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2.3.1.2 Tippfehler-Domains („Typosquatting“)

Eine gezielte Behinderung der Mitbewerber kann auch in der Registrierung von Domainnamen liegen, die sich von denen eines Konkurrenten lediglich durch typische Tippfehler unterscheiden und die nur dem Zweck dienen, Internetnutzer, die die Internetseite des Wettbewerbers aufsuchen möchten, auf die eigenen Internetseite umzuleiten („Typosquatting“).Der Inhaber eines solchen Domainnamens führt den Kunden, der eine bestimmte Internetadresse eingibt und sich deshalb gewissermaßen bereits auf dem direkten Weg zur so gekennzeichneten Internetseite befindet, durch das Ausnutzen typischer und deshalb vorhersehbarer Versehen bei der Adresseneingabe auf das eigene Angebot.

Dagegen wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein, wenn der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der „Tippfehler-Domain“ erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er vermutlich aufrufen wollte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die „Tippfehler-Domain“ nicht geeignet ist, den Nutzer davon abzuhalten, nach dem Erkennen seines fehlerhaften Seitenaufrufs die ursprünglich gewünschte Seite aufzurufen.

Keine gezielte Behinderung ist ferner in Fällen der Registrierung von Gattungsbegriffen oder rein beschreibenden Domanainnamen anzunehmen, selbst wenn dabei Ähnlichkeiten mit der Domain oder dem Geschäftskennzeichen eines anderen Unternehmens bestehen. So kann es beispielsweise einem Mitbewerber nicht verwehrt sein, von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, Gebrauch zu machen und trotz der bereits bestehenden Domain

„schluesselbaender.de“ eines Konkurrenten für sich die Domain „schlüsselbänder.de“ zu registrieren.

2.3.1.3 Gattungsbegriffe als Domainnamen

Schließlich ist auch die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen. Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Anbieter einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung als Domainnamen auch Mitbewerber ein Interesse haben können, als Domainnamen registrieren lässt und sich damit einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft. Die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen ist vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukommt, der als erster die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens erwirkt, kann nicht als unlauter angesehen werden. So stellt die Registrierung als Domain grundsätzlich auch kein unlauteres Verhalten dar, selbst wenn die Verwendung beschreibender Begriffe zu einer Kanalisierung von Kundenströmen führen kann, weil der einzelne Internetnutzer, der den entsprechenden Begriff als Internet-Adresse eingibt, möglicherweise aus Bequemlichkeit auf weiteres Suchen verzichtet. Für die Annahme einer unbilligen Behinderung von Mitbewerbern durch Abfangen von Kunden oder eine unsachliche Beeinflussung von Verbrauchern genügt dies nicht. Nach dem maßgebenden Leitbild des durchschnittlich informierten und verständigen, das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgenden, Verbrauchers ist davon auszugehen, dass dieser sich im Allgemeinen über die Nachteile der Eingabe eines Gattungsbegriffs als Internet-Adresse anstelle der Verwendung einer Suchmaschine im Klaren ist. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Interesse der Allgemeinheit, derartige Begriffe „freizuhalten“, d. h. von der Registrierung als Domain auszuschließen.

Die Verwendung des Begriffs „Mitwohnzentrale“ im Domainnamen „mitwohn zentrale.de“ mag einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern von Kurzzeitvermietungen von Wohnraum verschaffen. Eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG kann nach Auffassung des BGH darin aber nicht gesehen werden, weil das fragliche Verhalten allein auf den eigenen Vorteil gerichtet ist, ohne dass auf bereits dem Wettbewerber zuzurechnende Kunden in unlauterer Weise eingewirkt wird. Der Nutzer des generischen Begriffs hat sich durch dessen Registrierung keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft, sondern lediglich in wettbewerbskonformer Weise schneller gehandelt als seine Konkurrenten.

Allerdings kann die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname dann missbräuchlich sein, wenn der Anmelder mehrere gleichlautende bzw. mehrere Schreibweisen eines Begriffs sich registrieren lässt und die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch blockiert.

 
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