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Kapitel 18 Kollisionsrecht hinsichtlich des Gerichtsstands

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)1 (siehe Abb. 18.1)

Von der im vorangegangenen Kapitel behandelten Frage der Rechtswahl zu unterscheiden ist die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Die Rechtswahl betrifft die Bestimmung der auf den Rechtsstreit anzuwendenden Normen, während die Bestimmung des zuständigen Gerichts allein die Frage der für den Rechtsstreit zuständigen Gerichtsinstanz zum Inhalt hat. Die Bestimmung der nationalen Rechtsordnung bedeutet nicht notwendigerweise, dass auch die Gerichte des Mitgliedsstaates, dessen Rechtsordnung anzuwenden ist, den Rechtsstreit zu entscheiden haben. Die Anwendung einer fremden Rechtsordnung gehört in bestimmten Rechtsgebieten – z. B. Familienrecht oder internationales Handelsrecht – zum Alltagsgeschäft der deutschen Gerichte.

Grundsätzlich richtet sich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines inländischen Gerichts für Arbeitssachen nach den allgemeinen Regelungen. Danach führt die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts – z. B. nach § 17 oder 29 ZPO – regelmäßig auch zur internationalen Zuständigkeit. Ist ein Gericht nach allgemeinen Regelungen örtlich zuständig, so ist es unerheblich, ob es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt. Die allgemeinen Regelungen über die internationale Zuständigkeit sind nunmehr von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (EuGVVO) verdrängt worden. Die EuGVVO ihrerseits löst das 1968 in Brüssel verabschiedete EuGVÜ – auch Brüsseler Abkommen genannt – ab.

18.1 Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)

Die auf Art. 81 Abs. 2 AEUV basierende EuGVVO ist als Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar. Sie geht nationalem Recht im Rang vor. Die EuGVVO gilt mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 EuGVVO ausdrücklich angegebenen Rechtsbereiche für alle Rechtsstreitigkeiten in Zivilund Handelssachen. Während das EuGVÜ keine besonderen Bestimmungen über Arbeitsverhältnisse enthielt, enthalten die Art. 18–21 EuGVVO kompetenzrechtliche Zuständigkeitsbestimmungen.

18.1.1 Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Arbeitsverträgen

Sofern ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, bestimmt sich die Zuständigkeit nach Art. 19–21 EuGVVO. Die maßgebenden Gerichtsstands-regelungen lauten wie folgt:

Art. 19 (Arbeitgebergerichtsstand)

Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, kann verklagt

werden:

1. vor den Gerichten des Mitgliedsstaates, in dem er seinen Wohnsitz hat oder

2. in einem anderen Mitgliedsstaat

a. vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat oder

b. wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand.

Art. 20 (Arbeitnehmergerichtsstand)

1. Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor Gerichten des Mitgliedsstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

2. Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Art. 21 (Gerichtsstandsvereinbarung)

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder

2. wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.

Aktive Klagen gegen den Arbeitgeber können daher zusätzlich zum Gerichtsstand des Wohnsitzes des Arbeitgebers auch am gewöhnlichen Arbeitsort und mangels dessen, am Gerichtsstand der Einstellungsniederlassung erhoben werden, Art. 19 EuGVVO. Nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitnehmer vor den Gerichten des Mitgliedsstaates einen Arbeitgeber verklagen, in dem dieser seinen Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag sind. Gesellschaften und juristische Personen haben ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO. Zudem bestimmt Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, dass derjenige Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat und der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt, für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates. Für diesen Fall setzt die EuGVVO eine Niederlassung dem Wohnsitz gleich. Damit kann nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO der nicht in einem Mitgliedsstaat ansässige Arbeitgeber gleichwohl da verklagt werden, wo er seine Niederlassung hat, sofern Streitigkeiten aus diesem Betrieb vorliegen. Für Klagen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ist hingegen der Gerichtsstand am Wohnsitz des Arbeitnehmers, Art. 20 EuGVVO. Besonders problematisch sind Gerichtsstandsvereinbarungen zu Gunsten eines Arbeitgebers. Eine vom Arbeitnehmergerichtsstand abweichende Vereinbarung ist nach Art. 21 EuGVVO nur dann wirksam, wenn diese Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen. Insoweit dürfte eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines Arbeitgebers in aller Regel nach Art. 21 EuGVVO unwirksam sein.

Nach der Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der EuGVVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Arbeitnehmer. Bereits zu der alten Vorschrift des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ – das wie ausgeführt keine Sonderregelungen für das Arbeitsrecht enthielt – wies der EuGH darauf hin, dass die Regelung dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren Partei einen angemessen Schutz gewährleisten soll und dass ein solcher Schutz besser gewährleistet ist, wenn für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber erfüllt, da sich der Arbeitnehmer an diesem Ort mit dem geringsten Kostenaufwand an die Gerichte wenden oder sich vor Ihnen als Beklagter zur Wehr setzen kann. Entsprechend diesen Grundsätzen hatte der EuGH entschieden, dass bei einem im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten erfüllten Arbeitsvertrag die Notwendigkeit bestehe, den Ort zu bestimmen, mit dem der Rechtsstreit die engste Verbindung aufweist, um so das zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgrund seiner Lage am besten geeignete Gericht zu bestimmen. Nur so könne dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren Partei ein angemessener Schutz gewährleistet und eine Häufung von Gerichtsständen vermieden werden. Es sei daher allein der Ort entscheidend, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat, sofern sich nicht doch eine engere Verknüpfung mit einem anderen Arbeitsort ergebe. Somit ist auch bei der Anwendung der EuGVVO immer zu berücksichtigen, dass diese Regelung eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Arbeitnehmer darstellt. Der EuGH neigt dazu, in Streitfällen den Gerichtsstand als ausschließlich anzunehmen, an dem es dem Arbeitnehmer am leichtesten möglich ist, seine Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen.

18.1.2 Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

Im Zusammenhang mit möglichen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung wegen Arbeitskampfmaßnahmen ist Art. 5 Nr. 3 EuGVVO von Bedeutung. Die hierfür besondere Gerichtsstandsregelung lautet wie folgt:

Art. 5 (Besonderer Gerichtsstand)

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, kann in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden:

1.

2.

3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;

Grundsätzlich kann eine Klage bei unerlaubter Handlung daher nicht nur am Arbeitskampfort, sondern auch vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Dies kann der Ort sein, an dem die durch den Streik in einem anderen Mitgliedsstaat verursachten finanziellen Verluste eingetreten sind. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bei einem Streikaufruf gegen ein Fährschiff das zwischen Schweden und dem Vereinigten Königreich verkehrt dieser Ort aber nicht in jedem Fall der Flaggenstaat, also der Ort des Schiffes selbst sein muss. Vielmehr sind alle Umstände des Streikaufrufs und der Schadensentstehung bei der Bestimmung des Gerichtsstandes im Zusammenhang mit Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu berücksichtigen.

 
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