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1. Einleitung: Korruption als wirtschaftliche Handlung

1.1. Begründung der Problemstellung

Nach Abschluss der Ermittlungen wegen Verdachts der Korruption 2011 standen 330 Projekte in der Kritik, es wurden insgesamt 4300 rechtswidrige Zahlungen geleistet. Die Tätigkeitsfelder waren vielfältig: Manipulation von öffentlichen Aufträgen, Verfälschen von Dokumenten, Veruntreuung von Geldern, um nur einige Aspekte zu nennen. Die Kosten beliefen sich auf über 2,5 Milliarden Euro. Dies ist die Bilanz eines über Jahre andauernden Korruptionsverfahrens, welches seit 2006 gegen die Siemens AG geführt wurde. ---

Um mehrere hundert Millionen Euro ging es, als Manager der Telekom und VW versuchten, sich nebst den legalen Wettbewerbsbestimmungen Vorteile zu verschaffen. Die Deutsche Telekom bot die Verlängerung ihres Sponsorenvertrags über vier Millionen Euro pro Jahr für die Werksmannschaft der Volkswagen AG an, dem VfL Wolfsburg. Im Ausgleich sollte VW T – Systems, einer Sparte der Telekom, Aufträge zuschanzen. Eine E – Mail durch einen Mitarbeiter brachte das Verfahren ins Rollen. ---

Im März 2010 erhob das Justizministerium der USA Anklage gegen den deutschen Autobauer Daimler. Die Daimler AG soll von 1998 bis 2008 in insgesamt 22 Ländern auf Behörden durch illegale Zahlungen Einfluss genommen haben. Im Juni 2012 gibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen die Daimler AG bekannt. Innerhalb ihrer Zulieferkette wurden Aufträge gegen Zahlungen vergeben. ---

Im Rahmen eines Staatsbesuches in Italien im Februar 2012 lobt der damalige amtierende Bundespräsident Christian Wulff die deutsche Antikorruptionsgesetzgebung. Zeitgleich laufen gegen seine Person Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. ---

Korruption ist in Deutschland ein Thema, das die Vorstände und Aufsichtsräte großer Spitzenunternehmen, zunehmend aber auch Unternehmer aus dem klein- und mittelständigen Bereich beschäftigt. Dabei geht es um die Bestechung von Amtsträgern durch Unternehmen, was insbesondere in der Siemens-Affäre deutlich wurde. Es könnte der Eindruck entstehen, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts in deutschen Unternehmen grundlegende Umwälzungen in diesem Bereich stattgefunden haben: Siemens gilt nach der Bewältigung der Konsequenzen aus vorherigem Fehlverhalten als Vorreiter in der Korruptionsbekämpfung. Auch die Einführung des Bilanzmodernisierungsgesetzes in Form der persönlichen Haftung von Aufsichtsräten ließ die Attraktivität von Korruption sinken. Dennoch kommen Jahr für Jahr deutsche Großkonzerne nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Vielleicht greifen oberflächliche Fragen nach dem „warum“ zu kurz, wenn man sich auf die sichtbare Kontrollebene versteift und pauschal urteilt, die organisatorischen Maßnahmen zeigten keine Wirkung. Oftmals wird bei Korruption einerseits nach einem Versagen im System gesucht, andererseits nach individuellem Fehlverhalten. Im Folgenden soll Korruption aus der wirtschaftlichen Nutzenperspektive beleuchtet werden.

Durch das häufige Auftreten von Korruptionsfällen drängt sich der Eindruck auf, dass Korruption inzwischen als Werkzeug mit Marketing, Innovation oder Wettbewerbsfähigkeit auf einer Stufe steht. Gerade wenn es um die Verteilung der öffentlichen Aufträge in Deutschland geht, scheint Bestechung und Bestechlichkeit als Wettkampfmittel gute Dienste zu leisten. In der Diskussion um Korruptionsbekämpfung und Compliance stehen Unternehmen, insbesondere Konzerne im Fokus. Dabei wird nur die eine Seite der Privatwirtschaft betrachtet, da der Staat ebenfalls im erheblichen Maße als Auftraggeber auftritt. Aufgrund des immensen Investitionsvolumens stellt die öffentliche Hand jedoch einen entscheidenden Faktor als Motor der Wirtschaft dar. Mit Blick auf den öffentlichen Sektor wird seitens der Gesellschaft von einer ordnungsgemäßen Verwendung der Steuergelder ausgegangen.

