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2.1 Begriff, Vergabe und Verwaltung

2.1.1 Begriff und Rechtsnatur der Domain

Damit für den Aufruf einer Internetseite die physikalische Kennung, die sog. InternetProtokoll-Adresse (IP-Adresse), für den Nutzer handhabbar ist, wird ihr die Domain als Alternativbezeichnung zugeordnet. Den Domainnamen kommt eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu, weil ein ganz konkreter Domainname nur einmal vergeben werden kann und ein prägnanter Name, der von den Internetnutzern leicht zu merken oder zu erraten ist, geeignet ist, Kundenströme zu kanalisieren und umzulenken.

Bestandteile des Domainnamens sind dabei die sog. Top-Level-Domain (TLD) und die individuelle Second-Level-Domain (SLD), die vor der Top-Level-Domain platziert wird. Bei dem Domainnamen „berlin.de“ ist daher „.de“ die Top-Level-Domain und

„berlin“ die Second-Level-Domain. Während Anzahl und Bezeichnungen der Top-LevelDomains weitgehend feststehen, können die Namen der Second-Level-Domain frei gewählt und registriert werden, vorausgesetzt, der Name ist für dieselbe Top-Level-Domain nicht bereits vergeben.

Bezüglich der Top-Level-Domains wird weiter zwischen den Countrycodes (ccTLDs), wie etwa für Deutschland „.de“, und den generischen Top-Level-Domains (gTLDs), wie etwa „.com“ für den kommerziellen Bereich oder „.org“ für Organisationen, Verbände oder Gesellschaften, unterschieden. Seit 2014 gibt es zudem die Möglichkeit, sich auch um weitere, nahezu frei wählbare, neue generische Top-Level-Domains, wie etwa „.bike“, „.singles“ etc. zu bewerben.

Als Gegenleistung für die an die DENIC zu zahlende Vergütung erhält der Inhaber einer Domain mit Abschluss des Vertrages über die Registrierung ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zur Verwendung einer bestimmten Domain. Dieses Recht stellt damit einen rechtlich geschützten Vermögenswert dar, der dem Inhaber der Domain ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie Eigentum an einer Sache, ohne aber diesem ein vergleichbares absolutes Recht zu verschaffen. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber damit also kein sonstiges Recht i. S. v. § 823 BGB Abs. 1 BGB. Denn der Domain kommt keine dem Patent-, Markenoder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu, die ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewährt. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass von der DENIC eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt.

 
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