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1.2.4 Vertragsrecht (BGB)

Auch für Verträge im Internet gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen, wie im herkömmlichen Geschäftsverkehr, so dass die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden. Allerdings bestehen zum Schutz der Verbraucher wegen den besonderen Risiken im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr viele äußerst detaillierte Sonderregelungen, die zum Teil in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) „ausgelagert“ wurden.

1.2.5 Telemedien- und Datenschutzrecht (TMG, RStV, BDSG)

Schließlich sind im Internet die Vorschriften des Telemedienrechts und des Datenschutzrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Regelungen zur Anbieterkennzeichnung (Impressumspflichten), die sowohl im Telemediengesetz (TMG) als auch im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zu finden sind. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in Informations- und Kommunikationssystemen automatisch oder manuell erhoben oder genutzt werden. Relevant sind die Vorschriften nicht nur für die Erhebung und Nutzung von Kundendaten, sondern beispielsweise auch für die Datenverkehrsanalyse von Webseiten z. B. durch sog. „Cookies“ oder auch für Internetforen, wie insbesondere Bewertungsportalen, auf denen personenbezogene Daten verwendet werden.

1.2.6 Patentrecht (PatG)

Anders als das Markenoder das Urheberrecht, kommt dem Patentrecht als weiteres Schutzrecht des Geistigen Eigentums im Internetrecht keine nennenswerte Bedeutung zu. Insbesondere kann für internetspezifische Dienste in aller Regel kein Patentschutz erlangt werden, weil bloße Geschäftsmethoden und Computerprogramme nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Dies bedeutet nicht nur, dass eine Lehre über die bloße Verwendung von Computern, Servern, etc. hinaus Anweisungen enthalten muss, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. Vielmehr dürfen bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit auch nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.

Ein computergestütztes Verfahren zur Abwicklung eines besonderen Online-Auktionsverfahrens wäre nach aktueller Rechtsprechung in Deutschland wegen dem Erfindungsausschluss in § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG wohl bereits keine Erfindung, weil der Gegenstand der Lehre auf kaufmännischem Gebiet liegt und über den bloßen Programmablauf hinaus kein technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird. Demgegenüber bejaht das Europäische Patentamt (EPA) für diesen Fall zwar eine technische Erfindung, würde aber bei der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit die kaufmännischen Überlegungen als nicht-technische Elemente nicht berücksichtigen. Soweit die Merkmale, die die Datenübertragung und Datenspeicherung betreffen, bekannt sind und eine „Routineprogrammierung“ darstellen, würde auch das EPA kein Patent erteilen. Etwas anderes kann aber beispielsweise dann gelten, wenn mit einem Computerprogramm zur Verarbeitung medizinischer Daten der Ablauf einer technischen Einrichtung geregelt und überwacht wird (beispielsweise die Einstellung der Bildauflösung bei Computertomografien). Unabhängig davon kann ein Computerprogramm als solches aber jedenfalls Urheberrechtsschutz gemäß §§ 69a bis 69g UrhG genießen.

 
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