Die im Oktober 2010 veröffentlichte Studie der Martin–Luther–Universität Halle, die in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers Kriminalität im öffentlichen Sektor untersucht, zeigt, dass dies nicht immer der Fall sein muss. Hierbei wird erstmals eine breite quantitative Datengrundlage für das Feld der Korruption im Zusammenspiel mit Kommunen, Behörden und anderen öffentlichen Körperschaften geschaffen. Die Kernaussage dieser Studie beinhaltete, dass jede zweite Behörde in Deutschland (52%) durch Korruption, Urkundenfälschung, Betrug oder ähnliche Delikte geschädigt ist. Dieses häufige Auftreten von Korruptionshandlungen führt zu der Annahme, dass illegale Wettbewerbsmanipulation im Zusammenwirken mit öffentlichen Körperschaften kalkuliert eingesetzt wird. Unternehmen wägen ab, wie strategische oder operative Ziele erreicht werden können, scheinbar sind die Möglichkeiten der Bestechung und Bestechlichkeit gängige Methoden zur Umsetzung unternehmerischer Strategien.

Aus diesem Phänomen heraus stellen sich die Forschungsfragen dieser Arbeit: Ist Bestechung aus einem wirtschaftlichen Kalkül heraus sinnvoll, um unternehmerische, behördliche oder individuelle Ziele zu erreichen? Handelt ein Unternehmen wirtschaftlich im Sinne des ökonomischen Prinzips, wenn Mittel der Korruption zur Anwendung kommen? Wer trägt die „Kosten der Korruption“? Das Ziel dieser Arbeit ist die Identifizierung und Analyse von Zielen und Auswirkungen korrupter Handlungen auf Beteiligte des öffentlichen Auftragsvergabewesens. Desweiteren soll die Wirksamkeit von Korruption betrachtet werden, sowie eine Einschätzung von Experten hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Gebiet der Korruptionsproblematik im öffentlichen Auftragsvergabewesen gegeben werden.

Untersuchungsgegenstand dieser Thesis ist das öffentliche Auftragsvergabewesen und die darin beteiligten Akteure. Die beteiligten Elemente eines Vergabeverfahrens lassen sich in drei Gruppen unterteilen: Den Unternehmen, den öffentlichen Institutionen und den Einzelakteuren. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Der Vertriebsleiter eines Unternehmens, der anteilig über Provision bezahlt wird, steht sicherlich der Frage nach Bestechung eines Amtsträgers, der verantwortlich für die Auftragsvergabe in der örtlichen Kreisbehörde ist, anders gegenüber, als der zuständige Compliance-Vorstand dieser Firma, die kürzlich hohe Strafzahlungen aufgrund eines Korruptionsverfahrens leisten musste. Der besagte Vertriebsleiter verfolgt individuelle Ziele, die in diesem Fall nicht mit dem Vorstand des Unternehmens kongruent sind. Der leitende Direktor der Kreisbehörde, welcher die Ausschreibungsverfahren begleitet, hegt wiederum persönliche Interessen, wie Karriereorientierung oder finanzielle Ziele. Es wurden daher im Spannungsfeld zwischen öffentlichen Institutionen und deren Auftragsvergabe einerseits, den konkurrierenden Unternehmen andererseits, die Sichtweisen verschiedener Akteure mit individuellen Zielen untersucht, um letztlich eine Antwort auf die betriebswirtschaftliche Frage zu erhalten, ob durch Korruptionshandlungen die gesetzten Ziele erreicht werden und welche Auswirkungen dies zur Folge hat. Denn nur mit dem Wissen um die Ziele ist auch eine wirksame Korruptionsbekämpfung möglich. Um die genannten Fragen zu beantworten, wurden Experten aller drei Gruppen in einem Interview befragt und die so erhaltenen Informationen, mit den zuvor durch Literaturrecherche und Grundlagenarbeit gestellten Thesen, verglichen.

 
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