Korruption ausgehen kann.

Im Anschluss wurde der zweite Frageblock, welcher sich mit den Auswirkungen von Korruption befasst, gestellt. Hier wurde gefragt, ob sich Korruption für die beteiligten Akteure lohnt und ob bei dem Einsatz dieser Maßnahmen rationale, wirtschaftliche Absichten im Vordergrund stehen. Hierbei wurde durch die meisten Befragten zwischen dem Fall der Entdeckung von Korruption im Einzelfall und der Nichtentdeckung unterschieden, um die Frage zu beantworten, ob Korruption lohnenswert ist. Außerdem wurde in der zeitlichen Dimension differenziert.

So wurde durch SALVENMOSER beschrieben, dass sich Korruption rein finanziell rentiert, so lange sie nicht entdeckt wird, da man davon ausgehen kann, dass eine profitable Kalkulation des Projekts stattgefunden hat. Jedoch können weitere Ziele des Unternehmens nicht mehr erreicht werden. So nimmt die Innovation und somit Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens immer weiter ab. Dadurch entsteht ein Kreislauf, in dem immer mehr korrumpiert werden muss, um ausreichend Aufträge zu erhalten. Somit kann durch Korruption langfristig kein Gewinn erzielt werden. Derselben Argumentation folgen die beiden anderen Befragten der Privatwirtschaft, auch sie sehen Korruption als Mittel im Einzelfall als geeignet an, einen Auftrag zu erhalten, im Gegenzug steigt aber die Entdeckungswahrscheinlichkeit mit jedem korrupten Verhalten an, so dass mittelbis langfristig Korruption auf keinen Fall lohnenswert ist. Zudem wurde festgestellt, dass häufig eine falsche Einschätzung der Faktoren „Entdeckungswahrscheinlichkeit“ und „Schadensausmaß“ stattfindet; Hier gelte der Grundsatz „Hinterher ist man immer schlauer.“ So wird oftmals für eine Anwendung von Korruption entschieden, bei der die Entscheidung auf einer falschen Datengrundlage basiere.

Dagegen sehen beide Korruptionsermittler, als auch Transparency International, bei Nichtentdeckung eine langfristige Rentabilität von Korruption. Es könnten weiterhin Produkte mit Wettbewerbsnachteilen abgesetzt werden und aus erhaltenen Einzelausschreibungen entstünden zumeist direkte Folgeaufträge oder Aufträge durch einen steigenden Bekanntheitsgrad innerhalb der öffentlichen Einrichtungen und das Unternehmen erreiche folglich seine wirtschaftlichen Ziele.

Bezüglich der Rationalität der Abwägung des Einsatzes von Korruption wird sowohl argumentiert, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse stattfindet, da aufgrund des Kostendrucks auf jeden Fall exakt kalkuliert wird, als auch begründet, dass keine Strategieanalysen und dergleichen zum Einsatz kommt, sondern Korruption lediglich als Instrument gesehen wird.

Die Mehrheit der Befragten sieht bei der Entdeckung der Korruptionshandlung keine Rentabilität in der Korruption. Dies liegt in den Auswirkungen, von denen das Unternehmen nach Entdeckung getroffen wird. Dazu zählen zunächst der eigentliche Auftragsverlust, Reputationsschäden, Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz, insbesondere im KMU-Sektor, Einbruch des Aktienkurses und Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Weiterhin drohen juristische Strafzahlungen, Steuerverfahren, Verlust der Existenz durch Ausfall von Personal, Infrastruktur und liquiden Mitteln durch strafprozessuale Maßnahmen sowie der Verlust von Geschäftspartnern, insbesondere von Lieferanten.Es wurde jedoch auch die Position vertreten, dass sich Korruption trotz Entdeckung rentiert, da die Auswirkungen auf die Unternehmen nicht stark genug seien. Diese sind meist nicht existenzbedrohend, gleichzeitig wird die Entdeckungswahrscheinlichkeit als sehr niedrig angesehen. Korruptionsfälle mit erheblichen Auswirkungen wie bspw. der Siemensprozess seien eher die Ausnahme.

Als Auswirkung auf die Behörde wird, sowohl bei Entdeckung als auch bei Nichtentdeckung, der entstandene direkte oder indirekte finanzielle Schaden genannt. Dieser entsteht durch qualitative Mängel in der Auftragsausführung, Nachträgen und Schadensersatzforderungen weiterer Beteiligter. Darüber hinaus nennen beide befragte Korruptionsermittler einen wesentlichen Reputationsschaden der öffentlichen Verwaltung, verbunden mit einem Vertrauensverlust, der jedoch normalerweise keinerlei Auswirkungen auf die jeweilige politische Führung zeigt. Es wurden von allen Befragten ausschließlich negative Auswirkungen von Korruption auf öffentliche Körperschaften genannt.

