Desktop-Version

Start arrow Medien und Kommunikationswissenschaft arrow Europäisches Arbeitsrecht

< Zurück   INHALT   Weiter >

17.2 Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)

Die Verordnung Rom II gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivilund Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Betroffen sind vor allem entsprechend Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

17.2.1 Recht des Staates am Ort des Schadenseintritts

Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung gilt der Grundsatz, dass das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Schaden eintritt. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder dessen indirekte Schadensfolge eingetreten ist. Haben jedoch die geschädigte und die schädigende Person im Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates. Nach Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO ist aber auch bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung eine mögliche engere Verbindung zu einer anderen Rechtsordnung zu prüfen.

17.2.2 Recht des Staates am Ort der Arbeitskampfmaßnahmen

Für das kollektive Arbeitsrecht von Bedeutung sind die Regelungen in Art. 9 Rom II-VO. Für Schadenersatzansprüche aus Arbeitskampfmaßnahmen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem diese Arbeitskampfmaßnahme erfolgen soll oder erfolgt ist. Damit unterliegen Schäden aus Arbeitskampfmaßnahmen nicht dem Recht am Ort des Schadenseintritts sondern dem Recht des Staates, in dem die Arbeitskampfmaßnahme erfolgt ist oder erfolgen soll. Organisiert eine Gewerkschaft einen rechtswidrigen Streik in Deutschland gegen ein französisches Unternehmen, so unterliegt ihre Haftung dem deutschen Recht.

Schwieriger ist die Bestimmung des anwendbaren Rechts dagegen bei transnationalen Arbeitskampfmaßnahmen, etwa beim Streik von Schiffsund Flugpersonal in mehreren Staaten. Hier kommen unterschiedliche Orte als Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in Betracht. Letztlich wird es in diesen Fällen auf den Schwerpunkt des Arbeitskampfes bzw. auf die engste Anbindung zu einer bestimmten Rechtsordnung ankommen. In einer vergleichbaren Interessenlage, die allerdings nicht die anwendbare Rechtsordnung sondern die Bestimmung des Gerichtsstandes in Arbeitskampfmaßnahmen betraf, hat der EuGH entschieden, dass nicht allein der Flaggenstaat, also die Registrierung, des Schiffes oder Flugzeugs maßgeblich ist, sondern auch sonstige Umstände, wie der Ort von Einnahmen und Ausgaben und der Eintritt der finanziellen Verluste maßgeblich sein kann.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics