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5.2.2 Vervielfältigung durch Herunterladen oder Einstellen ins Internet (§ 16 UrhG)

Schrifttum

Eichelberger, Vorübergehende Vervielfältigungen und deren Freistellung zur Ermöglichung einer rechtmäßigen Werknutzung im Urheberrecht, K&R 2012, 393; Loschelder, Vervielfältigung oder Bearbeitung? Zum Verhältnis des § 16 UrhG zu § 23 UrhG, GRUR 2011, 1078; Schack, Urheberrechtliche Gestaltung von Websites unter Einsatz von Links und Frames, MMR 2001, 9; Schrader/Weber, Das Vervielfältigungsrecht: Dogmatischer Ausgangspunkt oder praktischer Auffangtatbestand des Urheberschutzes?, UFITA 2011, 494.

Neben dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG gewährt § 16

i. V. m. § 15 Abs. 1 UrhG dem Urheber auch das umfassende Recht, über die Vervielfältigung seines Werks selbst zu entscheiden und dadurch seine ideellen und materiellen Interessen wahrzunehmen. Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl (vgl. § 16 Abs. 1 UrhG). Demnach stellt auch das Herunterladen von Dateien aus dem Internet und das Speichern auf die Festplatte eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigungshandlung i. S. v. § 16 UrhG dar (insbesondere im Rahmen von sog. File-Sharing-Systemen). Eine Vervielfältigungshandlung kann aber auch in dem Upload von Dateien auf einen Server, im Laden in den Arbeitsspeicher oder im Einstellen auf eine Internetseite liegen. Da es nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG nicht auf die Art der Vervielfältigungstechnik ankommt, kann sich das Vervielfältigungsrecht zudem auch auf flüchtige Fragmente der Werke auf einem Bildschirm erstrecken. Auch ist es unbeachtlich, wenn wie im Falle des Streaming nur einzelne Elemente eines Werks in einzelnen Abschnitten (Datenpaketen) übertragen werden, die je nach Arbeitsweise des Browsers unverzüglich wieder gelöscht werden. Zu beachten ist allerdings, dass sich aus den in §§ 44a ff. UrhG geregelten Schrankenbestimmungen Beschränkungen des dem Urheber vorbehaltenen Vervielfältigungsrechts ergeben können.

5.2.3 Verbreitung im Internet (§ 17 UrhG)

Schrifttum

Berger, Urheberrechtliche Erschöpfungslehre und digitale Informationstechnologie, GRUR 2002, 198; Bergmann, Zur Reichweite des Erschöpfungsprinzips bei der Online-Übermittlung urheberrechtlich geschützter Werke, FS Erdmann, 2002, S. 17; Eichelberger, (Wieder-)Ausdehnung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch den EuGH?, ZUM 2012, 954; Ganea, Ökonomische Aspekte der urheberrechtlichen Erschöpfung, GRUR Int. 2005, 102; Hansen, Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks, GRUR-Prax 2013, 207; Hartmann, Weiterverkauf und „Verleih“ online vertriebener Inhalte – Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012, Rs. C128/11 – UsedSoft ./. Oracle, GRUR Int. 2012, 980; Hoeren/Försterling, Onlinevertrieb „gebrauchter“ Software – Hintergründe und Konsequenzen der EuGH-Entscheidung „UsedSoft“, MMR 2012, 642; Jani, Es gibt keinen Flohmarkt für gebrauchte E-Books, K&R 2012, 297; Kloth, Der digitale Zweitmarkt: Aktuelle Entwicklungen zum Weiterverkauf gebrauchter E-Books, Hörbücher und Musikdaten, GRUR-Prax 2013, 239; Marly, Der Handel mit so genannter „Gebrauchtsoftware“, EuZW 2012, 654; Orthmann/Kuß, Der digitale Flohmarkt – das EuGH-Urteil zum Handel mit Gebrauchtsoftware und dessen Auswirkungen, BB 2012, 2262; Schneider/Spindler, Der Kampf um die gebrauchte Software – Revolution im Urheberrecht?, CR 2012, 489; Senftleben, Die Fortschreibung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld, NJW 2012, 2924; Spindler, Der Handel mit Gebrauchtsoftware – Erschöpfungsgrundsatz quo vadis?, CR 2008, 69.

Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 1 UrhG). Da sich die Verbreitung aber auf die Verwertung des Werkes in körperlicher Form beschränkt, handelt es sich bei einer reinen Datenübertragung nicht um eine Verbreitung i. S. v.

§ 17 UrhG. Das Verbreitungsrecht erlangt daher für Fallgestaltungen im Internet allenfalls beim Verkauf von körperlichen Gegenständen im Internet Bedeutung, wenn diese urheberrechtlich geschützt sind, wie etwa beim Vertrieb von Fotoleinwänden oder Film- und Tonträgern. Zu beachten ist allerdings der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 und § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG, wonach die weitere körperliche Verbreitung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Zustimmung und Kontrolle durch den Urheber steht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke davon mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im gesamten Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist. Aus diesem Grund kann z. B. eine einmal mit Wissen und Wollen des Rechteinhabers im Handel erworbene Musik-CD ohne dessen Zustimmung weiterveräußert werden.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang allerdings die Frage der Erschöpfung beim Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen. Grundsätzlich bezieht sich die Erschöpfungswirkung nach dem Wortlaut des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG nur auf das ganz konkret in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstück. Insbesondere in Fällen, in denen die Software nicht auf einem körperlichen Träger vertrieben, sondern nur über das Internet zum Download bereitgestellt wurde und das körperliche Vervielfältigungsstück somit erst beim Erwerber entsteht, stellt sich die Frage, ob der Erschöpfungsgrundsatz auch nichtkörperliche Computerprogrammkopien erfasst. Der EuGH hat hierzu klargestellt, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts sowohl körperliche als auch nicht körperliche Programmkopien und somit auch Kopien von Computerprogrammen betrifft, die bei ihrem Erstverkauf aus dem Internet auf den Computer des Ersterwerbers heruntergeladen wurden. Die maßgeblichen Bestimmungen, wie insb. Art. 1 Abs. 2 der ComputerRL, ließen deutlich den Willen des Unionsgesetzgebers erkennen, im Hinblick auf den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz körperliche und nicht körperliche Programmkopien einander gleichzustellen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Veräußernde alle auf seinen Rechnern noch befindlichen Kopien des Computerprogramms löscht. Es muss also dargelegt werden, dass die Kopie beim Ersterwerber unbrauchbar gemacht wurde.

Allerdings gilt der Erschöpfungsgrundsatz nur für körperliche Originale oder Vervielfältigungsstücke und für Computerprogramme, nicht aber für Multimediadateien oder Hörbücher. Auf diese digitalen Produkte lassen sich die für Software geltenden Grundsätze nicht übertragen.

 
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