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1.4 Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Internet

Der bedeutendste Unterschied gegenüber analogen Formen der Kommunikation besteht zweifelsohne in der Allgegenwart (Ubiquität) des Internet. Die Inhalte im Internet bleiben in ihrer Reichweite nicht auf das Territorium eines einzelnen Staates beschränkt, sondern sind naturgemäß grenzüberschreitend abrufbar. Dies steht in Kontrast zum Territorialitätsgrundsatz, wonach sich der räumliche Anwendungsbereich des nationalen Rechts grundsätzlich auf das Inland beschränkt. Vor diesem Hintergrund müssen in vielen Fällen zunächst das zuständige Gericht und das maßgebliche materielle Recht bestimmt werden, das für einen bestimmten grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist.

1.4.1 Zuständiges Gericht

Schrifttum

Brand, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, E-Commerce und „Fliegender Gerichtsstand“, NJW 2012, 127; Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken – und Wettbewerbsverletzungen im Internet, GRUR 2007, 104; Dölling, Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht – Spielball der Interessen?, NJW 2015, 124; Fayaz, Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? GRUR Int. 2009, 459 und GRUR Int. 2009, 566; Glöckner, Der grenzüberschreitende Lauterkeitsprozess nach BGH vom 11.2.2010 – Ausschreibung in Bulgarien, WRP 2011, 137; Habbe/Wimalasena, Inanspruchnahme deutscher Gerichte bei rufschädigenden Internet-Äußerungen von Wettbewerbern im Ausland, BB 2015, 520; Heinze, Surf global, sue local! Der europäische Klägergerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, EuZW 2011, 947; Leible/Müller, Die Bedeutung von Websites für die internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen, NJW 2011, 495; Lindacher, Die internationale Dimension lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsansprüche: Marktterritorialität versus Universalität, GRUR Int. 2008, 453; ders., Einstweiliger Rechtsschutz in Wettbewerbssachen unter dem Geltungsregime von Brüssel I, FS Leipold, 2009, 251; Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749; Mankowski, Wettbewerbsrechtliches Gerichtspflichtigkeits- und Rechtsanwendungsrisiko bei Werbung über Websites, CR 2000, 763; Müller, Der zuständigkeitsrechtliche Handlungsort des Delikts bei mehreren Beteiligten in der EuGVVO, EuZW 2013, 130; Picht, Von eDate zu Wintersteiger – Die Ausformung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für Internetdelikte durch die Rechtsprechung des EuGH, GRUR Int. 2013, 19; Schack, Internationale Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internet – Internationales Zivilprozessrecht, MMR 2000, 135; Spickhoff , Persönlichkeitsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit und Kollisionsrecht, IPPrax 2011, 131; Spindler, Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – die eDate-Entscheidung des EuGH, AfP 2012, 114; Wilke, Verbraucherschutz im internationalen Zuständigkeitsrecht der EU – Status quo und Zukunftsprobleme, EuZW 2015, 13.

Die Frage, ob ein deutsches oder ein ausländisches Gericht zur Entscheidung berufen ist, beurteilt sich nach den Regeln über die örtliche Zuständigkeit. Nach §§ 12 ff. ZPO sind Klagen grundsätzlich am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten zu erheben, der durch dessen Wohnsitz festgelegt wird. In deliktischen Fällen, wie etwa bei der Verletzung von Urheber-, Markenoder Persönlichkeitsrechten kann gem. § 32 ZPO aber wahlweise auch am Ort, an dem die Handlung begangen wurde, geklagt werden (besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung).

Sonderregelungen bestehen allerdings für das Urheberrecht sowie das Lauterkeitsrecht. Nach § 104a UrhG ist für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Viele Bundesländer haben zudem von der Ermächtigung des

§ 105 UrhG Gebrauch gemacht und ein bestimmtes Amtsoder Landgericht zentral für die Entscheidung von Urheberrechtssachen für zuständig erklärt. Ausschließliche Zuständigkeiten sind ferner im UWG geregelt (§ 14 UWG) und dort den Gerichten zugewiesen, in deren Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung hat (§ 14 Abs. 1 UWG) oder die Handlung begangen worden ist (§ 14 Abs. 2 UWG).

