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Kapitel 19 Kollisionsrecht hinsichtlich des Systems der sozialen Sicherheit

• Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 (siehe Abb. 4.1)

• Verordnung (EG) 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit2 (siehe Abb. 4.2)

Eine effektive Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert eine Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme. Der Zugang zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedsstaaten wäre -wie im Kapitel über Freizügigkeit schon angesprochen – erschwert, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Europäischen Union sozialversicherungsrechtliche Nachteile im Zusammenhang mit der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder sonstiger Sozialbeiträge bzw. Leistungen befürchten müsste. Den die Freizügigkeit wahrnehmenden Arbeitnehmern muss es ermöglicht werden, ihre sozialen Rechte ohne Einschränkung und so gut wie möglich in Anspruch nehmen zu können. Aber auch für Arbeitgeber stellt sich im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland, der Entsendung von Arbeitnehmern oder der grenzüberschreitenden Leiharbeit die Frage, welche nationaler Systeme der sozialen Sicherheit auf das konkrete Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Dabei lässt das Recht der Europäischen Union die unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedsstaaten unangetastet, so dass die Sozialpolitik grundsätzlich in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt. Gleichwohl besteht bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedsstaat ein Regelungsbedürfnis für die EUGesetzgebungsinstanzen. Daher enthält Art. 48 AEUV eine Ermächtigung, zum Zwecke der Koordinierung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen und Leistungen, die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu erlassen. Nach dieser Bestimmung können das Europäische Parlament und der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen beschließen. Zu diesem Zweck kann insbesondere ein System eingeführt werden, das zuund abwandernden Arbeitnehmern sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen Folgendes sichert:

a. Die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;

b. Die Zahlung der Leistungen an Personen, die in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten wohnen.

 
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