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4.2. Gefahren und Konsequenzen für Körperschaften des öffentlichen Sektors

Die Auswirkungen von Korruption auf Behörden und gleichgestellten öffentlichen Körperschaften sind in zwei Kategorien zu unterteilen: Den materiellen Schäden und den immateriellen Schäden. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine öffentliche Körperschaft durch Korruption in der Auftragsvergabe nicht profitieren kann. Dies liegt im Wesentlichen am Refinanzierungszwang der Kosten der Bestechung, welche das Unternehmen zunächst aufbringen muss. Die finanzielle Kompensation erfolgt, wie bereits an Beispielen im Kapitel „Zielsetzungen von Unternehmen bei der Erlangung eines öffentlichen Auftrags durch Korruption“ gezeigt, auf Kosten der öffentlichen Körperschaft. Bei den zu dieser Arbeit durchgeführten Literaturrecherchen ist kein Fall festgestellt worden, bei der die öffentliche Hand von Bestechung profitiert hätte. Korruption führt bei öffentlichen Körperschaften ausschließlich zu Schäden.

4.2.1. Materielle Schäden

Materielle Schäden lassen sich nicht immer eindeutig quantifizieren, da bei Entdeckung korrupter Sachverhalte der Schaden noch nicht eingetreten sein muss. Dies ist insbesondere bei Nachtragsbudgets der Fall oder bei Umweltschäden, bspw. der illegalen Müllentsorgung, wenn erst eine Beseitigung der Konsequenzen die genaue Schadenshöhe ermitteln lässt. Nach der Studie „Kriminalität im öffentlichen Sektor 2010“ wird der Schaden von Wirtschaftskriminalität zum Nachteil der Verwaltung auf ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. BANNENBERG und SCHAUPENSTEINER gehen 2007 von insgesamt 5 Milliarden Euro Gesamtschaden durch Korruption für die öffentliche Verwaltung aus. SCHNEIDER stellt einen gesamtvolkswirtschaftlichen Schaden der Korruption von ca. 150 Milliarden Euro für das Jahr 2011 fest. Die Bemessung erfolgt dabei über einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und CPI. Weiterhin werden hierbei aber auch Schäden erfasst, die durch Bestechung zwischen den Unternehmen verursacht werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass finanzielle Auswirkungen von Korruption die öffentliche Hand in erheblichem Maße schädigen und, insbesondere in der finanziell kritischen Situation der Kommunen, zu einer besonderen Belastung der Gesellschaft führen. Korruption führt zu einer wirtschaftlichen Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass der öffentliche Haushalt mit seinen einzelnen Titeln als „Nullsummenspiel“ betrachtet werden kann, denn das Gesamtvolumen des Budgets ist festgelegt; lediglich die Verteilung der Gelder ist variabel. Für eine Kommune bspw. kann dies in der Fiskalpolitik zu folgender Problemstellung führen: Die örtliche Turnhalle benötigt eine dringende Sanierung, gleichzeitig fehlen aber im Gemeindekindergarten Erzieher(innen). Für die Reparatur der Sporthalle wurden dafür, ebenso für die Einstellung von Erziehungspersonal, Gelder im Haushalt bereitgestellt. Die Sanierung wurde als öffentlicher Auftrag ausgeschrieben, welcher ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Nach einiger Zeit stellt sich heraus, dass das ortsansässige Unternehmen, welches den Auftrag erhalten hatte, einen Nachtrag einreicht und begründet dies mit der fehlerhaften Planung seitens der Gemeinde sowie unvorhergesehenen Schwierigkeiten. Der Nachtrag umfasst ca. 30% der Auftragssumme. Die Gemeinde steht nun vor einem Dilemma: Gewährt es den Nachtrag nicht, bleibt die Sporthalle nutzungsunfähig und entsprechende Einnahmen durch Vermietung bleiben aus. Wird dem Nachtrag stattgegeben, fehlt auf der anderen Seite das Geld für die Kindergärtner(innen). Darüber hinaus fehlt es der Gemeinde an Wissen um die Auftragsvergabe: Zwischen dem ortsansässigen Unternehmen und dem Leiter des Bauamts sind Gelder geflossen. Der Unternehmer und der Amtsleiter spielen zudem in ihrer Freizeit im Nachbarbezirk zusammen Golf. Kommt es nicht zur Entdeckung durch die öffentliche Verwaltung, bleibt der Gemeindeverwaltung mangels Wissen nur drei Möglichkeiten:

• Sie saniert die Sporthalle oder stellt Erziehungspersonal ein.

• Sie führt beide Maßnahmen durch und erhöht die Steuern deutlich

• Sie führt beide Maßnahmen durch und verschuldet sich durch Kreditaufnahme

In allen drei Fällen verliert die Gesellschaft, denn bei Verschuldung und Steuererhöhung werden die Kosten auf die Einwohner der Gemeinde umgelegt; Dies wirkt sich direkt einkommensmindernd auf die Bevölkerung aus.

Bestätigt wird dies durch entsprechende Korruptionsverfahren: Durch überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen, welche in Folge von Bestechung und Bestechlichkeit, Parteispenden und Korruptionsnetzwerken im Zuge der öffentlichen Auftragsvergabe um die Kölner Müllentsorgung erbaut wurden, stiegen bis heute die Gebühren zur Müllentsorgung für die Kölner Einwohner um ca. 20% an. Ein anderes Beispiel zeigt der Personenverkehr: Die deutsche Bahn kauft jährlich Waren und Dienstleistungen für ca. 20 Milliarden Euro ein und ist aufgrund des Auftragswertes und der Finanzierungsstruktur anfällig für Korruption. So ist sie nicht nur Opfer von Bestechungshandlungen, sondern auch gleichzeitig Täter, wie das aktuelle Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der DB Energie AG zeigt. Bezüglich des Schadensausmaßes von Korruption in der Deutschen Bahn liegen keine öffentlichen Daten vor, dennoch wäre ein Vergleich zwischen den Korruptionskosten und der jährlichen Fahrpreiserhöhung, im aktuellen Falle etwa 2,8%, relevant für die Feststellung eines Zusammenhangs zwischen den Kosten der Korruption und dem Endkunden.

 
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