Einzelakteure dagegen blenden das eigene Risiko aus und sehen nur den Profit. Dies findet überwiegend subjektiv, auf emotionaler Ebene statt. Dies ist mehrheitlich die Meinung der Befragten und trifft insbesondere für Amtsträger zu. Im Gegensatz dazu betreiben Bestechende eine Kosten-Nutzen-Analyse, auch hinsichtlich der eigenen Vorteile. Weiterhin wird Korruption bei Nichtentdeckung für Einzelakteure als lohnenswert angesehen, wobei ein Anstieg der Erpressbarkeit der Protagonisten als problematisch gesehen wird. Findet dagegen eine Entdeckung statt, lassen der Verlust der Freiheit bei einer Festnahme, der Reputationsverlust, persönliche Einschnitte im Leben bspw. durch Zahlungsunfähigkeit in Folge eingefrorener Konten, sowie in der Folge ein Einkommensverlust, insbesondere bei Amtsträgern, Korruption als nicht lohnenswert ansehen. Dazu kommen ein mögliches Berufsverbot und Schwierigkeiten bei einer Folgebeschäftigung, insbesondere im Managementbereich. Jedoch wurde festgestellt, dass Wirtschaftsstraftäter, eher als Amtsträger, nach einem Korruptionsverfahren wieder „auf die Füße fallen“ und sich somit die Auswirkungen einer möglichen Entdeckung in Grenzen halten. Darüber hinaus entstehen Folgekosten für Rechtsbeistände und etwaige Gerichtsverfahren, sowie, bei entsprechender gerichtlicher Verurteilung, bei Amtsträgern, der Verlust aller Pensionsansprüche. Auch wird eine Verschlechterung des Gesundheitszustands benannt.

Im dritten Frageblock wurde die Frage nach der Korruptionskostenkette gestellt und gleichzeitig nach Gewinnern und Verlierern der Korruption im öffentlichen Vergabewesen gefragt bzw. welche Folgen Korruption auf die öffentliche Auftragsvergabe hat. Bezüglich der Kosten der Korruption bzw. des Transfers der Schmiergelder wurde von allen übereinstimmend folgender Mechanismus benannt: Zunächst entrichtet der Bestechende/das Unternehmen einen gewissen Betrag an einen Amtsträger. Dieser Betrag wird über Nachtrag bzw. durch Einrechnung in die variablen Kosten durch das Unternehmen wieder refinanziert. Im Ausgleich dazu nimmt die Qualität der Leistung ab, was wiederum Folgekosten bei der Behörde verursacht, die durch andere Positionen im öffentlichen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Dadurch können dem Bürger weniger bzw. qualitativ minderwertigere öffentliche Leistungen angeboten werden. Die Kosten werden somit an letzter Stelle an den Bürger übertragen. Die „Gewinner sind die Beteiligten; Verlierer sind die, die nicht wissen, dass sie verloren haben.“ Von allen Beteiligten wird einhellig immer der Bürger als Verlierer gesehen. Somit werden auch hier bei Nichtentdeckung alle Beteiligten als Gewinner gesehen, während gleichzeitig der Wettbewerb und die Gesellschaft verlieren. Bei einer Entdeckung verlieren in jedem Fall auch die Protagonisten durch die Rechtsfolgen. Hier liegt der Vorteil jedoch in einer Schadensbegrenzung.

Bezüglich der Auswirkungen auf das Vergabeverfahren wird von Seiten der Korruptionsermittler von einer gestiegenen Sensibilität auf Behördenseite gesprochen. So habe die Korruptionsdiskussion zu einer Veränderung der Vergaberichtlinien geführt und auch innerhalb der Behörden zu einem Umdenken geführt, weg vom

„billigsten“ Angebot hin zum wirtschaftlichsten. Auch seitens Transparency In-

ternational wird von einer Optimierung der Vergaberichtlinien, insbesondere die Einrichtung eines elektronischen Prozedere gesprochen. Dabei stünden jedoch Widersprüche zwischen EU und der Bundesregierung im Weg. Von Seiten der Wirtschaft werden erhebliche Compliance-Bestimmungen als Auswirkungen der Korruption genannt. So wird inzwischen aber von der „Compliance-Lüge“ gesprochen, da zwar in großen Unternehmen weitestgehend Regularien zur Korruptionsbekämpfung bestehen, diese aber nicht gelebt werden bzw. weiterhin bestochen wird.

 
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