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3.2.4.1 Elektronischer Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern untereinander und zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 312i BGB)

Setzt ein Unternehmer Telemedien zum Abschluss eines Vertrages ein, so hat er nach § 312i BGB dem Kunden:

1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Den Anforderungen wird bei einem Online-Shop beispielsweise genüge getan, wenn am Ende des Bestellvorgangs alle Bestellangaben zusammengefasst auf dem Bildschirm zur Bestätigung angezeigt werden, bevor der Bestellbutton endgültig angeklickt wird, so dass dem eine Möglichkeit zur Überprüfung und Korrektur gegeben wird.

2. Der Unternehmer hat dem Kunden ferner die in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Der Unternehmer muss den Kunden (1.) über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichten, sowie (2.) darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist und wie er (3.) Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, genauso wie (4.) über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und (5.) über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

3. Außerdem ist der Unternehmer verpflichtet, den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich („ohne schuldhaftes Zögern“) auf elektronischem Wege zu bestätigen. Der Kunde soll Gewissheit darüber bekommen, dass der Unternehmer die Bestellung erhalten hat und dadurch vor Doppelbestellungen geschützt werden. Dabei gelten Bestellung und Empfangsbestätigung als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können (vgl. Abs. 1 S. 2).

4. Schließlich muss der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

3.2.4.2 Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern (§ 312j BGB)

Für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (vgl. § 13 BGB) sind in § 312j BGB weitere Vorgaben vorgesehen, die insbesondere Verbraucherinformation zu Beginn des Bestellvorgangs, und den Schutz vor Kostenoder sog. „Abofallen“ betreffen. Anders als § 312i BGB (Allgemeine Pflichten) ist § 312j BGB ausschließlich auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern anwendbar. Für den „B2B-Bereich“ gilt die Vorschrift nicht.

Zum einen hat der Unternehmer nach dieser Vorschrift auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Abs. 1 BGB spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Der Verbraucher soll vorab und nicht erst im Laufe des Bestellvorgangs erkennen können, ob etwaige zeitliche, örtliche oder persönliche Beschränkungen bzw. besondere Modalitäten bei der Lieferung bestehen und ob ihm eines der akzeptierten Zahlungsmittel überhaupt zur Verfügung steht, damit er gegebenenfalls einen Bestellprozess gar nicht erst einleitet. Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen, entgeltlichen Vertrag „klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt“ die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB zur Verfügung zu stellen. Davon erfasst sind also:

• Informationen über wesentliche Eigenschaften der Ware (Nr. 1),

• Informationen über den Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung (Nr. 4),

• bei Abonnement-Verträgen Informationen über den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum (Nr. 5) und

• gegebenenfalls Informationen über die Laufzeit des Vertrages (Nr. 11) sowie gegebenenfalls über die Mindestdauer der Verpflichtung (Nr. 12).

Die Informationen werden grundsätzlich nur dann auch unmittelbar vor der Bestellung bereitgehalten, wenn dies auf der gleichen Seite geschieht, wo auch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. Der Verbraucher soll gerade in dem Moment, in dem er seine Bestellung abgeben möchte, noch einmal über die wesentlichen Umstände des Vertrages informiert und auf etwaige Fehler aufmerksam werden. Daher genügt es grundsätzlich nicht, wenn zwischen der Information und dem Abschluss des Vertrages noch weitere Informationen erteilt oder abgefragt werden oder die Informationen nicht auf den ersten Blick erkennbar, sondern versteckt sind, bzw. lediglich per Verlinkung, durch „MouseOver-Effekte“ oder als Download zur Verfügung gestellt werden.

Schließlich hat der Unternehmer nach Abs. 3 der Vorschrift die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche („Button“), ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Als entsprechend eindeutige Formulierungen kommen insbesondere auch die Formulierungen „kostenpflichtig bestellen“, „Kaufen“ oder „Gebot abgeben“ bzw. „Gebot bestätigen“ in Betracht. Dem Verbraucher soll durch die Gestaltung der gesamten Bestellsituation bewusst werden, dass er mit seiner Bestellung eine rechtsgeschäftliche Handlung vornimmt und zur Zahlung eines Entgelts für die Leistung verpflichtet sein wird. Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass der Verbraucher durch weitergehende Angaben oder eine besondere grafische Umsetzung von dem Erkennen der Rechtsverbindlichkeit seines Handelns abgelenkt wird. Verletzt der Unternehmer diese Pflicht kommt der Vertrag per Gesetz nicht zustande (Abs. 4).

 
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