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II. Ökonomische Analyse

Fraglich ist zunächst, ob die rechtsökonomische Methodik auch in der Diskussion um eine analoge Anwendbarkeit der Erschöpfung zurate gezogen werden sollte (1.). Ferner ist zu klären, ob sich die entwickelte ökonomische Legitimation der Erschöpfung auf den Onlinevertrieb erstreckt (2.) und ob sie gar auf Onlinedienste ausgeweitet werden kann (3.).

1. Keine Rechtsfortbildung nach dem Effizienzprinzip

Die ökonomische Analyse des Handels mit Originaldatenträgern hatte sich darauf beschränkt, zu prüfen, inwieweit die Rechtslage mit der entwickelten ökonomischen Theorie der Erschöpfung vereinbar ist. Im Fall des Handels mit heruntergeladener Software hängt die Rechtslage jedoch davon ab, inwieweit das in § 69c Abs. 2 UrhG konkretisierte Erschöpfungsprinzip analog auf den Handel mit heruntergeladener Software angewendet werden kann. Man könnte also die Frage stellen, inwieweit die aus der ökonomischen Theorie der Erschöpfung abgeleiteten Forderungen zum Zweck der Rechtsfortbildung herangezogen werden können. Sollen die Gerichte, wie Eidenmüller fragt, „Promotoren des Effizienzdenkens“ sein? Dies kann seiner Ansicht nach nur dort der Fall sein, wo Effizienz bereits ein Rechtsprinzip ist. Zwar wurde festgestellt, dass die gesetzliche Ausgestaltung der Erschöpfung grundsätzlich den Forderungen der ökonomischen Theorie entspricht bzw. ihre Maßgaben im Licht ökonomischer Grundsätze zumindest vertretbar erscheinen. Daraus könne aber nach Meinung Eidenmüllers nicht abgeleitet werden, dass der Effizienzgedanke ein Rechtsprinzip des Gesetzes ist und bei der Rechtsfortbildung herangezogen werden müsse. Vielmehr habe die Rechtsfortbildung mit „systemimmanenten Mitteln“ zu erfolgen.

Der Ansicht Eidenmüllers ist aus zweierlei Gründen zuzustimmen. Zum einen ist das deutsche Urheberrecht naturrechtlich legitimiert. Eine utilitaristische oder gar ökonomische Begründung liegt ihm nicht zugrunde. Trotz seiner zunehmenden wirtschaftlichen Relevanz ist Effizienz kein Rechtsprinzip des Urheberrechts. Eine solche Ratio kann dem Urheberrecht nicht nachträglich verliehen werden und der Rechtsfortbildung die Richtung anweisen. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil konkurrierende ökonomische Begründungsansätze existieren. Würde ein neoklassischer Ansatz vertreten, wäre wohl auf maximale Profitanreize des Urhebers abzustellen und eine Erschöpfung – wann immer möglich – abzulehnen. Zum anderen existieren für die Erschöpfung bereits rechtstheoretische Begründungsansätze. Es kann zwar teilweise ein Sekundärmarkt entstehen, aber den Begründungsansätzen kann kein Prinzip entnommen werden, mithilfe der Erschöpfungslehre eine marktmäßige Effizienz herbeizuführen. Es muss wohl nicht begründet werden, dass sie deswegen nicht beiseitegeschoben werden können, um den Erfordernissen der Ökonomik zu genügen.

 
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