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3.1.2.3 Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar

Bezüglich der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit gilt das gleiche wie bei § 55 RStV.

3.1.2.4 Innerhalb von Internetportalen und übergeordneten Internetauftritten „eingebettete“ Angebotsseiten

Schwierigkeiten bereitet schließlich der Umstand, dass grundsätzlich auch derjenige als Anbieter eines Telemediums anzusehen ist, der innerhalb eines Internetportals, wie etwa auf eBay, Facebook, Twitter, Xing oder auch auf Kfz- und Immobilienbörsen einen eigenen Internetauftritt anbietet und der im Falle der Entgeltlichkeit seiner Leistungen daher nach § 5 TMG verpflichtet ist, ein eigenes Impressum vorzuhalten. Denn grundsätzlich macht es für den außenstehenden Internetnutzer und den mit § 5 TMG verfolgten Zweck keinen Unterschied, ob ein Anbieter für seine Zwecke eine eigene oder eine fremde Internetseite nutzt. Allerdings kann als Anbieter eines eigenständigen Telemediums nur derjenige gelten, der auf seiner Internetseite in gegenüber dem Internetportal eigenständiger Weise auftritt und den Internetauftritt auch veranlasst hat. Zudem kann auch bei der Nutzung fremder Internetportale eine Anbieterkennzeichnungspflicht nur dann bestehen, wenn diesen Seiten für entgeltliche Zwecke, d. h. wenigstens zur mittelbaren Förderung der eigenen Absatztätigkeit genutzt werden sollen, was insbesondere bei werbenden Äußerungen der Fall ist, nicht aber bei bloßen Meinungsäußerungen in Meinungsportalen oder bei Stellenausschreibungen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang aber, dass Plattformbetreiber häufig die genaue Identität des Anbieters dem potenziellen Kunden zunächst verbergen, um sicherzustellen, dass das Geschäft zur Vermeidung von (Vermittlungs-) Gebühren nicht außerhalb der Internetplattform geschlossen wird. In diesen Fällen bleiben die gesetzlichen Informationspflichten jedenfalls dann unberührt, wenn die fraglichen Internetseiten als eigenständiger Auftritt erscheinen. Die Portalbetreiber sind grundsätzlich auch verpflichtet, ihren Nutzern die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten zu ermöglichen.

Fraglich ist ferner, ob etwas anderes zu gelten hat, wenn sich die Nutzung eines fremden Internetportals auf einzelne Beiträge, wie etwa in einem Kleinanzeigenportal beschränkt. Diesbezüglich wird in der Literatur vertreten, dass ein eigenständiges Telemedium nur dann vorliege, wenn überhaupt ein hinreichender Gestaltungsspielraum bestehe. Zu beachten ist aber, dass derjenige, der im Internet eigene geschäftliche Zwecke verfolgt, sich den bestehenden gesetzlichen Informationspflichten nicht einfach dadurch entledigen kann, dass er fremde Internetportale nutzt, die ihm möglicherweise nicht die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Vielmehr hat er für deren Einhaltung grundsätzlich genauso Sorge zu tragen, wie bei einer eigenen Internetpräsenz. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Anbieter den Internetauftritt nicht veranlasst hat oder für den Nutzer erkennbar war, dass der Anbieter auf die Gestaltung des Auftritts keinerlei Einfluss hat und dies nach dem Sinn und Zweck des fraglichen Telemediums auch nicht erwartet werden konnte. Letzteres kann beispielsweise angenommen werden, wenn ein Unternehmen lediglich in ein Online-Branchenverzeichnis aufgenommen wird, dessen Gestaltung einheitlich und standardisiert ist und darüber hinaus erkennbar gerade keine von den Unternehmen selbst veranlassten Inhalte enthalten soll. Denn entscheidend ist, ob ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen wegen der Art und Weise des gesamten Auftretens auch gleichzeitig als Anbieter eines beeinflussbaren Telemediendienstes erscheint. Das gleiche gilt für die bloße Schaltung von Werbeanzeigen auf fremden Internetseiten, weil die kommerzielle Kommunikation schon begrifflich von dem Anbieten von Telemedien zu unterscheiden ist (vgl. § 2 Nr. 1 und Nr. 5 TMG).

 
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