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Kapitel 15 Kollektives nationales Arbeitsrecht (Streikrecht) und EU-Freiheiten

Grundsätzlichgehört das kollektive Arbeitsrecht nach Art. 153 Abs. 5 AEUV nicht in die Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers. Daher verbleibt die Regelungskompetenz für Koalitions-, Streikund Arbeitskampfmaßnahmen bei den Mitgliedsstaaten. Gleichwohl können Streikbzw. Arbeitskampfmaßnahmen dann, wenn sie sich gegen Arbeitgeber aus dem EU-Ausland richten, unionsrechtlichen Grenzen unterliegen, die sich aus den EU-Grundfreiheiten ergeben.

15.1 Die Beachtung der Dienstund Niederlassungsfreiheit

Zu Arbeitskämpfen zwischen Koalitionen aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten kann es insbesondere dann kommen, wenn Arbeitgeber versuchen, die günstigeren arbeitsvertraglichen Regelungen ihres Niederlassungsstaates bei grenzüberschreitender Tätigkeit zur Anwendung zu bringen und Gewerkschaften im Tätigkeitsstaat hierauf mit Streikmaßnahmen reagieren. Da sich EU-Dienstleister beim grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz grundsätzlich auf die Dienstleistungsfreiheit und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Niederlassungsfreiheit berufen können, ergeben sich die in Entsendungsfällen klassischen Rechtsund Interessenkonflikte zwischen Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz.

15.2 Das Streikrecht als Bestandteil des Unionsrechts

Obwohl es wegen der Bereichsausnahme nach Art. 153 Abs. 5 AEUV an einer eindeutigen unionsrechtlichen Regelung zum Arbeitskampfrecht fehlt, kann doch davon ausgegangen werden, dass Streikund Arbeitskampfmaßnahmen Bestandteil des Unionsrechts sind. Mitgliedsstaatliche Regelungen, die das Streikrecht ausschließen, wären daher mit den Rechtsprinzipien der Union nicht vereinbar.

Gleichwohl entfalten die kollektivrechtlichen Regelungen in Art. 27 und 28 GRCh keine unmittelbare Rechtswirkung für alle Mitgliedsstaaten, da sich die GRCh nur auf unionsrechtliche Sachverhalte bezieht, Art. 51 Abs. 1 und 2 GRCh. Daher lässt sich aus dem in Art. 28 GRCh vorgesehenen Recht auf Koalitionsverhandlungen und Koalitionsmaßnahmen unmittelbar kein unionsweites Streikrecht herleiten. Allerdings hat nach Art. 11 Abs. 1 EMRK – der über Art. 52 Abs. 3 GRCh Grundrechtswirkung entfaltet – jede Person das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund des Wortlautes aus dieser Regelung ein Recht auf kollektive Maßnahmen, wie Streik oder Aussperrung herleiten lässt. Nach Sinn und Zweck dürfte sich aus dieser Vorschrift ein Streikrecht ableiten lassen, weil nur so die Gewerkschaften handlungsfähig sind.

Schließlich ist das Recht zum Streik ausdrücklich in Teil II Art. 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta (ESC) enthalten. Zwar handelt es sich, wie in Kapitel A dargestellt, bei der ESC nur um eine völkerrechtliche Vereinbarung, aus der Einzelpersonen oder Koalitionen keine subjektiven Rechte ableiten können. Gleichwohl sind die vorgenannten Regelungen als völkerrechtliche Verpflichtung von den Gerichten für Arbeitssachen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zu beachten.

 
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