3.2.2 Clusterpolitik auf verschiedenen politischen Ebenen

In der Europäischen Union (EU) und in Deutschland lässt sich aktive Clusterpolitik auf allen politischen Ebenen erkennen. Meist wird der Begriff – über die bereits theoretisch gegebene Unschärfe hinaus (vgl. Kap. 3.1.2: 76ff.) – jedoch sehr flexibel und keineswegs einheitlich verwendet.

Im Folgenden sollen clusterpolitische Programme auf den unterschiedlichen politischen Ebenen kurz umrissen werden, um einen Einblick in die Dimensionen zu gewähren (weitere Informationen zu clusterpolitischen Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen liefert etwa Kiese 2008b; Benner 2012: 106ff.). Clusterpolitik ist der Handlungskontext, in dem sich Clusterorganisationen bewegen.

Clusterpolitik auf EU-Ebene

Auf europäischer Ebene ist seit der Jahrtausendwende eine verstärkt Fokussierung der Strukturpolitik auf clusterorientierte Maßnahmen zu erkennen. Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 ist eine Neuausrichtung der Strukturpolitik hinsichtlich einer Orientierung an den Lissabonund Göteborg-Zielen vorgenommen worden (vgl. im Folgenden Vieregge/Dammer 2007). Diese Ziele – benannt nach den Orten, an denen sie vom Europäischen Rat beschlossen wurden – stehen für das Vorhaben, die Europäische Union zu einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigem wissensbasierten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Als Folge können die europäischen Strukturfonds seitdem auch zur Verfolgung wachstumspolitischer Ziele außerhalb der bedürftigsten Regionen eingesetzt werden, insbesondere für clusterpolitische Maßnahmen. Damit wird Clusterpolitik in Europa vor allem als Innovationspolitik verstanden. Für die deutschen Bundesländer hat dies zur Folge, dass sie mit den auf sie entfallenden Strukturfondsmittel verstärkt Clusterpolitik betreiben können.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union ist die Umsetzung der clusterpolitischen Maßnahmen vorrangig eine Aufgabe lokaler und regionaler Gebietskörperschaften (vgl. Europäische Kommission 2003a). Dennoch wird Clusterentwicklung auch durch die Innovationspolitik der Europäischen Kommission und die Kooperation von Clusterorganisationen über Ländergrenzen hinweg unterstützt. So sind auf EU-Ebene einige übergreifende Cluster-Initiativen ins Leben gerufen worden (vgl. Europäische Kommission 2012: 23ff.). Diese werden über verschiedene Programme finanziert, so etwa im Kontext des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ^[1], durch Strukturfonds im Rahmen der EU-Regionalpolitik ^[2] sowie durch das European Innovation and Technology Institute (EIT) ^[3]. Seit 2007 existiert auch das European Cluster Observatory, das sich der Bereitstellung von einheitlichen Daten zu Clustern in Europa widmet ^[4].

Im Oktober 2008 verabschiedete die Europäische Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat mit dem Titel „Towards world-class clusters in the European Union: Implementing the broad-based innovation strategy“, die auf den Vorschlägen der „European Cluster Alliance“ aufbaute (vgl. Europäische Kommission 2008). Darin wurde die Schaffung international wettbewerbsfähiger Cluster in der Europäischen Union als wesentliches wirtschaftspolitisches Ziel festgehalten. Zudem werden im Rahmen der „Europe 2020“-Strategie, die von der Barroso-Kommission 2010 vorgestellt wurde und die der bis dato geltenden Lissabon-Agenda nachfolgt ^[5], Cluster als wesentlicher Baustein der Zielerreichung verstanden, insbesondere zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Erfolg von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Das Treffen des Rats der Europäischen Union zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit schloss im Mai 2010 mit der Feststellung:

„clusters play an important role for innovation, gathering researchers, creative people, enterprises and technology to create new products and services for the world market as well as improving regional attractiveness; the efforts need to be continued to remove barriers to transnational cluster cooperation, and to encourage the emergence and consolidation of world-class competitive clusters across Europe“ (Rat der Europäischen Union 2010).

Für die Haushaltsperiode der Europäischen Union ab 2014 bis 2020 steht damit zu erwarten, dass Clusterpolitik weiterhin eine zentrale wirtschaftsund regionalpolitische Maßnahme bleiben wird.

• [1] Vgl. ec.europa.eu/programmes/horizon2020, zuletzt abgerufen am 20.3.2015
• [2] Vgl. ec.europa.eu/regional_policy/en/funding/erdf/, zuletzt abgerufen am 20.3.2015
• [3] Vgl. eit.europa.eu, zuletzt abgerufen am 20.3.2015
• [4] Vgl. clusterobservatory.eu, zuletzt abgerufen am 20.3.2015
• [5] Vgl. ec.europa.eu/europe2020, zuletzt abgerufen am 20.3.2015