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3.3.1 Eine feindliche Umgebung für die private Ökonomie in China

Generell können drei Arten von Ökonomie in den 1980er Jahren in China unterschieden werden: Staatsökonomie, kollektive Ökonomie und private Ökonomie. Die Staatsökonomie, bestehend vor allem aus den Staatsunternehmen, wird von Kadern geführt, die von der Zentralregierung ernannt werden, wobei alle Rohstoffe und Produkte durch die Zentralregierung zugeteilt werden. Die kollektive Ökonomie gehört dagegen in den Verantwortungsbereich der lokalen Regierungen. Nach der Finanzreform am Anfang der achtziger Jahre waren die lokalen Regierungen fiskalisch relativ unabhängig geworden und hatten seither die unmittelbare Verantwortung für Gewinne und Verluste ihrer lokalen Ökonomie. Diese institutionelle Veränderung motivierte die lokalen Kader, ihre eigenen ökonomischen Projekte zu entwickeln. Auch den Regierungen auf Dorfebene wurde erlaubt, eigene kollektive Unternehmen zu gründen. Gegenüber Staatsunternehmen befanden sich kollektive Unternehmen allerdings in einer sehr nachteiligen Situation, weil sie nur geringe finanzielle Unterstützung vom Staat erhielten und in vielen Bereichen sogar untersagt wurden. Aber im Vergleich zum privaten Unternehmen war das kollektive Unternehmen dennoch zunächst in einer weitaus günstigeren Lage.

Vor 1988 wurde die private Ökonomie nur in Form von selbständigen Haushaltsgeschäften (Getihu) erlaubt, deren wirtschaftliche Aktivitäten streng begrenzt waren. So durften sie z.B. nicht mehr als sieben Mitarbeiter anstellen, darüber hinaus war ihnen die Produktion und der Verkauf wichtiger Waren verboten. In dieser Situation galten viele der privaten Transaktionen, die sich auf dem wachsenden Markt entwickelten, als illegale Tätigkeiten oder sogar als schwere Kriminalität. Wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht von der Regierung lizenziert waren, wurden als Spekulationskriminalität (tou ji dao ba zui) gebrandmarkt. Diese Art von Kriminalität war im ersten Strafrechtsbuch der Volksrepublik im Jahr 1979 fixiert worden.

Am 7. und 30. Januar 1981 forderte der Staatsrat zweimal, die „Spekulation“ zu bekämpfen. Am 7. Januar wurden in einer offiziellen Verordnung „die Anweisungen für die Verstärkung der Marktregulierung und den Kampf gegen Spekulation und Schmuggel“ (jia qiang shi chang guan li, da ji tou ji dao ba he zou si huo dong de zhi shi) formuliert. Demnach konnten Industrieprodukte nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Regierung verkauft werden, und die Kollektive in den Dörfern durften nur mit den nach der staatlichen Übernahme noch bei ihnen verbliebenen sekundären Agrarerzeugnissen (wie Schweinefleisch, Eier oder Seide) handeln, nicht aber mit wichtigen Agrarprodukten (wie Reis, Mehl oder Öl). Der private Verkauf von Autos, Traktoren, Schiffen und anderen größeren Fahrzeugen wurde generell strikt verboten. Drei Wochen später ließ der Staatsrat die Verordnung „über die Besteuerung der kollektiven Unternehmen in Dörfern“ folgen, in der klargestellt wurde, dass die privaten und ländlichen kollektiven Unternehmen, die mit Staatsunternehmen um Industrierohstoffe konkurrierten, hoch zu besteuern waren, um den Staatsunternehmen auf diese Weise den privilegierten Zugang zu Rohstoffen zu garantieren.

In diesen zwei Verordnungen wurde demnach der private Verkauf von Industrieprodukten, wichtigen Agrarerzeugnissen und großen Fahrzeugen als Spekulation definiert. Seit Januar 1981 beschäftigte sich die Staatsverwaltung intensiv mit dem Kampf gegen die so definierte Spekulation. Zahlreiche private Unternehmer, die nach der Kulturrevolution zunächst sehr gute Geschäfte gemacht hatten, wurden als Verbrecher zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ausführlich dokumentiert ist dies in dem Buch Drei Jahrzehnte der Turbulenz (ji dang san shi nian): Der Autor, Xiaobo Wu, bietet anhand von konkreten Fällen ein Panorama jener Zeit, z.B. schildert er das Schicksal der „acht Könige“ in der Stadt Wenzhou, in der die Pioniere der privaten Ökonomie und Marktwirtschaft in China ansässig waren. „Acht Könige“ waren acht erfolgreiche Unternehmer in Wenzhou, die acht verschiedene Branchen beherrschten, u.a. die Produktion von Schrauben, Elektrogeräten und Lampen. Kurz nach den zwei Verordnungen vom Januar 1981 wurden die acht „Könige“ unter dem Vorwurf der Spekulationskriminalität zu Haftstrafen verurteilt (Wu 2007: 82–85).

Der Fall der „acht Könige“ war nur die Spitze des Eisbergs. Nach Recherchen von Xiaobo Wu (2007: 85) wurden 1982 ungefähr 30.000 Menschen wegen illegaler Spekulation verurteilt. Daher lässt sich festhalten, dass sich die private Ökonomie (und auch die ländliche kollektive Ökonomie) in den gesamten 1980er Jahren unter einer äusserst feindlichen institutionellen Rahmenordnung entwikkelte. Sogar noch nach 1988, als die erste Verfassungsänderung (Artikel 11) private Unternehmen legalisierte, standen chinesische Unternehmer weiterhin vor großen Schwierigkeiten, wie Victor Nee und Sonja Opper beschreiben (2012: 6):

The Administration of Industry and Commerce (the formal supervisory bureau of private firms) in Beijing, for instance, required 443 approval items for registering a private firm. The taxation system further deepened the sector's competitive disadvantage. While the maximum tax rate for collective enterprise was 55 percent, the corresponding rate for private firm income reached 86 percent. Tax exemptions and tax reductions – typically offered to newly founded public firms – were generally not granted for private firms.

Die staatliche Feindseligkeit gegenüber der privaten Ökonomie schuf für die Pioniere des Unternehmertums in den 1980er Jahren also gleich eine doppelte Gefahr. Da es an einem gesetzlichen Schutz des Privateigentums mangelte, wurden sie von wirtschaftlichem Betrug durch andere Marktakteure bedroht. Da die meisten privaten Transaktionen obendrein als strafbare Spekulation galten, mussten Unternehmer darüber hinaus mit der Kontrolle und Sanktionierung durch staatliche Organe rechnen. Privateigentumsrechte wurden erst 2004 in der Verfassung verankert, und der Straftatbestand der Spekulationskriminalität erst im Jahre 2008 aufgehoben. Davor war das Schicksal der chinesischen Unternehmer allein von der Politik der KPCh abhängig, die in den 1980er und 1990er Jahren jedoch ganz unbeständig und entsprechend unkalkulierbar war. Was heute noch erlaubt war, konnte morgen mit einer neuen Verordnung auf einmal für illegal erklärt werden. Aufwändige Registrierungsverfahren, hohe Besteuerung sowie regelmäßig wechselnde Strafandrohungen brachten die privaten Unternehmer in eine äußerst prekäre Lage. Außerdem hatten viele von ihnen die Geschehnisse in der Kulturrevolution noch nicht vergessen, in der eine große Zahl von Menschen unter dem Druck der Behörden wegen angeblicher „antisozialistischer Tätigkeiten“ denunziert worden war (vgl. Vogel 1965).

 
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