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7.1.2 Keine Haftung für Durchleitung, Zugangsvermittlung und Zwischenspeicherung (§§ 8 und 9 TMG)

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz lediglich übermitteln oder zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln (Access-Provider), grundsätzlich nicht verantwortlich (§ 8 TMG). Das gleiche gilt für Diensteanbieter, die lediglich Inhalte automatisch und zeitlich begrenzt zwischenspeichern („Caching“). Allerdings müssen sie unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat (§ 9 TMG).

7.1.3 Keine Haftung für die Speicherung fremder Inhalte (§ 10 TMG)

Die in der Praxis mit Abstand bedeutendste Haftungsprivilegierung findet sich in § 10 TMG für sog. Host-Provider. Danach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird, oder sie unverzüglich nach Kenntnisnahme tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu sperren (§ 10 S. 1 TMG). Nach § 10 S. 2 TMG gilt die Haftungsprivilegierung nicht, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Wie schon bei der Unterscheidung zwischen fremden und eigenen Inhalten ist auch hier zu beachten, dass die Vorschrift seinem Wortlaut und Sinn nach nur gilt, wenn sich der Anbieter ausschließlich darauf beschränkt, fremde Informationen zu speichern. Sein Dienst darf nicht über die neutrale, rein technische und automatische Speicherung der von einem Dritten eingegebenen Daten hinausgehen. Die Tätigkeiten des Diensteanbieters müssen rein technischer, automatischer und passiver Art sein. Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, wird er sich hinsichtlich dieser Daten nicht auf die Haftungsprivilegierung berufen können.

So kann beispielsweise für den Fall, dass eine Auktionsplattform bei einem Suchmaschinenbetreiber so genannte AdWords-Anzeigen bucht und einen Link zu rechtsverletzenden Angeboten von Verkäufern auf ihrer Internetplattform setzt, nicht ausgeschlossen werden, dass die Auktionsplattform durch aktives Tun an einer Rechtsverletzung der Verkäufer mitgewirkt hat. Das gleiche kann gelten, wenn der Betreiber bei der Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote Hilfestellung leistet und diese Angebote gezielt bewirbt.

 
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