Allerdings gehen unionsrechtliche und völkervertragliche Vorschriften dem deutschen autonomen Zuständigkeitsrecht vor. Hat der Beklagte seinen Wohnoder Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU, so richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO, die mit Wirkung zum 1.3.2002 für die Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks an die Stelle des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) getreten ist.

Maßgeblich für den allgemeinen Gerichtsstand ist gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO (ex Art. 2) der Wohnsitz des Beklagten. Danach sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Daneben kann sich die Zuständigkeit insbesondere auch aus dem Ort der unerlaubten Handlung ergeben (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, ex Art. 5 Nr. 3). Begehungsort einer unerlaubten Handlung, zu der auch Urheberrechts-, Markenrechtsoder Wettbewerbsrechtsverstöße zählen, ist sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens (Handlungs- und Erfolgsort). Fallen also – wie bei Rechtsverstößen im Internet sehr häufig – Handlungs- und Erfolgsort auseinander, kann der Kläger grundsätzlich zwischen beiden frei auswählen. Dabei ist allerdings davon auszugehen, dass nicht jeder Ort in Betracht kommt, an dem sich irgendeine bloße Schadensfolge verwirklicht hat, sondern neben dem Handlungsort nur noch der Ort der tatbestandsmäßigen Deliktsvollendung.

Bei Handlungen im Internet wird zudem teilweise davon ausgegangen, dass der Erfolgsort nur dann im Inland belegen ist, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll, die Webseite also beispielsweise in inländischer Sprache gehalten und an inländische Kunden gerichtet ist. Denn würde schon die bloße Abrufbarkeit einer Webseite unabhängig von ihrer möglichen Auswirkung den Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 3 EuGVVO begründen, so wäre der Beklagte einer unüberschaubaren Vielzahl möglicher Gerichtsstände ausgesetzt. Demgegenüber betont aber insbesondere der EuGH, dass Art. 7 Nr. 2 (ex Art. 5 Nr. 3) EuGVVO nicht verlange, dass die Webseite auch auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ ist. Dem ist hinzuzufügen, dass die Frage der Auswirkung auf den inländischen Markt regelmäßig erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen ist. Nur wenn nach dem Vortrag des Klägers eine Verletzung geschützter Interessen im Inland ausgeschlossen erscheint, fehlt es an der für die Zuständigkeit des inländischen Gerichts erforderlichen schlüssigen Behauptung eines Inlandsbezugs.

Zu beachten ist aber auch, dass bei Schadensersatzklagen wegen Delikten, die sich in einer Mehrzahl von Staaten auswirken (Streudelikte oder Multistate-Delikte) nur die Gerichte am Handlungsort für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher Schäden zuständig sind, während die Gerichte am Erfolgsort grundsätzlich nur über die Schäden entscheiden dürfen, die im betreffenden Staat entstanden sind („Mosaikbetrachtung“).

Im Übrigen gilt im Folgendes:

• Im Markenrecht ist Handlungsort der Ort der Niederlassung desjenigen, der die fremde Marke, in dem Land, in dem sie Schutz genießt, für eigene Zwecke nutzt und Erfolgsort der Staat, in dem die verletzte Marke eingetragen ist. Zwischen beiden kann der Kläger frei wählen.

• Das gleiche gilt im Fall der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen. Neben dem Ort der Niederlassung des Handelnden ist der Ort maßgeblich, an dem das in Frage stehende Urheberrecht, bzw. die verwandten Schutzrechte gewährleistet werden. Genauso wie bei Markenrechtsverstößen ist das Gericht am Erfolgsort aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Gerichts verursacht worden ist.

• Davon abweichend, ist bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nach Auffassung des EuGH der Ort an dem der Verletzte den Mittelpunkt seiner Interessen hat als Erfolgsort hinsichtlich des gesamten Schadens anzusehen. Denn die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person könnten am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat.

• Für das Lauterkeitsrecht ist die Frage noch nicht geklärt. Nach zutreffender h. M. sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Handelnde seinen Wohnoder Geschäftssitz hat (Handlungsort), sowie die Gerichte des Marktorts (Erfolgsort), also des Orts, an dem auf die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher eingewirkt wird. Die zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ergangene Rechtsprechung des EuGH ist angesichts der Besonderheiten des Schutzes der Persönlichkeit nicht auf das Lauterkeitsrecht übertragbar.

