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3.3.2. Innentäter der öffentlichen Verwaltung

Korruptionstäter, die als Innentäter Korruptionsstraftaten begehen, sind im Profil denen eines Wirtschaftsstraftäters ähnlich. Dennoch gibt es Unterschiede zu Privatpersonen, was insbesondere an der Rechtssituation und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung liegt.

Bedienstete öffentlicher Körperschaften, insbesondere in Behörden, lassen sich zwischen Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamten differenzieren. Im Vergleich zu Beschäftigungsverhältnissen von Privatpersonen liegt der wesentliche Unterschied in den Sozialleistungen bzw. der sozialen Sicherheit, welche mit dieser Tätigkeit einher gehen. Strukturell bedingt sind öffentliche Angestellte in der ganzen Breite der Verwaltung zu finden; lediglich Leitungsfunktionen, Kerngebiete der Verwaltung oder jene mit Eingriffsbefugnissen werden von Beamten besetzt. Im Vergleich zu Berufen in der freien Wirtschaft sind diese Tätigkeiten jedoch meist schlechter bezahlt: Laut §22 BAT, welcher die Eingruppierung für Angestellte des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen regelt, sind IT-Fachkräfte in der Entgeltstufe 9 bis 12 einzuordnen. Dies bedeutet für einen ledigen, kinderlosen Berufsanfänger, mit einem entsprechenden Bachelor-Abschluss in Informatik, ein monatliches Bruttoeinkommen von ca. 2762 Euro. Im Vergleich dazu liegt das durchschnittliche Einstiegsgehalt für Informatiker in der freien Wirtschaft bei rund 3750 Euro, also rund 25% mehr.

Bezüglich der Personalentwicklung ist von 1997 bis 2008 ein Rückgang in der Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erkennen. Seit 2008 nimmt die Zahl jedoch wieder leicht zu, so dass aktuell in Deutschland 4,6 Millionen Menschen in Teil- und Vollzeit angestellt sind. Für das Auftragsvergabewesen ist dies besonders relevant, da in den Kommunen, Landkreisen und auch Behörden zu großer Wahrscheinlichkeit Tarifbeschäftigte mit der Auftragsvergabe befasst sind. Wie bereits festgestellt wurde, liegt im Ausgleich zu sozialer Sicherheit eine Einkommensdiskrepanz vor, die jedoch von den Beschäftigten oft als Benachteiligung im Vergleich zur Wirtschaft gesehen wird. Die im Vergleich zu geringe Bezahlung der Beschäftigten führt zu einer Anfälligkeit für Korruption, da diese Korruption als Rechtfertigungsgrund betrachten. Somit gilt auch für korrupte öffentliche Bedienstete, dass finanzielle Interessen, neben mangelndem Unrechtsbewusstseins, die größte Rolle bei Bestechlichkeit und Vorteilsannahme spielen.

Der Staat ist hierbei in einem Dilemma: Einerseits sollen die Kosten für die öffentliche Verwaltung so niedrig wie möglich gehalten werden, andererseits führt zu geringe Bezahlung der Angestellten zu erhöhter Anfälligkeit für Korruption. Problematisch dabei ist, dass Beamte, welche bei vergleichbaren Tätigkeiten von öffentlichen Angestellten meist höhere Einkommen haben und dabei noch besser sozial abgesichert sind, ebenfalls für Bestechlichkeit anfällig sind. Die Zielsetzungen sind hierbei rational nur schwer nachzuvollziehen, da insbesondere die Verbeamtung auf Lebenszeit dem jeweiligen Amtsträger ein lebenslanges Auskommen sichert, hier ein Beispiel:

Bei einer Dienstzeit von ca. 35 Jahren verdient ein lediger, unverheirateter Beamter in der Gehaltsstufe A10, bei einem der Altersstufen angepassten, monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von rund 2412 Euro, während seiner gesamten Amtsdauer rund 1,01 Millionen Euro. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Beamte aufgrund seiner sicheren Position mit dieser Geldsumme fest kalkulieren kann. Im Gegensatz dazu droht einem Beamten nach §46 HBG die Entlassung aus dem Staatsdienst, sollte der Korruptionsvorgang entdeckt und in der Folge der Amtsträger zu mindestens 1 Jahr auf Bewährung verurteilt werden. Ebenso verhält es sich mit Angestellten des öffentlichen Dienstes, selbst wenn diese bereits nach

§34 TVöD in der Unkündbarkeit sind: Eine Verurteilung wegen Korruption kann als außerordentlicher Grund gelten und zieht die Entlassung nach sich. Darüber hinaus sind erhaltene Bestechungsgelder zurück zu zahlen. An dieser Stelle soll nicht weiter auf die Auswirkungen eingegangen werden, da dies Gegenstand eines späteren Kapitels ist. Es soll jedoch verdeutlichen, dass Korruption sowohl für Angestellte des öffentlichen Dienstes als auch für Beamte, aus rationaler Sicht kein verlässliches, geeignetes Mittel darstellt, um ihre finanziellen Interessen zu verfolgen. Korruption ist jedoch dafür prinzipiell geeignet.

