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6.1.4.1 Anwendungsbereich

Während das TMG nur Anwendung findet, soweit personenbezogene Daten als Bestandsoder Nutzungsdaten zur Bereitstellung und Durchführung von Telemediendiensten, wie

z. B. Internetseiten, erhoben und verwendet werden, finden die Regelungen des BDSG dann Anwendung, wenn es um so genannte Inhaltsdaten geht, die zwar unter Verwendung eines Telemediendienstes erhoben oder übermittelt werden, die aber anschließend einem anderen Zweck ohne Telemedienbezug dienen. Dem BDSG unterfallen daher Daten, die sich aus dem Inhalt der Kommunikation zwischen Nutzer und Anbieter ergeben und die für den hinter dem Internetgebrauch stehenden Dienst anfallen.

Angaben über bestimmte Personen, wie etwa Ärzte oder Lehrer auf „Bewertungsportalen“ und Daten, die bei einem Registrierungsvorgang im Internet für die Begründung einer Mitgliedschaft erhoben werden, unterfallen somit dem BDSG und nicht etwa dem TMG.

Für die Behörden der Länder und Gemeinden gelten ferner die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze. Sonderregelungen gibt es auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zu beachten ist schließlich das sog. Medienprivileg nach § 41 BDSG und § 57 RStV, wonach für Anbieter von Telemedien, die personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, weitgehende Befreiungen von den datenschutzrechtlichen Vorschriften bestehen. Denn ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich. Allerdings ist die sich daraus ergebende datenschutzrechtliche Sonderstellung der Medien daran gebunden, dass die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten gerade einer pressemäßigen Veröffentlichung dient. Maßgebend ist, dass die Daten

„ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke“ bestimmt sind. Die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer oder die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen fallen daher grundsätzlich nicht unter den besonderen Schutz der Presse. Erst wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist, kann von einer solchen Gestaltung gesprochen werden. Daher genießen beispielsweise Bewertungsportale im Internet nicht den Schutz von § 41 BDSG.

 
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