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2.2.3. Korruption im Vergabewesen

Durch das vorherige Kapitel wurde die Komplexität des Vergabeverfahrens durch seine große Anzahl an Rechtsvorschriften deutlich. In diesem Kapitel sollen einzelne Beispiele verdeutlichen, wo Korruption im Vergabeprozess ansetzt, um letztlich den freien Wettbewerb in der öffentlichen Auftragsvergabe zu verhindern; Bei der Betrachtung von Korruptionsfällen wird deutlich, dass Bestechung in allen Phasen der Vergabe, wie bspw. der eigentlichen Vergabe, der Auftragsausschreibung oder bei der Wahl des Vergabeverfahrens möglich ist.

So wurde im Zuge der Finanzkrise 2008 seitens der Bundesregierung das Konjunkturpaket II verabschiedet. Neben den darin enthaltenen Geldern war ein wesentlicher, die öffentliche Auftragsvergabe betreffender, Aspekt die Senkung der Schwellenwerte für die freihändige Vergabe. So wurde der Schwellenwert, befristet auf zwei Jahre, für eine freihändige Vergabe von Bauleistungen auf 100 000 Euro angehoben. Dies öffnet Korruption Tür und Tor, da hier immer wieder die gleichen Unternehmen beauftragt werden können und eine öffentliche Kontrolle der Auftragsvergabe nicht oder kaum stattfindet. Dabei ist die freihändige Vergabe als Instrument bekannt für ihre Anfälligkeit gegenüber Korruption: In einem Korruptionsverfahren gegen das Straßenbauamt Frankfurt am Main im Jahr 1987 war die „ausufernde Direktvergabe zu lukrativen Preisen unter Umgehung des Wettbewerbs“Gegenstand der Ermittlungen. Problematisch in diesem Zusammenhang erscheint die Höhe des Schwellenwertes. Am Beispiel des Konjunkturpakets wird deutlich, dass 100 000 Euro – Aufträge für KMU überlebenswichtig sein können. Insbesondere im Bereich der kommunalen Auftragsvergabe kann sich ein Unternehmen mit einem einzigen Auftrag das Jahresauskommen sichern. Direktvergabe bedeutet geringe Transparenz und wenig Rechtsschutz und das obwohl die meisten Aufträge im öffentlichen Bereich unterhalb der Schwellenwerte vergeben werden.

Eine weitere, oft angewandte Methode ist das Auftragssplitting. Dabei wird ein Großauftrag soweit in kleinere Einzelaufträge zerlegt, dass besagte Auftragswerte unterhalb der Schwellenwerte der VgV bleiben. Somit können die Einzelaufträge direkt vergeben und ein spezielles Unternehmen bevorzugt werden. Das Straßenbauamt der Stadt Frankfurt/Oder hatte 2005 mit eben dieser Problematik zu kämpfen, als der Außenstellenleiter, sowie ein Dezernatsleiter wegen Korruptionsverdacht festgenommen wurde. Insgesamt vergibt allein diese Außenstelle der Baudirektion im Jahr Aufträge in Höhe von 50 Millionen Euro.

Doch schon bei der Entscheidung und Gestaltung der öffentlichen Ausschreibung kann bereits auf die Bevorzugung eines speziellen Unternehmens hingearbeitet werden. So wird entweder die Ausschreibung so gestaltet, dass eigentlich nur ein Unternehmen die Leistung ausführen kann oder versteckte Absprachen in der Auftragsbeschreibung stehen. In einem Korruptionsverfahren gegen das Gartenamt der Stadt Frankfurt wurde festgestellt, dass der Leiter des Gartenamts Scheinpositionen in die Ausschreibung eingefügt hatte. Somit gaben die bietenden Firmen Angebote für den Auftrag ab. Aber nur jene Unternehmung, die dem Abteilungsleiter finanzielle Zuwendung leistete, wusste, dass es sich dabei um eine Scheinposition handelte und konnte somit ein günstigeres Angebot als die Konkurrenz abgeben.

Zwar wurde das Vergaberecht in Deutschland seit 2010 wesentlich aktualisiert, jedoch bieten sich immer noch ausreichend Lücken, das Gesetz zu umgehen. Hierbei besteht oft die Problematik den Spagat zwischen ausufernder Bürokratie und Verhinderung von Missbrauch zu absolvieren. In der Studie von PricewaterhouseCoopers über Kriminalität im öffentlichen Sektor wird dies besonders deutlich. So geben 99% aller untersuchten Behörden an, über ein Mehr-Augen-Prinzip zu verfügen und 80% setzen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung ein. Doch kommt es zu Maßnahmen, die in der Praxis ihre Wirksamkeit zeigen, lahmt es an der Umsetzung. Nur 53% beauftragen die Innenrevision (falls vorhanden) mit Kontrollen, nur 56% setzen Korruptionsbeauftragte ein. Eines der wirksamsten Mittel, das Korruptionsregister, findet mit 19% beinahe gar keine Anwendung. Auch fehlt es prinzipiell an systemübergreifenden Analysen. In kaum einer Behörde ist ein Reporting zu finden, durch das Zusammenhänge über einzelne vergebene Aufträge hinaus festgestellt werden. Dabei gehen wichtige Informationen für die Korruptionsbekämpfung im eigenen Auftragswesen verloren: Entscheidet immer dasselbe Unternehmen die Vergabe für sich? Sind beteiligte Sachbearbeiter immer die gleichen? Ist immer dasselbe Dezernat betroffen? Können diese Fragen beantwortet werden, ist ein wesentlicher Schritt zur Entdeckung von Korruption getan.

2.2.4. Zusammenfassung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es sich bei dem öffentlichen Auftragsvergabewesen um ein rechtlich hochkomplexes, milliardenschweres Konstrukt handelt, das immer noch ausreichend Spielraum für Korruptionshandlungen bietet. Ausschlaggebend dafür ist die Wahl des Mittels, insbesondere bei der freihändigen Vergabe ist Transparenz und Kontrolle in der Regel nicht gegeben. Korruption im Vergabewesen wird insbesondere durch rechtliche Grauzonen, aber auch bewusst durch den Gesetzgeber in Kauf genommen, da in Konjunkturprogrammen die freihändige Vergabe bevorzugt wird und somit eine effektive Kontrolle der Vergabe nicht stattfindet. Die beschriebenen Mängel ermöglichen es den beteiligten Akteuren der Auftragsvergabe, ihre eigenen Ziele unter dem Einsatz korruptiver Mittel verfolgen zu können. Welche Ziele und Interessen sie dabei hegen, wird im nächsten Kapitel erläutert.

 
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