Viel mehr kann das Verhalten des Amtsträgers bezüglich Korruption wie die Abwägung einer risikobehafteten Geldanlage betrachtet werden: Verzichtet der Amtsträger auf rechtswidrige Handlungen, findet bei ihm ein mäßiger, aber verlässlicher Geldzufluss statt. Dies ist vergleichbar mit einer sicheren Geldanlage gleich einem Sparbuch, ein Fond mit defensiven Papieren oder Bundesschatzbriefen. Die Korruption dagegen bietet hohes Gewinnpotential für den Amtsträger, weit über das Regeleinkommen hinaus. Dies ist vergleichbar mit Risikopapieren, bspw. einer Staatsanleihe von bankrottgefährdeten Staaten oder einem hochspekulativen Fond. Gleichzeitig droht aber bei einer negativen Entwicklung ein Ausbleiben der Gewinne bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Ebenso trifft dies für den aufgedeckten Korruptionsfall zu: Hier bleiben nicht nur die zusätzlichen Gewinne aus, sondern es droht dem öffentlichen Bediensteten ein Totalverlust von Einnahmen. Doch trotz Finanzkrise investieren Kapitalgeber in Hochrisiko-Papiere, trotz zahlreicher Verurteilungen und Vermögensabschöpfungen, Schadensersatzforderungen und Existenzverlust lassen sich Amtsträger immer wieder bestechen. Anreize zur Tatbegehung, welche hinter den finanziellen Interessen verborgen liegen, sind in der Psychologie zu finden, was an dieser Stelle jedoch den Rahmen der Arbeit sprengen würde.

Es sei hier nur angemerkt, dass im Rahmen einer Studie der Universität Berkeley in Kalifornien festgestellt wurde, dass riskante Investitionen nicht ein defensives Verhalten unterstützen, sondern ein Gefühl des Nervenkitzels auslösen und damit das Risikoverhalten steigern. Weiterhin wurde in dieser Studie bei der Investition von fremdem Kapital ein größerer Erregungszustand als bei dem Einsatz von eigenem, vorhanden Kapital bei den Probanden festgestellt. Dies hänge laut MELLERS mit der Ausschüttung von Glückshormonen zusammen. Daraus können auch Schlussfolgerungen bezüglich der Zielsetzung für Korruptionstäter getroffen werden: Liegt keine Notwendigkeit für die Begehung von Korruptionsstraftaten aus finanziellen Gründen vor, wie eine Überschuldung, einem Lebensstil über den Verhältnissen oder andere Finanzzwänge, kann eine Ursache auch in der Risikobereitschaft und bzw. dem persönlich-emotionalen Hintergrund der Täter liegen.

GEYER benennt die schleichende, potentielle Korrumpierbarkeit jedes Menschen als Ursache für den subtilen Wertewandel im Menschen, welcher bei Personen ohne spezielle Interessen korruptes Verhalten entstehen lässt. Bisher liegen keine Studien zu Zielsetzungen von Amtsträgern im Korruptionswesen vor.

Abbildung 11: Täterprofile von Korruptionsstraftätern der öffentlichen Verwaltung

Eine signifikante Abweichung zum Täterprofil von Wirtschaftsstraftätern ist dabei in keinem der erfassten Bereiche festzustellen.

3.3.3. Zusammenfassung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bei Einzeltätern der Privatwirtschaft überwiegend finanzielle Interessen beim Einsatz von Korruption eine Rolle spielen. Weitere Ziele im ideellen und sozialen Bereich sind zwar vorhanden, spielen aber im Vergleich zur persönlichen Bereicherung eine untergeordnete Rolle. Amtsträger begehen Korruptionsstraftaten aus den gleichen Gründen, wie Privatpersonen der Wirtschaft, wobei eindeutiger Schwerpunkt die Verfolgung finanzieller Interessen darstellt. Amtsträger begehen Korruptionsstraftaten aus den gleichen Gründen, wie Privatpersonen der Wirtschaft, wobei eindeutiger Schwerpunkt die Verfolgung finanzieller Interessen darstellt. Dabei ist Korruption zur Zielerreichung von finanziellen Absichten geeignet. Einzig die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist ausschlaggebend für die Erfolgschancen bei der Anwendung von Korruption.

3.4. Hypothesen: Ziele der Korruption

Durch die bis jetzt durchgeführten Analysen können nun erste Hypothesen formuliert werden, um diese im späteren Verlauf durch empirische Erhebungen überprüfen zu können. Diese setzen sich aus den Erkenntnissen über die Ziele von Unternehmen, die Ziele der Behörde und den Interessen der Einzelakteure zusammen.

Aus den Untersuchungen der Quellen, insbesondere der Analysen verschiedener Korruptionsfälle, ergeben sich daher folgende Annahmen:

Hypothese 1: Unternehmen bestechen, um die übergeordneten Ziele der Gewinnmaximierung, Steigerung der Rentabilität und Sicherung des Unternehmens zu erreichen.

Hypothese 2: Korruption ist geeignet, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, Marktanteil bzw. die Position im Wettbewerb zu sichern und Kosten zu reduzieren

Hypothese 3: Von öffentlichen Körperschaften kann keine Korruption ausgehen, somit haben diese keine Ziele, welche durch Korruption erreicht werden können.

Hypothese 4: Korruption ist für Einzelakteure geeignet, um finanzielle, ideelle, soziale und karriereorientierte Ziele zu erreichen.

Bei der Identifizierung von Zielen und der Eignung von Korruption, diese damit zu erreichen, wurde bereits im Ansatz auf entsprechende Folgen eingegangen. Im nächsten Kapitel sollen daher die direkten und indirekten Auswirkungen von Korruption auf die beteiligten Akteure untersucht werden, um somit der Effektivitätsanalyse von Korruption eine zusätzliche Perspektive hinzuzufügen.

 
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