Neben den genannten allgemeinen und deliktsrechtlichen Gerichtsständen, ist bei Streitigkeiten um vertragliche Ansprüche der Gerichtsstand des Erfüllungsortes eröffnet (Art. 7 Nr. 1 EuGVVO). Zudem enthalten Art. 17–19 EuGVVO besondere Gerichtsstände für Verbrauchersachen: Während der Verbraucher nur an seinem Wohnsitz verklagt werden darf, kann er seinerseits gegen seinen Vertragspartner sowohl an dessen allgemeinen Gerichtsstand als auch an seinem eigenen Wohnsitz vorgehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 17 EuGVVO, der festlegt, was als Verbrauchersache anzusehen ist. Danach liegt eine Verbrauchersache insbesondere dann vor, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Indizien einer solchen Ausrichtung sind insbesondere ein etwaiger internationaler Charakter der Tätigkeit, die Angabe einer internationalen Vorwahl bei Telefonnummern, die Verwendung eines Domainnamens mit der Endung „.eu“ oder „.com“, Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten oder die Erwähnung einer Kundschaft aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Form von Kundenbewertungen. Die Ausrichtung der eigenen Internetseite kann also erhebliche Konsequenzen für den Gerichtsort etwaiger Rechtsstreitigkeiten haben.

Möchte ein Verbraucher aus Deutschland an seinem Wohnsitz ein niederländisches Hotel verklagen, kommt es darauf an, ob die Tätigkeit des niederländischen Hotels auf Deutschland ausgerichtet ist. Zeigt die Internetwerbung des Hotels beispielsweise unter anderem eine deutsche Flagge sowie den Hinweis „Wir sprechen Deutsch!“, bringt der Anbieter damit zum Ausdruck, Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gewinnen zu wollen. Dies genügt, um auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Ausrichten der Geschäftstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Kunden zu bejahen, selbst wenn die Internetseite keine direkte Buchung ermöglicht. Deshalb ist die Gerichtsbarkeit des Wohnsitzstaats des Verbrauchers international zuständig, auch wenn der Vertrag nicht mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde.

Ungeklärt ist aber, inwieweit Gerichte auch zur Erteilung grenzüberschreitender Unterlassungsurteile befugt sind. Auf Grund der Formulierung des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO („oder einzutreten droht“) gilt die Regelung jedenfalls auch für die vorbeugende Unterlassungsklage. Ferner kann nach Art. 8 Nr. 1 (ex Art. 6 Nr. 1) EuGVVO im Fall der Beklagtenmehrheit die Klage auch vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk ein Beklagter seinen Sitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint (sachlicher Zusammenhang). Zudem sind unter den Voraussetzungen des Art. 25 (ex Art. 17) EuGVVO auch Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig.

Besonderheiten in der Gerichtszuständigkeit bestehen schließlich bei der Verletzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte, wie sie in der EU bisher durch die Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke (GMVO) und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGVO) geschaffen wurden. Anders als die herkömmlichen nationalen Immaterialgüterrechte, haben die gemeinschaftsweiten Schutzrechte den großen Vorteil, dass sie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten „grenzenlos“ gelten und deshalb die Rechtsverfolgung bei EU-weiten Verletzungen deutlich erleichtert wird. Klagen betreffend Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster fallen in die Zuständigkeit der von den Mitgliedstaaten bestimmten Gemeinschaftsmarken- und Geschmacksmustergerichte. Für die internationale Zuständigkeit ist zwischen den Gerichten des Sitzes des Beklagten (Art. 97 Abs. 1–3 GMVO bzw. Art 82 Abs. 1–3 GGVO) und den Gerichten im Staat der Verletzungshandlung (Art. 97 Abs. 5 GMVO bzw. Art. 82 Abs. 5 GGVO) zu unterscheiden. Während erstere zentrale Kompetenz besitzen, deren Entscheidungen gemeinschaftsweite Wirkung entfalten, sind die Gerichte in dem Land, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde, lediglich befugt, mit Wirkung für das Territorium des betreffenden Mitgliedstaates zu entscheiden.

 
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