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3.2. Öffentliche Körperschaften – Ziele und Problemstellungen im Umfeld des Auftragsvergabewesens

Behörden bzw. öffentliche Körperschaften stellen das Gegenstück zu Unternehmen dar und sind in der Rolle der auftragsvergebenden Organisation. Sie sind das Ziel von Bestechungshandlungen, da von hier aus die öffentlichen Aufträge bzw. Ausschreibungen erfolgen. Dabei verfolgen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung eigene Interessen und Ziele im Vergabeprozess, welche sich aus dem rechtlichen Umfeld und der gesellschaftlichen Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ergeben.

3.2.1. Ziele der öffentlichen Verwaltung

Fiskalisch betrachtet ist das Ziel einer Behörde der Budgetausgleich. Die Behörde hat somit kein Gewinnziel. Dies bedeutet, dass sich am Ende des Budgetjahrs die zur Verfügung stehenden Mittel mit den Ausgaben decken müssen. Der Budgetausgleich ergibt sich aus dem finanziellen Rahmen einer Behörde, welcher im Rahmen der jährlichen Budgetzumessung durch die Legislative festgelegt wird, und den Ausgaben, die diese für ihre Verwaltungsaufgabe geltend macht. Die unternehmerischen Zwischenziele des Gewinnstrebens, der Rentabilität und der Organisationssicherung sind somit weder Ziel noch Aufgabe einer Behörde. Aus diesem Grund kann eine Behörde nie wirtschaftlich im Sinne des ökonomischen Prinzips handeln. Folglich existieren keine Analogien zwischen der Anwendung von Korruption durch Unternehmen und Behörden, da letztere einer völlig anderen Zielsetzung unterliegen.

Daher gilt es zu untersuchen, ob die Ziele „Verwaltung des Staates“ sowie „Budgetausgleich“ mittels Korruption überhaupt erreichbar sind. Aus der juristischen Perspektive des Strafgesetzbuches ist eine Verantwortung der Behörde für die Delikte der Korruption nach §331 – 334 StGB nicht gegeben. Somit sind Korruptionshandlungen ausgehend von einer Behörde nicht von den Tatbeständen des StGB abgedeckt. Weiterhin kann diese als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht als Gegenstand eines Strafverfahrens nach dem StGB gelten. Liegt der Verdacht einer Normabweichung vor, muss der Weg über die Verwaltungsklage beschritten werden.

Weiterhin muss betrachtet werden, ob eine Behörde überhaupt als Organisation über ein Kollektiv verfügt, die ihr eine eigenständige Handlung, getrennt von Einzelakteuren ermöglicht. Die Struktur einer Behörde ist vertikal – hierarchisch organisiert, welche zu einer abgeschlossenen Personalpyramide führt. Diese muss folglich immer in einer Einzelperson enden. Entgegen einem Unternehmen gibt es folglich keine Personengruppe, die sowohl formell als auch inhaltlich eine Interessensgemeinschaft bildet. Die Konsequenz daraus ist, dass die Behörde im Umfeld der Korruption im Gegensatz zu einem Unternehmen nicht als Kollektiv auftreten kann, sondern nur durch seine Vertreter. Dies bedeutet, dass Korruption nicht von einer Behörde ausgehen kann, sondern nur von einem Amtsträger. Die Diskussion über die behördlichen Ziele, und deren Erreichbarkeit durch Korruption, endet spätestens bei der Frage nach dem Adressaten. Mangels Wirksamkeit können durch Korruption weder der Budgetausgleich, noch das Ziel der Verwaltung des Staates manipuliert werden. Von einer Behörde kann somit aktiv keine Korruption ausgehen, wohl aber Korruption gefördert werden. Dies wird im folgenden Abschnitt deutlich:

Für Bedienstete einer Behörde gilt auch hier, dass neben der Norm, d.h. der Ausführung der Aufgaben als hoheitliche Tätigkeit, folgend den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien oder Gerichtsurteilen, auch eigene Interessen zum Tragen kommen. Da Ziele und Absichten von Einzelakteuren bei der Anwendung von Korruption ein eigenes Kapitel darstellen, ist an dieser Stelle eine verwaltungswissenschaftliche Betrachtung des allgemeinen Verwaltungshandelns interessant, welche Ursachen für ein normabweichendes Verhalten innerhalb einer Behörde begünstigen. Bereits zu Beginn der neunziger Jahre stellte ELLWEIN fest, dass mit zunehmendem Wissen über die Umsetzung von Normen durch Verwaltungsbehörden auch die Frage nach der Vollzugstauglichkeit der Selbigen auftaucht. Hierbei stieß er auf drei Aspekte, welche eine Normabweichung in den

„Amtsstuben“ generierten:

Die Übereinkunft von Klient und Behördenvertreter führt so zu einer Fallbearbeitung, welche den Mengenansprüchen genügt, aber nicht den sachlichen Inhalten folgt. Dies führt zu der Problematik, welche in der Prinzipal-Agent-Theorie aufgegriffen wird. Der Amtsträger als Agent des Staates trifft mit dem Klienten eine Absprache in dem Glauben, seine Aufgabe damit so gut wie möglich zu erfüllen. Eine Alternative dazu sieht er nicht, da er weder an der Regelungsflut, noch an der Ressourcenverteilung Einfluss ausüben kann. Dies lässt eine „[…] zu enge[n] Verflechtung zwischen der Verwaltung und ihrer Klientel entstehen, wobei man insbesondere die Unabhängigkeit und Neutralität der Verwaltung bedroht sieht.“ Diese Betrachtungsweise führt aber nicht nur zu einer Kompromissbereitschaft zwischen Verwaltung und Klienten im Sinne des Staates, sondern die beschriebene

„Verflechtung“ führt ebenfalls zu einer Anfälligkeit des Amtsträgers für Korruption. Der Klient macht sich bei seiner Absicht zu korrumpieren, verschiedene Punkte zu nutzen: Der Agent trifft mit dem Klienten eine Absprache, „je mehr der Klient den Arbeitsbedingungen der Verwaltung entspricht, oder auch umso bedrohlicher, je mehr mit dem Widerstand des Klienten zu rechnen ist.“ Hinzu kommt bereits das methodische „Anfüttern“ von Behördenvertretern, das Leisten von „Zahlungen zur Klimapflege“sowie das Erwecken von Verständnis für die Situation des Amtsträgers. Dies führt zu einer Sympathie des Klienten beim Agenten, was mit einer Verdrängung von Neutralität, Unabhängigkeit und Sachorientierung einher geht.

3.2.2. Zusammenfassung

Es kann festgestellt werden, dass aufgrund der Ziele, Organisation und Aufgaben eine Behörde als Organisation keine Mittel der Korruption aktiv anwenden kann. Dies liegt insbesondere im Fehlen eines Kollektivs. Dennoch begünstigen Entwicklungen in der Verwaltung die Entstehung von Korruption und die Verflechtung von privaten Interessen mit hoheitlichen Befugnissen. Im nächsten Kapitel sollen daher die Ziele und Absichten von Einzelakteuren, d.h. sowohl Amtsträgern als auch Mitarbeiter von Unternehmen, beleuchtet werden.

 
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