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2.2.3 Namensrechtlicher Schutz der Domain bzw. Verletzung von Namensrechten durch Verwendung einer Domain (§ 12 BGB)

Neben dem Schutz als Marke (§ 14 MarkenG) oder Unternehmenskennzeichen (§ 15 MarkenG) können Domainnamen schließlich auch namensrechtlichen Schutz nach § 12 BGB genießen. Nach dieser Vorschrift ist ein Namensträger davor geschützt, dass ihm das Recht zum Gebrauch seines Namens von einem anderen bestritten (Namensleugnung) oder sein Interesse dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht (Namensanmaßung). Bei der Registrierung von Domainnamen kommt insbesondere der Tatbestand der Namensanmaßung in Betracht, wobei insbesondere Fälle von Gleichnamigkeit problematisch sind.

2.2.3.1 Namensrechtlicher Schutz von Domainnamen

Vom Namensschutz nach § 12 BGB erfasst sind der bürgerliche Name natürlicher Personen sowie – für den Fall einer entsprechenden Verkehrsgeltung – auch Berufsoder Künstlernamen. Geschützt sind auch die Namen juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen sowie die Geschäftsbezeichnungen und sonstige namensartigen Kennzeichen, die unabhängig vom gesetzlichen Namen oder der Firma geführt werden, wie etwa aus Name oder Firma abgeleitete Abkürzungen oder Schlagworte.

Erforderlich ist aber stets, dass die in Frage stehende Bezeichnung geeignet ist, zur Unterscheidung eines Namensträgers von anderen mit sprachlichen Mitteln zu dienen und dadurch „wie ein Name“ auf die beteiligten Verkehrskreise wirkt. Nach der Art der Benutzung muss nach außen hin also erkennbar werden, dass der Name nicht lediglich als eine beschreibende Adressbezeichnung verwendet wird, sondern gerade als ein Name. An der erforderlichen Unterscheidungskraft kann es insbesondere bei Gattungsbezeichnungen, umgangssprachlichen Wörtern oder geografischen Bezeichnungen fehlen. Beschreibende Begriffe, welche nicht von vorn herein als Namen verstanden werden oder nicht individualisierend wirken, können nur bei Verkehrsgeltung namensrechtliche Ansprüche auslösen.

Vor diesem Hintergrund können Domainnamen als solche grundsätzlich nicht als Namen oder namensartige Kennzeichen i. S. d. § 12 BGB angesehen werden, da es sich bei diesen zunächst nur um eine faktisch erlangte Rechtsposition handelt und durch diese regelmäßig keine bestimmte Person und auch kein bestimmtes Unternehmen bezeichnet werden, sondern lediglich die von einer Person oder einem Unternehmen betriebene Website. Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn Domainnamen aus einem eigenen geschützten Namen abgeleitet werden, weil der Domainname dann als Nutzung dieses Namens am Schutz aus § 12 BGB teilnimmt. Wird beispielsweise der Name einer Person, einer Stadt, die Firma oder ein Firmenschlagwort als maßgeblicher Bestandteil einer Domain verwendet, besitzt die Domain in aller Regel eine namensmäßige Hinweis- und Zuordnungsfunktion, so dass ihr namensrechtlicher Schutz zukommt.

 
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