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2.3 Wettbewerbsverstoß durch Registrierung und Verwendung von Domains

Neben kennzeichenrechtlichen und namensrechtlichen Ansprüchen kann die Registrierung und Verwendung von Domains auch andere Wettbewerber in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindern oder Irreführungen hervorrufen (§ 3 i. V. m. § 4 Nr. 10 sowie

§5 UWG), was ebenfalls Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche nach §§ 8 ff. UWG nach sich ziehen kann.

Während nach der Generalklausel des § 3 UWG unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind, enthalten die §§ 4 bis 7 UWG Beispiele unlauterer und somit unzulässiger Wettbewerbshandlungen. Erforderlich ist aber stets das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, also ein Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

2.3.1 Unlautere Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG)

Der Umstand, dass Mitbewerber wegen einer Registrierung eines Domainnamens daran gehindert sind, diesen für ihr Unternehmen ebenfalls zu nutzen, ist Folge des bei der Vergabe von Domainnamen geltenden Prioritätsprinzips. Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten ist daher grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings kann ein Kennzeicheninhaber bei einer Registrierung eines Domainnamens durch einen Dritten in seinen wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sein, da die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Internetadresse im geschäftlichen Verkehr als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden wird und der Verkehr unter einem Domainnamen, der eine bestimmte Bezeichnung enthält, regelmäßig auch eine Internetseite eines Unternehmens erwartet, dass diese Bezeichnung führt. Dieses Unternehmen wird aber daran gehindert, ein dieser Verkehrserwartung entsprechendes Angebot unter der entsprechenden Domain zur Verfügung zu stellen, wenn die mit ihrem Unternehmenskennzeichen gebildete Internetadresse unter der in Deutschland am weitesten verbreiteten Top-Level-Domain „.de“ bereits an jemand anderen vergeben wurde.

Gezielt ist die Behinderung des Mitbewerbers aber nur dann, wenn durch die Registrierung gerade versucht wird, Mitbewerber in ihrer Entfaltung zu behindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu beurteilen. Abzustellen ist auf die Schwere der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten, mit denen sich der Konkurrent seinerseits durch wettbewerbliche Maßnahmen wehren kann. Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist. Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist aber nicht erforderlich. Nach diesen Grundsätzen kann die Registrierung eines Domainnamens nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen, wie etwa bei der missbräuchlichen Registrierung einer größeren Anzahl von Internet-Domainnamen („Domain Grabbing“) oder der missbräuchlichen Registrierung von TippfehlerDomains („Typosquatting“). Unbedenklich ist demgegenüber die Registrierung von Gattungsbegriffen als Domainnamen, selbst wenn damit eine erhebliche Kanalisierung von Kundenströmen einhergeht.

 
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