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18.3 Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung und die arbeitsrechtliche Praxis

18.3.1 Rechtsfolgen für das individuelle Arbeitsverhältnis

Die dargestellten Entscheidungen verdeutlichen, dass die Art. 18–21 EuGVVO Arbeitnehmerschutzvorschriften sind. Als Grundsatz kann festgestellt werden, dass bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen der betroffene Arbeitnehmer an dem Ort klagen soll, an dem er am besten seine Rechte wahrnehmen kann. Dies wird üblicherweise derjenige sein, an dem er seine Arbeit verrichtet bzw. zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Dort wird der Arbeitnehmer in der Lage sein, mit dem geringsten Kostenaufwand die Gerichte anzurufen. Darüber hinaus hat er nach Art. 19 EuGVVO auch die Möglichkeit, den Arbeitgeber an seinem Sitz oder, wenn er in mehreren Staaten tätig ist, am Sitz der Niederlassung, die ihn eingestellt hat, zu verklagen. Daher gestalten sich Gerichtsstandsvereinbarungen zu Gunsten eines Arbeitgebers nach Art. 21 EuGVVO besonders schwierig. Eine von Art. 18, 19 EuGVVO abweichende Vereinbarung ist nach Art. 21 EuGVVO nur dann wirksam, wenn diese Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen. Gerichtsstandsvereinbarungen dürfen daher nur prorogieren und nicht derogieren. Insoweit dürfte eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines Arbeitgebers in aller Regel nach Art. 21 EuGVVO unwirksam sein. Entgegenstehende arbeitsvertragliche Vereinbarungen wäre daher allein von psychologischem, nicht aber von juristischem Wert.

18.3.2 Rechtsfolgen für kollektive Arbeitskampfmaßnahmen

Etwas eindeutiger scheint der Gerichtsstand für Schadenersatzansprüche bei rechtswidrigen Streiks oder Aussperrungsmaßnahmen zu sein. Entscheidend für den Gerichtsstand ist nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO der Ort, an dem die finanziellen Verluste eingetreten sind. Dies muss nicht der Ort der rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen sein, der nach Art. 9 Rom II-VO für die anwendbare Rechtsordnung maßgebend ist. Insoweit kann bei Schadenersatzansprüchen wegen rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen das Gericht am Sitz des betroffenen Unternehmens maßgebend sein, wenn dort der Schaden entstanden ist. Dieses Gericht muss dann aber nach Art. 9 Rom II-VO das Arbeitskampfrecht desjenigen Mitgliedsstaates anwenden, in dem die Streikmaßnahmen stattgefunden haben. Besonders schwierig ist die Zuordnung dann, wenn die Streikmaßnahmen Schiffe und Flugzeuge betreffen, die regelmäßig zwischen den Mitgliedsstaaten verkehren. Die Zuordnung eines Schiffes oder eines Flugzeuges zu einem Mitgliedsstaat (Flaggenstaat) ist wie ausgeführt weder konstitutiv für die Bestimmung des Gerichtsstandes noch für die Bestimmung der Rechtsordnung. Es handelt sich bei der Flaggenzuordnung – wie aus der Entscheidung DFDS Torline A/S deutlich wird – lediglich um eines von mehreren Kriterien zur Bestimmung des Gerichtsstandes bzw. der anwendbaren Rechtsordnung. Im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen, die Schiffe und Flugzeuge betreffen, wird es letztlich auf den Schwerpunkt der Arbeitskampfmaßnahmen ankommen, insbesondere darauf, wo der wirtschaftliche Schaden eintritt.

Materiell-rechtlich können nach dem deutschen Arbeitskampfrecht rechtswidrige Streikmaßnahmen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen, so dass dem betroffenen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB zustehen können. Schadenersatzansprüche kommen auch bei der Verletzung der Friedenspflicht bzw. bei unzulässigen Warnstreiks in Betracht. Anspruchsgrundlage wäre in diesen Fällen auch § 280 BGB. Die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes kann sich neben der Nichtbeachtung der Friedenspflicht und des ultima ratio Prinzips auch aus dem Einsatz unerlaubter, ggf. strafbarer Kampfmittel, wie etwa der Betriebsbesetzung, sowie der Verfolgung unwirksamer Regelungsziele ergeben. Bei der Geltendmachung unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter ist allerdings zu berücksichtigen, dass Arbeitskämpfe nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum stattfinden und damit auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen sein können. Im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit sind daher die bereits in Kap. 15 angesprochenen Grundsätze zur Einschätzungsprärogative hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Streiks zu berücksichtigen. Die Gerichte für Arbeitssachen können daher die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfen, so dass Schadenersatzansprüche aus diesem Grund nur in Ausnahmefällen möglich sein werden.

1. Primarrechtliche Kompetenznorm Art. 81 Abs. 1 AEUV

- Effektiver Zugang zum Recht (e)

- Beseitigung von Hindernissen bei Zivilverfahren (f)

- Forderung einer reibungslosen Abwicklung von Zivilverfahren

2. Ziel

Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erwagungsgrinde 1 und 6)

- Bei Zivilsachen mit grenziberschreitendem Bezug sollen MaBnahmen erlassen werden, die fir das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.

- Ausgang von Rechtsstreitigkeiten soll vorhersehbar und Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht gewahrleistet sein.

- Vorschriften iber gerichtliche Zustandigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sind im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts festzulegen, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.

3. Anwendungsbereich (Art. 1)

Alle Zivil und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.

4. Grundsatz (Art. 2)

Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, sind ohne Ricksicht auf ihre Staatsangehorigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates zu verklagen.

5. Spezialvorschriften fir Arbeitsvertrage (Art. 18)

- gilt bei Ansprichen aus einem individuellen Arbeitsvertrag gegen Arbeitgeber mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates,

- ausreichend ist das Vorliegen einer Agentur oder Zweigniederlassung in einem Mitgliedsstaat.

6. Arbeitgebergerichtsstand (Art. 19)

Arbeitgeber konnen alternativ verklagt werden

- an ihrem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates,

- am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewohnlich seine Arbeit verrichtet oder verrichtet hat,

- oder bei wechselnden Tatigkeiten am Ort der Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat.

7. Arbeitnehmergerichtsstand (Art. 20)

Klage des Arbeitgebers nur vor den Gerichten des Mitgliedsstaates zulassig, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

8. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 21)

Von den Vorschriften der Art. 19 u. 20 kann durch Vereinbarung nur abgewichen werden,

- wenn die Vereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde,

- wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis

einraumt, andere als die in Art. 19 und 20 angefihrten Gerichte anzurufen.

Abb. 18.1 VO (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen

 
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